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Künstliche Befruchtung – Wer übernimmt die Kosten?

Künstliche Befruchtung – Wer übernimmt die Kosten? © mko - topopt
Der Wunsch nach einem eigenen Kind bleibt vielen Paaren verwehrt. Eine letzte Hoffnung ist oft die künstliche Befruchtung. Diese Behandlungsmethode ist aber kostenintensiv und wird von den Krankenkassen nur unter bestimmten Voraussetzungen getragen.

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Frau

Krankenkassen müssen ihren Anteil an der Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung nicht mehr übernehmen, wenn die Frau älter als 40 Jahre ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 1 KR 12/08 R). Begründet wird die Entscheidung in erster Linie damit, dass bei Frauen bereits jenseits des 30. Lebensjahres die Wahrscheinlichkeit einer Befruchtung abnimmt und jenseits des 40. Lebensjahres gering ist.

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht nur für verheiratete Paare

Private Krankenkassen dürfen ihre Kostenübernahme nicht nur auf verheiratete Paare beschränken, dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 12 U 107/17). Allgemeine Versicherungsbedingungen, die eine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren machen, seien willkürlich und damit unwirksam.

Künstliche Befruchtung muss nicht von Jobcenter gezahlt werden

Hartz IV- Empfänger, die mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung, Eltern werden wollen, können für diese Behandlung kein Darlehn vom Jobcenter verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) im Fall eines Hartz IV-Ehepaares, dessen Krankenkasse für drei Versuche einer künstlichen Befruchtung jeweils 50 Prozent der Behandlungskosten übernehmen wollte, die andere Hälfte sollte das Ehepaar selbst tragen. Aus diesem Grund beantragte es beim zuständigen Jobcenter ein Darlehn. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, ebenso wie das Sozialgericht die Klage des Ehepaares. Ein Darlehn gebe es vom Jobcenter nur für unabweisbaren Bedarf, der eigentlich unter den Regelbedarf fällt, aber von diesem nicht gedeckt wird. Eine künstliche Befruchtung gehöre nicht zum Regelbedarf eines Hartz IV-Empfängers und sei auch nicht als medizinisch notwendige Behandlung einzustufen.

Kostenerstattung auch bei unverheirateten Paaren

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Aktenzeichen 1 A 731/17) erhält auch ein unverheiratetes Beamten-Paar die Kosten für eine künstliche Befruchtung als Beihilfeleistung erstattet. In der Hessischen Beihilfeverordnung wird bei den Leistungen für medizinische Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung kein Unterschied zwischen verheirateten oder unverheirateten Beamten getroffen. Anders etwa bei den Regelungen der gesetzlichen Krankenkassen, die Kostenübernahme nur bei verheirateten Versicherungsnehmern gewähren. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen VI R 47/15) können die finanziellen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung auf in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Aufwendungen geltend gemacht werden.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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