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Hitlertattoo: Polizist wird aus Dienst entfernt!

Hitlertattoo: Polizist wird aus Dienst entfernt! © mko - topopt
Ein Polizist, der eine Tattoo mit dem Hitlergruß trägt, kann vom Dienst suspendiert werden, entschied jüngst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Polizist im Fokus der Staatsanwaltschaft

Im zugrundeliegenden Fall stand ein Berliner Polizist im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, weil er CDs mit volksverhetzendem Inhalt, ein Hitlertattoo trug und in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben soll. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. Das Land Berlin hatte den Polizisten bereits zum Zeitpunkt der staatsanwaltlichen Ermittlungen vom Dienst suspendiert.

Polizist verletzt mit Hitlertattoo seine Treuepflicht

Zu Recht, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 C 25.17). Beamte müssten sich zur deutschen Verfassungsordnung bekennen. Wer diese ablehne sei für die Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht geeignet. Ob das Verhalten des Polizisten strafbar war, spiele für die Beurteilung seiner Verfassungstreue keine Rolle. Ein Tattoo mit verfassungswidrigem Inhalt sei nicht nur eine Dekoration des Körpers, sondern eine plakative Kundgebung, die seine ablehnende Haltung zur Verfassungsordnung zeige. Da der Polizist nicht nur ein Hitlertattoo trage, sondern mehrfach den Hitlergruß in der Öffentlichkeit gezeigt habe und mit einer Hakenkreuzflagge posiert habe, hat er seine Treuepflicht als Beamter verletzt und ist dauerhaft aus dem Dienst zu entfernen, so die Bundesverwaltungsrichter.

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