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Rockerkutten – Wann erlaubt und wann verboten?

Rockerkutten – Wann erlaubt und wann verboten? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit 2017 ist in Deutschland das Tragen von Kutten mit Kennzeichen von verbotenen Rocker-Clubs verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in drei Entscheidungen klargestellt, dass Kennzeichen verbotener Clubs auch nicht von Mitgliedern eines nicht verbotenen Clubs getragen werden dürfen.

Was besagt das Kuttenverbot?

Das Kuttenverbot bedeutet, dass die Kennzeichen eines verbotenen Rocker-Clubs, wie etwa Abzeichen, Uniformen oder Fahnen, in der Öffentlichkeit nicht gezeigt oder medial verbreitet werden dürfen.

Kuttenverbot ist verfassungsmäßig

Nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18) ist das Kuttenverbot für Rocker verfassungsgemäß. Kennzeichen von verbotenen Motorradclubs dürfen danach auch nicht von Mitgliedern eines nicht verbotenen Chapters getragen werden.

Kuttenverbot auch bei zusätzlichen Kennzeichen von nicht verbotenen Clubs

Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen III-2 Ws 69/18) hat entschieden, dass auch das Tragen einer Rockerkutte mit Kennzeichen von verbotenen Vereinen nicht erlaubt ist, wenn daneben die Ortsangabe eines nicht verbotenen Clubs steht. Auch in diesem Fall macht sich der Träger wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen im Sinne des Vereinsgesetzes strafbar. Beabsichtigt sei die Kennzeichen von verbotenen Vereinen aus der Öffentlichkeit zu ziehen. Verwendet ein Club die Kennzeichen eines verbotenen Clubs, erweckt er den Eindruck, er stehe zu den strafbaren Handlungen des verbotenen Clubs, so das Gericht.

Tragen von Rockerkutten ist nicht pauschal verboten!

Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen 3 StR 33/15) im Fall von Mitgliedern des Rockerclubs Bandidos, die wegen des Tragens ihrer Rockerkutte angeklagt wurden. Man warf ihnen vor, Kennzeichen eines verbotenen Vereins öffentlich benutzt und damit gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben. Die Angeklagten waren Mitglieder der Ortsvereine Unna und Bochum. Die Rockergruppierung Bandidos tritt nach außen durch das gemeinsame Tragen einer Rockerkutte mit der Aufschrift Bandidos auf. Unter dieser Aufschrift ist ein mexikanischer Mann mit Machete und Revolver bewaffnet abgebildet sowie ein weiterer Aufnäher mit der jeweiligen Ortsgruppierung. Die Rockerkutte der Angeklagten enthielt den Aufnäher Unna/ Bochum. In dieser Kluft begaben sich die Angeklagten auf ein Polizeipräsidium. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs haben sich die Angeklagten damit nicht wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz strafbar gemacht. Durch den Aufnäher mit der Ortsbezeichnung sei klar erkennbar, dass die Rocker nicht zu einer verbotenen Gruppierung der Bandidos gehörten. Sie hätten die Aufschriften auf ihrer Kutte somit nicht als Kennzeichen für einen verbotenen Verein getragen.

Tragen von Rockerkutten nicht strafbar, aber möglicherweise polizeirechtlich verboten!

Doch aufgepasst: Das Tragen einer Rockerkutte mit den Kennzeichen Bandidos-Schriftzug und Fat Mexican zusammen mit dem Ortszusatz einer nicht verbotenen Gruppierung ist zwar nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kein Verstoß gegen das Vereinsgesetz und damit nicht strafbar, es kann aber polizeirechtlich verboten sein eine solche Rockerkutte zu tragen! So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 5 B 908/15) das sogenannte Kuttenverbot der Stadt Herne auf der Cranger Kirmes bestätigt. Die Stadt Herne hatte das Tragen von Rockerkutten mit Aufschriften bestimmter Rockerclubs, wie etwa der Bandidos MC, Hell Angels MC oder Freeway Riders MC, auf dem Kirmesgelände verboten. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, da die Einschätzung der Polizei genügend Anhaltspunkte gebe, dass es beim Aufeinandertreffen der Rockerclubs zu Gewaltdelikten kommen werde. Das hätten entsprechende Vorfälle der Vergangenheit gezeigt. Im Hinblick auf die Menschenmassen auf einer solchen Kirmes bestünde zudem die Gefahr, dass unbeteiligte Dritte geschädigt würden.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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