Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“
2019-01-08
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 304 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Rockerclubs „Hells Angels MC Bonn“ durch das Bundesministerium des Inneren bestätigt.
Dem Rockerclub wurde als Verein jede Tätigkeit untersagt, da ein Teil seiner Mitglieder zur Durchsetzung von Macht- und Gebietsansprüchen Gewalttaten ausgeübt haben sollen. Einige Mitglieder wehren sich gegen das Vereinsverbot. Ihrer Ansicht nach besteht die verbotene Vereinigung nicht mehr. Sie sei bereits vor dem verhängten Vereinsverbot aufgelöst und abgewickelt worden.
Das sah das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 1 A 14.16) anders: Die Abwicklung des Rockerclubs sei zum Zeitpunkt des Erlasses eines Vereinsverbots noch nicht beendet gewesen, da der Club noch bewegliches Vermögen besaß. Das Gericht bestätigte daher das verfügte Vereinsverbot für den Rockerclub „Hells Angels MC Bonn“.
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
2.0 /
5
(2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Strafrecht
,
13.02.2017
Für Rockerclubs und Motorradgangs gilt zukünftig ein Kuttenverbot, wenn eine einzelne Abteilung – ein sogenanntes Chapter – verboten ist.
Der Bundesrat hat aktuell einer entsprechenden Gesetzesvorlage des Bundestags für eine Verschärfung des Vereinsrecht zugestimmt.
2.6 /
5 (5 Bewertungen)
Strafrecht
,
25.08.2015
(Update 26.07.2022)
Seit 2017 ist in Deutschland das Tragen von Kutten mit Kennzeichen von verbotenen Rocker-Clubs verboten.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in drei Entscheidungen klargestellt, dass Kennzeichen verbotener Clubs auch nicht von Mitgliedern eines nicht verbotenen Clubs getragen werden dürfen.
3.564516129032258 /
5 (248 Bewertungen)
Strafrecht
,
16.05.2018
(Update 10.04.2024)
Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote.
Welche Strafen drohen Rasern?
Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?
3.3076923076923075 /
5 (26 Bewertungen)
Strafrecht
,
06.09.2018
Seit knapp einem ist das Tragen von Rockerkutten verbotener Clubs in Deutschland nicht mehr erlaubt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass auch das Tragen einer Rockerkutte mit Kennzeichen von verbotenen Vereinen nicht erlaubt ist, wenn daneben die Ortsangabe eines nicht verbotenen Clubs steht.
3.8 /
5 (10 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
17.10.2017
(Update 17.10.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Geschädigte Anleger geschlossener Fondsanlagen verlieren oftmals Klagen, da sie den Erhalt des Verkaufsprospekts per Unterschrift bestätigt haben.
4.571428571428571 /
5 (7 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
25.04.2019
Im Jahr 2012 ließ der Suchmaschinenbetreiber Google sich durch eine Datenschutzerklärung umfangreiche Nutzungs- und Erhebungsrechte von Kundendaten einräumen.
Das Kammergericht Berlin hatte diese Datenschutzerklärung sowie einige Nutzungsbedingungen von Google im Jahr 2012 für unwirksam erklärt.
Diese Entscheidung wurde nun vom Landgericht Berlin bestätigt.
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
08.09.2016
Mülllagerung auf dem eigenen Grundstück ist nicht erlaubt.
Dies mussten jetzt Grundstückeigentümer in Münster erfahren, die in einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung des Abfalls auf ihrem Grundstück aufgefordert wurden.
Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte diese behördliche Aufforderung.
4.125 /
5 (16 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
16.02.2017
Wird der Dienstwagen mit Benzin statt mit Diesel betankt, muss im Zweifel der Beamte den Schaden aus eigener Tasche zahlen.
Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, einen Tankadapter bei seinen Dienstfahrzeugen einbauen zu lassen, die eine solche Falschbetankung verhindert, stellte jüngst das Bundesverwaltungsgericht fest.
3.3333333333333335 /
5 (3 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
12.12.2016
Der Sturz eines Beamten auf der Toilette im Dienstgebäude ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz gedeckt.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
4.0 /
5 (3 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
26.07.2018
Wurde ein Antrag eines Asylbewerbers innerhalb von drei Monaten nicht beschieden, kann er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Bescheidung seines Asylantrags verklagen.
Dies entschied aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
3.6 /
5 (5 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
29.06.2017
(Update 29.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Welle von Darlehenswiderrufen über deutsche Banken und Sparkassen hineingebrochen.
Hintergrund dessen ist, dass Banken und Sparkassen in vielen Fällen ihre Kunden unzureichend über ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Abschluss von Darlehensverträgen aufgeklärt haben.
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
