Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Wann ist Sterbehilfe nicht strafbar?

Wann ist Sterbehilfe nicht strafbar? © mko - topopt
Ob Hilfe zur schmerzlosen Selbsttötung oder „Sterben lassen“ – die Grenze zur aktiven und damit in Deutschland strafbaren Sterbehilfe ist oft nicht ganz klar. Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Selbsttötungsverlangen unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.

“Sterben lassen“ ist nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen Ärzte freigesprochen, die ihre Patienten bei dem Wunsch Suizid zu üben, unterstützt und auf Rettung verzichtet haben. In einem Strafverfahren in Hamburg (Aktenzeichen 5 StR 132/18) wurde ein Arzt angeklagt, der als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie bei zwei über achtzigjährigen Frauen der Einnahme von tödlich wirkenden Medikamenten beiwohnte und Rettungsmaßnahmen unterließ, als diese bewusstlos wurden. Zuvor hatte er sich im Rahmen eines Gutachtens von der Einsichts- und Urteilsfähigkeit der Frauen ein Bild gemacht. In einem Strafverfahren in Berlin (Aktenzeichen 5 StR 393/18) wurde ein Hausarzt angeklagt, der einer Patientin Zugang zu einem in hoher Dosierung tödlich wirkenden Medikament verschaffte. Die Frau litt seit ihrer Jugend an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung. Sie bat ihren Hausarzt nach mehreren misslungenen Suizidversuchen um Hilfe beim Sterben. Der Hausarzt betreute die Einnahme des tödlich wirkenden Medikaments und unternahm keine Rettungsversuche, als die Patientin bewusstlos wurde. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs können sich die betroffenen Ärzte nur für ihre im Vorfeld zur Selbsttötung geleistete „Sterbehilfe“ strafbar machen, wenn die Patientinnen nicht mehr in der Lage waren einen freiverantwortlichen Suizidwillen zu bilden. In beiden Fällen sei genau dieser freiverantwortliche Suizidwille nachweisebar gewesen. Die Ärzte seien auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht zur Rettungsmaßnahmen verpflichtet gewesen, da sie keiner besonderen Schutzpflicht bei ihren Patientinnen unterlegen seien. Eine jedermann obliegende Hilfspflicht in Unglücksfällen hätten die Ärzte auch nicht verletzt, da die Selbsttötungen sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten und Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten gewesen seien.

Urteil legalisiert schmerzlose Selbsttötung

Schwer und unheilbar kranken Menschen darf in extremen Ausnahmesituationen der Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht verwehren werden. Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Aktenzeichen 3 C 19.15) umfasst das verfassungsgemäße allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht für schwer kranke Menschen zu entscheiden, wie ihr Leben beendet werden soll und zu welchem Zeitpunkt. Voraussetzung ist, dass der Patient seinen freien Willen bilden und äußern kann. Dieses Recht könne auch dazu führen, dass dem Patienten ein Betäubungsmittel nicht verweigert werden dürfe, wenn er seinem Leben damit ein schmerzloses Ende bereiten kann. Ein Betäubungsmittel kann bislang nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes grundsätzlich nicht zum Zweck des Suizids erworben werden. Das Bundesverwaltungsgericht schafft mit diesem Urteil einen Ausnahmefall: Schwer kranke Menschen, die sich frei und nachhaltig entschieden haben ihrem Leben ein Ende zusetzen – weil etwa keine Alternative mehr in palliativer Sterbebegleitung besteht – haben einen Anspruch auf ein verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel zur Selbsttötung.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Medizinrecht , 16.07.2015 (Update 24.04.2019)
Behandlungsfehler – Wann haftet der Arzt? © topopt
Rund 2.300 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat jüngst einer Patientin rund 70.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihr Arzt eine notwendige Darmspiegelung unterließ und so ein Darmkrebs übersehen wurde.
Medizinrecht , 06.03.2018 (Update 11.03.2019)
Zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Arztes gegenüber dem Patienten © topopt
Vor Operationen müssen Patienten vom behandelnden Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Das ärztliche Aufklärungsgespräch muss mindestens einen Tag vor der Operation durchgeführt werden, damit der Patient sich seine Einwilligung in Ruhe überlegen kann , entschied aktuell das Oberlandesgericht Köln.
3.0 / 5 (2 Bewertungen)
Medizinrecht , 25.04.2017
Bei der Eröffnung einer Arztpraxis ist die Wahl der geeigneten Rechtsform im Hinblick auf steuerliche und haftungsrechtliche Konsequenzen wichtig. Die Rechtsform der Ärzte-GmbH ist nicht in allen Bundesländern erlaubt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können sich in Rheinland-Pfalz nun auch Ärzte in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SON
Rechtsanwälte
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Betroffene negativer Bewertungen in Online-Portalen Ansprüche auf Auskunft oder Löschung gegen den Portalbetreiber geltend machen können. In beiden Fällen geht es um die Bewertung von Ärzten. Der BGH stärkt die Stellung der Portabetreiber und Informationsfreiheit zu Lasten der betroffenen Ärzte und des Persönlichkeitsschutzes.
Medizinrecht , 03.04.2018 (Update 03.04.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Wenn es nach der jeweiligen Sachlage „medizinisch zweifelsfrei geboten“ gewesen wäre, weitere Befunde einzuholen und der Arzt dies unterlässt, ist ihm ein Befunderhebungsfehler anzulasten.
4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Medizinrecht , 08.07.2016
Ein Arzt darf nicht dem Wunsch eines Patienten auf eine Behandlung entsprechen, wenn diese gegen medizinische Standards verstößt. Auch dann nicht, wenn der Arzt den Patienten vor der Behandlung ausführlich über die Behandlungsfolgen aufgeklärt hat, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Medizinrecht , 08.06.2015 (Update 15.08.2019)
Zahnersatz - Ihre Rechte als Patient! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Mangelhafte oder schlechtsitzende Zahnimplantaten, Zahnbrücken oder Zahnprothesen sind für Patienten ein großes Ärgernis - auch aus finanziellen Gründen, denn Zahnersatz ist teuer. Das Sozialgericht Frankfurt/Main hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung die Kosten für einen Zahnarztwechsel übernehmen muss.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Medizinrecht , 08.05.2018 (Update 02.10.2018)
Au Backe- Wann haftet der Zahnarzt? © topopt
Für viele Patienten ist der Besuch beim Zahnarzt mit Angst verbunden. Kommt es zu Komplikationen bei der Behandlung, oder wird der Patient nicht ausreichend über die Behandlung oder die damit verbundenen Therapiekosten aufgeklärt, muss der Zahnarzt unter Umständen für die fehlerhafte Behandlung haften.
Medizinrecht , 15.02.2016 (Update 26.08.2019)
Cannabis auf Rezept? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn eine Mindestevidenz vorliegt, wonach die Therapie mit Cannabis nach wissenschaftlichen Erkenntnissen einen therapeutischen Erfolg versprechen.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Medizinrecht , 20.08.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Sogar nach dem Ende eines Behandlungsvertrages muss ein Arzt seinen Patienten darüber informieren, wenn dieser eine bedrohliche Diagnose gestellt bekommen hat. Auch über etwaige Behandlungsvorschläge besteht eine Informationspflicht.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Strafrecht , 16.05.2018 (Update 25.09.2018)
Harte Strafen für illegale Autorennen! © topopt
Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte und Tote. Den Rasern drohen harte Strafen! Das Landgericht Berlin hat jüngst die Haftbefehle gegen zwei Teilnehmer eines mutmaßlichen Straßenrennens aufrechterhalten, bei dem der Fahrer eines unbeteiligten Fahrzeugs getötet wurde.
3.7 / 5 (3 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Moritz Bode
Fachanwalt für Strafrecht
Mittlerer Graben 26
86152 Augsburg
Fachanwältin Undine Weyers
Fachanwältin für Strafrecht
Urbanstr. 94
10976 Berlin (Kreuzberg)
Fachanwalt Markus Först
Fachanwalt für Strafrecht
Karl-Tesche-Straße 1
56073 Koblenz
Fachanwalt Clemens G. Schug
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Marktstraße 5
66333 Völklingen
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Friedenstraße 5
97421 Schweinfurt
Fachanwalt Sven Haak
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Domplatz 30
99084 Erfurt
Fachanwalt Markus Lausmann
Fachanwalt für Strafrecht
Liedmannstraße 29
41460 Neuss
Fachanwalt Philip Leichthammer
Fachanwalt für Strafrecht
Bremer Str. 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Michael Schenk
Fachanwalt für Strafrecht
Akazienweg 20
34117 Kassel
Fachanwalt Dr. Peter Auffermann
Fachanwalt für Strafrecht
Kapuzinerstraße 17
97070 Würzburg
Fachanwalt Anton Pfeffer
Fachanwalt für Strafrecht
Landshuter Allee 49
80637 München
Fachanwalt Jens Gunnar Cordes
Fachanwalt für Strafrecht
Osthellenweg 27/29
44135 Dortmund
Fachanwalt Sebastian Windisch
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Rheinstraße 105
55116 Mainz
Fachanwalt Christian Lange
Fachanwalt für Strafrecht
Feldstraße 60
20357 Hamburg
Fachanwalt Christian J. Wowra
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Friedrichstraße 121
10117 Berlin

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung