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Cannabis auf Rezept?

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil auch in dem Fall, wenn die Krankenkasse über einen entsprechenden Antrag eines Patienten zu spät entscheidet.

Krankenkasse reagiert zu spät auf Antrag – Genehmigungsfiktion!

Ein schwerstkranker Patient verfügte aufgrund seiner chronischen Schmerzen nach einem Unfall über eine betäubungsmittelrechtliche Sondergenehmigung zum Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten. Seine Krankenkasse lehnte jedoch einen Antrag auf eine entsprechende Kostenübernahme nach zweieinhalb Monaten ab. Zu spät, entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 8 KR 435/14). Die Krankenkasse habe die gesetzliche fünf Wochenfrist nicht eingehalten, innerhalb der sie über Leistungsanträge von Versicherten entscheiden muss. Damit werde der Antrag so behandelt als sei er genehmigt worden. Die Krankenkasse muss die Kosten für die Cannabis-Therapie ohne Einwände übernehmen.

Krankenkasse muss Cannabis-Extrakt-Tropfen bezahlen

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 4 KR 276/15 B ER) gab der Klage eines schwerstkranken Patienten auf Kostenübernahme von Cannabis-Extrakt-Tropfen durch seine Krankenkasse statt. Im zu entscheidenden Fall habe der Patient nach dem Sozialgesetzbuch einen Anspruch auf Kostenübernahme, da er an einer lebensbedrohlichen oder tödlich verlaufenden Krankheit leide. Das gelte auch, wenn für diese Therapie keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen vorliegt.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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