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Keine Arzthaftung für Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Keine Arzthaftung für Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung © mko - topopt
Ärzte, die einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten, trifft keine Haftung, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Grundsatzurteil.

Demenzkranker wird fünf Jahre durch künstliche Ernährung am Leben gehalten

Ein an fortgeschrittener Demenz leidender Patient wurde fünf Jahre lang mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Er hatte keine Patientenverfügung getroffen und es ließ sich auch ansonsten sein Wille im Hinblick auf lebenserhaltende Maßnahmen nicht ermitteln. Der Patient stand unter der Betreuung eines Rechtsanwalts. Nachdem der Mann verstorben war klagte sein Sohn aus vererbten Recht auf Schmerzensgeld sowie Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen.

Leben ist höchstrangiges Rechtsgut

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VI ZR 13/18) lehnte die Klage des Sohnes nun letztinstanzlich ab. Ob der Arzt eine Pflichtverletzung durch die künstliche Ernährung begangen habe, könne dahinstehen. Es liege hier kein Schaden vor. Die künstliche Ernährung habe das Weiterleben des Patienten ermöglicht, bei einem Abbruch wäre er gestorben. Leben sei das höchstrangigste Rechtsgut und daher erhaltungswürdig. Es als Schaden anzusehen, verbiete sich aufgrund unserer Verfassungsordnung, so die Bundesrichter. Dem Sohn stehe auch kein Anspruch auf Ersatz von Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen dienten keinem wirtschaftlichen Interessen und seien nicht dafür dar, das Erbe zu erhalten.

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