Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten

Polizisten in Brandenburg müssen auf ihrer Dienstuniform ein Namensschild tragen. Daran ändert auch die Befürchtung verstärkt belästigt zu werden und Nachstellungen ausgesetzt zu sein nichts, entschied aktuell das Überverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Für eine Zweitwohnung kann kein Wohngeld beansprucht werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.

Ein Sportverein hat keinen Anspruch eine Sporthalle für seinen Vereinsport zu nutzen, wenn die Sporthalle als Flüchtlingsnotunterkunft sichergestellt wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und erteilte der Klage des Sportvereins eine Abfuhr.

Ob es die Größe der Gefängniszelle ist oder die Beschäftigung während der Haftzeit -Aufgrund des Strafvollzuggesetzes haben Straf- und Untersuchungsgefangene in Deutschland Rechte gegenüber der Justizvollzugsanstalt.

Ein Beamter, der auf Tonerstaub aus Laserdruckern allergisch reagiert, kann diese Erkrankung nicht als Dienstunfall gegenüber seinem Dienstherren geltend machen, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Für Besucher einer Autobahnraststätte besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Ein Reiseveranstalter muss auch bei einem unverschuldeten Unfall bei einem Transfer vom Flughafen ins Hotel den Reisepreis der betroffenen Urlauber erstatten. Dies entschied aktuell der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren.

In Zeiten der weltweiten Terrorgefahren sind insbesondere die Kontrollen an den Flughäfen im In- und Ausland erheblich verschärft worden. Fluggäste müssen in den Hauptreisezeiten mit oft mehrstündigen Verzögerungen aufgrund der Sicherheitskontrollen rechnen. Wer aufgrund der Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann zumindest eine Entschädigung geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht.