Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Alkoholmissbrauch – Polizeibeamter wird aus Dienst entlassen!

Alkoholmissbrauch – Polizeibeamter wird aus Dienst entlassen! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Polizeibeamter, der bezüglicher seiner Alkoholsucht rückfällig wird und unter Alkoholeinfluss eine Verkehrsstraftat begeht, muss damit rechnen aus dem Polizeidienst entfernt zu werden. Dies entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall verursacht. Um seinem Auftreten besonderes Geweicht zu verleihen, zog der Mann seine Weste mit der Aufschrift Polizei an und verhielt sich gegenüber den anderen sich im Dienst befindlichen Polizisten ungebührlich. Es folgte ein Disziplinarverfahren. Ein Jahr später verursachte der Mann erneut einen Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und beging Fahrerflucht. Er wurde daraufhin wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem verlor er seine Fahrerlaubnis. Trotzdem fuhr er weiterhin Auto. Das gegen ihn laufende Disziplinarverfahren wurde erweitert und der Polizist wurde aus dem Dienst entlassen. Zu Recht, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 3 A 11721/17.OVG). Das Verhalten des Polizisten habe das Vertrauen seines Dienstherren erschüttert. Aufgrund seines Persönlichkeitsbildes und seiner Alkoholsucht sei eine Entfernung aus dem Polizeidienst unausweichlich gewesen. Sein Rückfall in die Alkoholabhängigkeit sei ein Ausdruck seiner Charakterschwäche, was nicht mit der Einstellung eines Polizisten zu dessen Pflichten vereinbar sei.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verwaltungsrecht , 29.11.2017
Hitlertattoo: Polizist wird aus Dienst entfernt! © topopt
Ein Polizist, der eine Tattoo mit dem Hitlergruß trägt, kann vom Dienst suspendiert werden, entschied jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 12.09.2018
Polizisten müssen Namensschilder auf Dienstuniform tragen © topopt
Polizisten in Brandenburg müssen auf ihrer Dienstuniform ein Namensschild tragen. Daran ändert auch die Befürchtung verstärkt belästigt zu werden und Nachstellungen ausgesetzt zu sein nichts, entschied aktuell das Überverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Verwaltungsrecht , 29.09.2016
Ein Polizist, der zwar mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Martinshorn über eine rote Ampel in eine Kreuzung einfährt und damit einen Unfall verursacht, haftet für die Schäden am Dienstfahrzeug.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 12.04.2016
Ein Polizist benötigt für alle beruflichen Tätigkeiten, die er neben seinem Polizeidienst leistet eine Nebentätigkeitsbescheinigung. Arbeitet er ohne eine solche Genehmigung seines Dienstherrn etwa in der Securityfirma seiner Ehefrau, riskiert er den Rausschmiss aus dem Polizeidienst.
3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 21.11.2017 (Update 21.11.2017)
Kinderpornos auf Heim-PC: Beamter wird aus Dienst entfernt! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Beamter, der rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, kann als Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtendienst entfernt werden, entschied kürzlich das Thüringer Oberverwaltungsgericht.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 15.06.2018
Arbeitszeitvereinbarung unwirksam: Roomboy erhält 15.000 Euro Nachzahlung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Vereinbarung, dass die Arbeitszeit sich nach Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Angestellten verlagert.
Verwaltungsrecht , 09.02.2017
Ein Soldat, der andere Soldaten als Juden oder Nigger beschimpft, darf vorzeitig aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Verkehrsrecht , 28.12.2018
Jahresrückblick 2018: Wichtige Entscheidungen für Autofahrer! © topopt
Diesel-Fahrverbote, der Einsatz von Dash-Cams oder der Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall- das waren einige der Themen, die deutsche Gerichte und den Gesetzgeber im Jahr 2018 rund um das Auto und den Verkehr beschäftigten.
Verkehrsrecht , 05.04.2018
Nicht immer Mietwagen nach einem Verkehrsunfall © topopt
Für viele Autofahrer ist es selbstverständlich, dass sie nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung gestellt bekommen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied jüngst, dass bei einer nur geringen Fahrleistung für den Geschädigten kein Anspruch auf einen Mietwagen besteht.
Strafrecht , 04.07.2018
Haben einstige Straftäter ein Recht auf Vergessen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Aus der Haft entlassene Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass Informationsmaterial über sie nachträglich aus den Archiven der Medien gelöscht wird. Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der zwei wegen Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Straftäter.
Medizinrecht , 25.04.2017
Bei der Eröffnung einer Arztpraxis ist die Wahl der geeigneten Rechtsform im Hinblick auf steuerliche und haftungsrechtliche Konsequenzen wichtig. Die Rechtsform der Ärzte-GmbH ist nicht in allen Bundesländern erlaubt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können sich in Rheinland-Pfalz nun auch Ärzte in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Wolfgang Nörr
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kirchgasse 265
67454 Haßloch
Fachanwalt Ralph Zimmermann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hinschweg 3
27607 Langen
Fachanwalt Dr. iur. Christian Keller
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Immermannstrasse 11
40210 Düsseldorf
Fachanwalt Michael Regal
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rimbachstraße 19
98527 Suhl
Fachanwältin Annett Seifert
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Erbrecht
Walter-Rathenau-Str. 22
08058 Zwickau
Fachanwalt Dr. Lutz Fischer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Verdener Straße 9
31582 Nienburg
Fachanwalt Andreas Ronsöhr
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Sedanstraße 19
37154 Northeim
Fachanwalt Boris Faehndrich
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Bäckerstraße 39
31785 Hameln
Fachanwalt Klaus Uhl
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ziegelstraße 43
73033 Göppingen
Fachanwältin Ulrike Herling
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Großbeerenstraße 13A
10963 Berlin
Fachanwalt Christoph Lingemann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Indestraße 89
52249 Eschweiler
Fachanwalt David Frisch
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weberstraße 21
55130 Mainz
Fachanwalt Heiko Schuster
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Daniel Lenkeit
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Galgenwiesenweg 23
55232 Alzey
Fachanwalt Hans-Jörg Hiller
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Hengersberger Straße 23
94469 Deggendorf
Fachanwältin Kathrin Völker
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Am Echazufer 24
72764 Reutlingen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung