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Rockerkutten – Erlaubt oder Verboten?

Der Bundesgerichtshof hat jüngst das Tragen von Rockerkutten erlaubt, wenn auf der Kutte das Kennzeichen des Motorrad-Clubs und eines nicht verbotenen Ortsvereins angebracht sind. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte allerdings wenig später ein "Kuttenverbot" für Rocker auf einer Kirmes. Ist das Tragen von Rockerkutten nun erlaubt, oder verboten?

Der Bundesgerichtshof hat jüngst das Tragen von Rockerkutten erlaubt, wenn auf der Kutte das Kennzeichen des Motorrad-Clubs und eines nicht verbotenen Ortsvereins angebracht sind. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte allerdings wenig später ein "Kuttenverbot" für Rocker auf einer Kirmes. Ist das Tragen von Rockerkutten nun erlaubt, oder verboten?

Tragen von Rockerkutten ist nicht pauschal verboten!

Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 3 StR 33/15) im Fall von Mitgliedern des Rockerclubs Bandidos, die wegen des Tragens ihrer Rockerkutte angeklagt wurden. Man warf ihnen vor, Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich benutzt und damit gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Die Angeklagten waren Mitglieder der Ortsvereine Unna und Bochum. Die Rockergruppierung Bandidos tritt nach außen auf durch das gemeinsame Tragen einer Rockerkutte mit der Aufschrift Bandidos. Unter dieser Aufschrift ist ein mexikanischer Mann mit Machete und Revolver bewaffnet abgebildet sowie ein weiterer Aufnäher mit der jeweiligen Ortsgruppierung. Die Rockerkutte der Angeklagten enthielt den Aufnäher Unna/ Bochum. In dieser Kluft begaben sich die Angeklagten auf ein Polizeipräsidium. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs haben sich die Angeklagten damit nicht wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz strafbar gemacht. Durch den Aufnäher mit der Ortsbezeichnung sei klar erkennbar, dass die Rocker nicht zu einer verbotenen Gruppierung der Bandidos gehörten. Sie hätten die Aufschriften auf ihrer Kutte somit nicht als Kennzeichen für einen verbotenen Verein getragen.

Tragen von Rockerkutten nicht strafbar, aber möglicherweise polizeirechtlich verboten!

Doch aufgepasst: Das Tragen einer Rockerkutte mit den Kennzeichen Bandidos-Schriftzug und Fat Mexican zusammen mit dem Ortszusatz einer nicht verbotenen Gruppierung ist zwar nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kein Verstoß gegen das Vereinsgesetz und damit nicht strafbar, es kann aber polizeirechtlich verboten sein eine solche Rockerkutte zu tragen! So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 5 B 908/15) das sogenannte Kuttenverbot der Stadt Herne auf der Cranger Kirmes bestätigt. Die Stadt Herne hatte das Tragen von Rockerkutten mit Aufschriften bestimmter Rockerclubs, wie etwa der Bandidos MC, Hell Angels MC oder Freeway Riders MC, auf dem Kirmesgelände verboten. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, da die Einschätzung der Polizei genügend Anhaltspunkte gebe, dass es beim Aufeinandertreffen der Rockerclubs zu Gewaltdelikten kommen werde. Das hätten entsprechende Vorfälle der Vergangenheit gezeigt. Im Hinblick auf die Menschenmassen auf einer solchen Kirmes bestünde zudem die Gefahr, dass unbeteiligte Dritte geschädigt würden.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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