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Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs

Wird der Dienstwagen mit Benzin statt mit Diesel betankt, muss im Zweifel der Beamte den Schaden aus eigener Tasche zahlen. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, einen Tankadapter bei seinen Dienstfahrzeugen einbauen zu lassen, die eine solche Falschbetankung verhindert, stellte jüngst das Bundesverwaltungsgericht fest.

Ein Polizist hatte sein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin statt mit Diesel betank und damit den Motor des Fahrzeugs erheblich beschädigt. Sein Dienstherr verlangte von ihm daher rund 4.500 Euro Schadensersatz. Der Polizist weigerte sich den Schaden zu begleichen. Seiner Ansicht nach, hätte der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht einen Tankadapter einbauen müssen, um eine Falschbetankung zu vermeiden. Das sah das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 C 22.16) anders: Der Polizist habe grob fahrlässig bei der Betankung des Einsatzwagens gehandelt und Verhaltenspflichten missachtet. Dem Dienstherrn sei kein Mitverschulden anzulasten. Nach dem Beamtenrecht muss ein Beamter für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, den Schaden ersetzen. Diese gesetzliche Regelung könne durch die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht überspielt werden, so das Bundesverwaltungsgericht.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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