Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

„Section Control“ Verkehrsüberwachung wieder erlaubt

„Section Control“ Verkehrsüberwachung wieder erlaubt © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ kann streckenweise wieder in Betrieb genommen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Bei „Section Control“ handelt es sich um einen Streckenradar zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle.

Bei der Verkehrsüberwachung mittels Section Control wird die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Verkehrsteilnehmers über eine längere Strecke erfasst. Dafür werden alle Kennzeichen von Autos erfasst, die in den überwachten Streckenabschnitt einfahren. Betrieben wird diese Art von Verkehrsüberwachung von der Polizeidirektion Hannover. Im europäischen Ausland wird diese Art der Verkehrsüberwachung schon länger eingesetzt. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte dem Land Niedersachsen den Betrieb dieser Verkehrsüberwachungsmethode untersagt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 12 ME 68/19) bestätigte diese Entscheidung zunächst und wies eine Beschwerde der Polizeidirektion Hannover ab. Diese habe sich mit den tragenden Gründen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover nicht ausreichend auseinandergesetzt. Insbesondere habe die Polizei nicht darlegen können, warum Autofahrer diese Grundrechtsverletzungen hinnehmen müsse. Jetzt entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 12 MC 93/19), dass die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ auf einer bestimmten Bundesstraße wieder erlaubt ist und lehnte damit den Antrag im Ausgangsverfahren ab, der Polizeidirektion vorläufig zu untersagen, von ihm geführte Fahrzeuge mittels der sog. "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Ausschlaggebend war für das Gericht, dass seiner Ansicht nach gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Der Paragraph sei gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und rechtfertigte daher auch den Einsatz der dortigen Anlage. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 12 LC 79/19) entschieden, dass die Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B6 zwischen abschnittsweise rechtmäßig ist und wieder durchgeführt werden darf.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verkehrsrecht , 31.01.2020
Falsch Parken: Private Firmen dürfen keine Knöllchen verteilen © topopt
Ordnungswidrigkeiten sind ausschließlich vom Staat zu ahnden. Auch der ruhende Verkehr darf nicht von privaten Dienstleistern überwacht werden, entschied aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Erbrecht , 24.05.2012
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Die Verteilung der Erbschaft unter einer Erbengemeinschaft kann zu einem konfliktuösen Unterfangen werden. Ein guter Plan, eine straffe Hand und der solide Rat eines Fachanwalts für Erbrecht führen zum Ziel.
Arbeitsrecht , 08.08.2016
Ein Beamter, der auf Tonerstaub aus Laserdruckern allergisch reagiert, kann diese Erkrankung nicht als Dienstunfall gegenüber seinem Dienstherren geltend machen, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Strafrecht , 30.11.2018
Ausweisung eines Ausländers wegen Sexualstraftat © topopt
Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die sein frauenverachtendes Weltbild wiederspiegelt, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.
Strafrecht , 22.11.2018
Grenzen erkennungsdienstlicher Behandlungen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auch wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fotos oder Fingerabdrücke zulässig sein.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 06.08.2018
Kein Anspruch auf kostenlose Benutzung von Toiletten an Autobahnraststätten © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Für Besucher einer Autobahnraststätte besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Rechtsanwalt Uwe Klatt
I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende Anforderungen an die Nachweispflicht eines Betroffenen stellt. Dabei fällt ins Auge, dass nicht nur die medizinischen Nachweise zu der fehlenden Fähigkeit der Berufsausübung in einem nicht unerheblichen Maße beigebracht werden müssen und dass der Versicherer gutachterliche Untersuchungen abfordert, sondern, dass darüber hinaus in einem nicht unerheblichen Ausmaße Nachfragen zu der wirtschaftlichen Situation und zu der Betriebsstruktur des Versicherungsnehmers erfragt werden. Unwillkürlich sträuben sich hier bei dem "Überprüften" die Nackenhaare und der Selbstständige fragt sich, ob er sich eine derlei weitreichende Ausforschung ?
Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Update 06.07.2020)
Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
3.8 / 5 (8 Bewertungen)
Arbeitsrecht , 31.05.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen.
2.5 / 5 (2 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 30.07.2018 (Update 18.09.2020)
Rechtstipps rund um die Schule © topopt
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt? Und was gilt im Schulbetrieb während der Corona-Pandemie?
3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 25.07.2018 (Update 30.10.2019)
Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet? © topopt
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?
3.5 / 5 (4 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Lars Nitzsche
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Schulstraße 60
77694 Kehl
Fachanwalt Jürgen Bernhard
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Untere Wallbrunnstraße 9
79539 Lörrach
Fachanwalt Jörg Schardey
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Oliver G. Dalheimer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Zähringer Strasse 2a
66119 Saarbrücken
Fachanwalt Peter Scheffer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Holser Straße 20
32257 Bünde
Fachanwalt Andreas Kappes
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Frankfurter Straße 26
64293 Darmstadt
Fachanwalt Dr. Armin Kraft
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Eselberg 4
88239 Wangen
Fachanwalt Uwe Lenhart
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bremer Straße 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Im Defdahl 10 B
44141 Dortmund
Fachanwalt Rainer Wagner
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Dominikanerstraße 15
40545 Düsseldorf
Fachanwältin Ulrike Silbermann
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Schlüterstraße 42
10707 Berlin
Fachanwalt Kai-Uwe Müller
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Hochstraße 70
58095 Hagen
Fachanwalt Ralph Burghard
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mühlenhof 65/Ecke Holsatenring
24534 Neumünster
Fachanwalt Philipp Greiner
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bauerngasse 11
90443 Nürnberg
Fachanwalt Andreas Hartmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Königsstraße 22-23
48143 Münster