ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
2018-04-20
, Aktualisierung vom
2018-04-17 10:00:14.0
· ruegge
· 212 mal gelesen
© mko - topopt
Auch wenn die Chemie mit dem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht stimmt, Empfänger von ALG II haben keinen Anspruch auf einen Wechsel des Sachbearbeiters. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.
Im zugrundeliegenden Fall empfand der ALG II-Empfänger seinen zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter als Zumutung und verlangte per gerichtlichem Eilantrag ihm einen anderen Sachbearbeiter zu zuweisen.
Ohne Erfolg, entschied das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen S 10 AS 164/18 ER). Es bestehe für den einzelnen Leistungsempfänger kein Anspruch darauf, sich seinen Sachbearbeiter selbst auszusuchen. Die Zuweisung der Sachbearbeiter sei eine interne Entscheidung der Verwaltung, die der ALG II-Empfänger nicht gerichtlich überprüfen lassen könne.
ruegge
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