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Beamtenrecht: wirklich alles reglementiert?

Beamtenrecht: ein Überblick

Beauftragung eines auf das Beamtenrecht spezialisierten Fachanwalts

Unfälle: Dienstunfall ja oder nein?

Hilfe bei Versetzung oder Nicht-Versetzung

Verträge können in Deutschland in aller Regel ziemlich frei gestaltet werden. Das betrifft auch Arbeitsverträge im Arbeitsrecht. Dagegen ist das beamtenrechtliche Dienstverhältnis wie es korrekt heißt, von vielen Gesetzen und Vorschriften verbindlich reglementiert. In welchen Fällen Sie als Beamtin oder Beamter trotzdem einen Fachanwalt benötigen, erfahren Sie hier.

Beamtenrecht: ein Überblick

Das Beamtenrecht beinhaltet alle Rechte und Pflichten, die in Zusammenhang mit Beamten und der entsprechenden Verwaltungsbehörde stehen. Als oberstes Prinzip kann hierbei die Tatsache gelten, dass es für Beamte von der Ernennung, Beförderung und Besoldung, über Versorgung bis hin zur Entlassung quasi keine Handlung ohne Gesetz oder Regelung gibt. Beispielsweise sind dies:

die Ernennung von Beamtinnen und Beamten; und zwar nur durch einen formbedüftigen Verwaltungsakt inkl. deren Bekenntnis, die freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu wahren und zu schützen
die genaue Ausgestaltung der Tätigkeitsinhalte per Gesetz; d.h. es gibt keine eigenen (Mit-)Gestaltungsmöglichkeiten
Aufstieg nur per Laufbahnprinzip, d.h. die Laufbahn von Beamten ist prinzipiell vorgeschrieben; z.B. die Eingruppierung in einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener und höherer Dienst und der Aufstieg innerhalb der Dienstgrade
die Besoldung (=Gehalt) von Beamtinnen und Beamten unter Anwendung des genannten Alimentationsprinzips, was einen amtsangemessenen Lebensunterhalt sicher stellen soll
Streikverbot: Beamtinnen und Beamten haben kein Recht zu streiken
der ausschließliche Rechtsweg durch die Verwaltungsgerichte
die Entlassung der Beamten ebenfalls nur per Gesetz

Beauftragung eines auf das Beamtenrecht spezialisierten Fachanwalts

Es ist bei weitem nicht so, dass alle Eventualitäten durch Gesetze, Regelungen und Verordnungen glasklar geregelt werden können. Gerade für Beamtenanwärter stellen sich oft viele Fragen: Was ist beispielsweise eine Berufung auf Probe genau? Wann und unter welchen Umständen ist eine Verkürzung der Probezeit möglich? Darf die Probezeit auch verlängert werden und wenn ja, wie lange? "Berufung auf Widerruf" - was ist das? Oder: Welche Beurteilungen sind für die Beförderung zum Beamten auf Lebenszeit ausschlaggebend?

Unfälle: Dienstunfall ja oder nein?

Verletzt sich der Beamte während der Arbeitszeit, ist die große Frage, welche Faktoren diesen Unfall zum Dienstunfall werden lassen und genauso entscheidend ab wann man dienstunfähig ist. Hier spielen auch alle Fragen im Bezug auf das Beihilferecht hinein, was das Recht auf Bezahlung von gesundheitsbezogenen Ausgaben umfasst (Krankheit, Pflege, Todesfall etc.).

Hilfe bei Versetzung oder Nicht-Versetzung

Wie sollte ein Beamter mit Versetzung oder Abordnung umgehen oder mit einer schlechten/negativen dienstlichen Bewertung? Was tun, wenn Reisekosten im Rahmen eines Dienstes nicht übernommen werden? Oder welche Rechte hat ein Beamter, wenn ein Disziplinarverfahren gegen ihn läuft oder angestrebt wird? Auch lohnt es sich durchaus, das Auswahlverfahren für eine neu zu besetzende Stelle von einem Fachanwalt unter die Lupe nehmen zu lassen. Und kein Weg führt an einer fachanwaltlichen Beratung vorbei, wenn eine Entlassung droht, beispielsweise aufgrund der möglichen Verurteilung wegen einer (angeblichen) Straftat oder Entfernung vom Dienst aufgrund einer disziplinarischen Maßnahme. Vertrauen Sie auf die Fachkompetenz sowie die langjährige Praxiserfahrung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Beamtenrecht.

Letzte Aktualisierung am 2015-05-07

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Durchsuchung
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Rechtsbeiträge zu Beamtenrecht

Verwaltungsrecht , 26.07.2018 (Update 12.04.2024)

Wann kann eine Waffenbesitzkarte entzogen werden?

Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.

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Verwaltungsrecht , 25.07.2018 (Update 11.04.2024)

Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet?

Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?

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Verwaltungsrecht , 30.07.2018 (Update 03.04.2024)

Welche Rechte haben Schüler, Eltern und Lehrer?

Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Wann gibt es einen Schulverweis? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?

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Verwaltungsrecht , 29.08.2018 (Update 15.12.2023)

Mit welchen Konsequenzen müssen Reichsbürger rechnen?

Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Muss eine Lehrerin Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehört? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen?

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Verwaltungsrecht , 19.10.2020 (Update 30.01.2023)

Corona-Pandemie: Was gilt für Schüler und Lehrer?

Die Corona-Pandemie stellt Schüler, Lehrer und Eltern vor große Herausforderungen. Müssen Schüler auf dem Schulgelände eine Maske getragen? Welche Anforderungen muss die Mund-Nasen-Bedeckung erfüllen? Wann können Lehrer vom Präsenzunterricht befreit werden?

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