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Polizisten müssen Namensschilder auf Dienstuniform tragen

Polizisten müssen Namensschilder auf Dienstuniform tragen © mko - topopt
Polizisten in Brandenburg müssen auf ihrer Dienstuniform ein Namensschild tragen. Daran ändert auch die Befürchtung verstärkt belästigt zu werden und Nachstellungen ausgesetzt zu sein nichts, entschied aktuell das Überverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Ein Polizeibeamter klagte gegen die Pflicht zum Namensschild auf der Dienstuniform, da er nicht von Dritten identifiziert werden wollte. Er befürchtete Belästigungen und Nachstellungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen 4 B 3.17, 4 B 4.17) erteilte der Klage des Polizisten eine Abfuhr. Das Polizeigesetz verfolge mehr Transparenz und Bürgernähe. Pflichtverletzungen der Polizei sollten schneller aufgeklärt werden können. Daher sei die namentliche Kennzeichnung des Polizisten unerlässlich. Als Polizist sei man sich bereits mit der Einstellung in den Polizeidienst über die besondere persönliche Gefährdung im Klaren.

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