Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung

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Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Geklagt hatte die Halterin eines Hundes und gleichzeitig Bezieherin von zum Einkommen ergänzenden Arbeitslosengeld II. Die Frau wollte die Beiträge für die gesetzlich vorgeschriebene Hundeshaftpflichtversicherung von ihrem Einkommen absetzen, um ein höheres ALG II zu erhalten.

Hundehaftpflichtversicherung dient nicht den Zielen des Sozialgesetzbuchs

Das geht nicht, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 10/16 R) und verwies darauf, dass nach dem Sozialgesetzbuch nur solche Versicherungen vom Einkommen abgesetzt werden können, die auch einen Ziel des Sozialgesetzbuchs verfolgen. So etwa die Kfz-Versicherungen, weil ein Auto dem ALG II-Bezieher die Annahme von einer größeren Vielzahl an Jobs ermöglicht. Oder die Wohngebäudeversicherung, weil diese dem Wohnen des ALG II-Beziehers dient. Die Hundehaftpflichtversicherung diene weder zur Sicherung der Existenz noch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, so das Bundessozialgericht.