Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Polizisten in Brandenburg müssen auf ihrer Dienstuniform ein Namensschild tragen. Daran ändert auch die Befürchtung verstärkt belästigt zu werden und Nachstellungen ausgesetzt zu sein nichts, entschied aktuell das Überverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Für eine Zweitwohnung kann kein Wohngeld beansprucht werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.

Ein Sportverein hat keinen Anspruch eine Sporthalle für seinen Vereinsport zu nutzen, wenn die Sporthalle als Flüchtlingsnotunterkunft sichergestellt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und erteilte der Klage des Sportvereins eine Abfuhr.

Erben haben einen Anspruch auf Abgeltung des nichtgenommenen Urlaubs des Erblassers, dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Europäische Gerichtshof hatte zur im gleichen Sinne zur Vererbbarkeit des Urlaubsanspruches eines Arbeitnehmers entschieden.

Nach einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung erhalten rund 42 Prozent der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer Urlaubsgeld. Dabei beziehen Männer mit 50,7 Prozent häufiger Urlaubsgeld als Frauen, mit nur 38,7 Prozent. Wer hat einen Anspruch auf Urlaubsgeld und wie kann dieser Anspruch durchgesetzt werden? Und kann der Anspruch auf Urlaubsgeld durch Kurzarbeit gekürzt werden?

Ein Beamter, der auf Tonerstaub aus Laserdruckern allergisch reagiert, kann diese Erkrankung nicht als Dienstunfall gegenüber seinem Dienstherren geltend machen, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die sein frauenverachtendes Weltbild wiederspiegelt, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall bei einem Transfer vom Flughafen ins Hotel den Reisepreis der betroffenen Urlauber erstatten. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren.

In Zeiten der weltweiten Terrorgefahren sind insbesondere die Kontrollen an den Flughäfen im In- und Ausland erheblich verschärft worden. Fluggäste müssen in den Hauptreisezeiten mit oft mehrstündigen Verzögerungen aufgrund der Sicherheitskontrollen rechnen. Wer aufgrund der Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann zumindest eine Entschädigung geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht.