Schutz vor Starkregen – Grundstückseigentümer in der Verantwortung!

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Ein Grundstückseigentümer ist selbst verpflichtet zumutbare Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Starkregen zu treffen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass die Kommune sein Wohngrundstück vor Regenwasser von den um ihn liegenden Hanggrundstücken schützt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Geklagt hatten Grundstückseigentümer, deren mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück mit einer 80 cm hohen Mauer umgeben ist. Laut Bebauungsplan soll an der Südgrenze des Grundstücks ein Wasserabflussstreifen und ein Regenrückhaltebecken als Schutz vor Starkregen errichtet werden. Dies geschah bislang nicht, so dass die Grundstückseigentümer auf die Ausführung des Bebauungsplans klagten. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 532/18.MZ). Einzelne Personen haben kein eigenes Recht auf Vollziehung des Bebauungsplans. Dieser diene ausschließlich öffentlichen, städtebaulichen Zielen. Aber auch unabhängig vom Bebauungsplan haben die Grundstückseigentümer kein Recht gegenüber der Kommune auf Schutz gegen Regenfluss aus dem Außenbereich, wenn das Grundstück in der Vergangenheit aufgrund seiner Lage bereits davon betroffen war.