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Cannabis auf Rezept?

Cannabis auf Rezept? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn eine Mindestevidenz vorliegt, wonach die Therapie mit Cannabis nach wissenschaftlichen Erkenntnissen einen therapeutischen Erfolg versprechen.

Kostenübernahme nur bei Mindestevidenz

Ein Anspruch auf eine Versorgung mit Medizinal-Cannabis steht einem Patienten nicht nur zur Linderung seiner Beschwerden zu, entschied das Sozialgericht Nürnberg (Aktenzeichen S 18 KR 496/18, S 21 KR 152/18). Bei Patienten im Endstadium einer Krebserkrankung ist eine Versorgung mit Medizinal-Cannabis laut Gericht unstreitig angebracht, bei Krankheiten, die nicht tödlich verlaufen, aber den Patienten im Alltag schwer beeinträchtigen, müsse im Einzelfall entschieden werden. Dabei sei eine Mindestevidenz eine entscheidende Anspruchsvoraussetzung, wonach zumindest erste wissenschaftliche Erkenntnisse den Schluss zu lassen, dass die Versorgung mit Medizinal-Cannabis zu einem therapeutischen Erfolg führt. Allein eine Verbesserung des subjektiven Empfindens des Patienten reiche dafür nicht aus, so die Sozialrichter.

Keine Anspruch auf Cannabis-Versorgung bei Alternativtherapie

Ein Patient hat keinen Anspruch auf eine Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn eine Alternativtherapie zur Verfügung steht, entschied das Sozialgericht Osnabrück (Aktenzeichen 46 KR 455/18). Einem an chronischer Multiplen Sklerose erkrankten Mann wurde von seinem behandelnden Neurologen medizinische Cannabis-Blüten verordnet. Die gesetzliche Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für das medizinische Cannabis ab, da der Mann auch mit alternativer Medizin versorgt werden könne. Zu Recht, so das Sozialgericht Osnabrück. Es gebe bei einer Erkrankung an Multipler Sklerose verschiedene anerkannte medikamentöse Therapiemöglichkeiten. Diese habe der Mann noch nicht ausprobiert. Cannabis sei nach medizinischer Erkenntnis auch nicht als Prophylaxe bei dieser Erkrankung wirksam.

Krankenkasse reagiert zu spät auf Antrag – Genehmigungsfiktion!

Ein schwerstkranker Patient verfügte aufgrund seiner chronischen Schmerzen nach einem Unfall über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Seine Krankenkasse lehnte jedoch einen Antrag auf eine entsprechende Kostenübernahme nach zweieinhalb Monaten ab. Zu spät, entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 8 KR 435/14). Die Krankenkasse habe die gesetzliche fünf Wochenfrist nicht eingehalten, innerhalb der sie über Leistungsanträge von Versicherten entscheiden muss. Damit werde der Antrag so behandelt als sei er genehmigt worden. Die Krankenkasse muss die Kosten für die Cannabis-Therapie ohne Einwände übernehmen.

Krankenkasse muss Cannabis-Extrakt-Tropfen bezahlen

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 4 KR 276/15 B ER) gab der Klage eines schwerstkranken Patienten auf Kostenübernahme von Cannabis-Extrakt-Tropfen durch seine Krankenkasse statt. Im zu entscheidenden Fall habe der Patient nach dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Kostenübernahme, da er an einer lebensbedrohlichen oder tödlich verlaufenden Krankheit leide. Das gelte auch, wenn für diese Therapie keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen vorliegt.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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