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Zulassung, Prüfungen, Gebühren – Rechtsfragen rund ums Studium

Zulassung, Prüfungen, Gebühren – Rechtsfragen rund ums Studium Gruppenarbeit von Schülern in der Bibliothel © freepik
Zulassung zum Studium, Prüfungen, Studiengebühren - Rund ums das Studium spielen auch rechtliche Aspekte schon immer eine große Rolle. Welche Voraussetzungen gelten beim BAFöG bei einem Fachrichtungswechsel? Welche Raumtemperatur ist bei Prüfungen unzumutbar? Und ist ADHS ein Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung?

Jetzt BAFöG digital beantragen!

Ein neuer Onlineantrag „BAFöG Digital“ erleichtert Studenten staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ihr Studium zu beantragen. Der Antragsassistenz führt Student durch das Antragsverfahren, berät bei Fragen und ermöglicht das Hochladen von Nachweisen.

Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Examensklausur

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 16 A 1582/20) hat entschieden, dass das Landesjustizprüfungsamt Studenten kostenlos eine Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen muss.

Kleidung darf bei Prüfung nicht bewertet werden

Der Kleidungsstil eines Prüflings darf bei der Bewertung seiner Prüfungsleistung keine Rolle spielen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 12 K 529.18) im Fall einer Studierenden, die mit Jeans und T-Shirt zu einer Uni-Prüfung erschien. Zulässig, entschieden die Prüfer und zogen ihr für ihren Kleidungsstil Punkte ab. Zu Unrecht, entschied das Gericht: Kleidung dürfe nur bewertet werden, wenn sie auch Prüfungsgegenstand ist, wie etwa bei einem Modedesign-Studium.

Raumtemperatur von 21 Grad ist bei Prüfungen zulässig

21 Grad Raumtemperatur ist bei Prüfungen für Studenten zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 9 K 6026/18.GI). Geklagt hatte ein Medizinstudent, dem bei Klausuren zu kalt war und der deshalb nach eigner Einschätzung nicht seine volle Leistung abrufen konnte. Nach Auffassung des Gerichts war die Raumtemperatur für eine Prüfung in Ordnung. Zudem hätte der Student unmittelbar im Zusammenhang mit der Prüfung anzeigen müssen, dass er sich unzumutbar beeinträchtigt fühlt. Nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse geht das nicht mehr.

Voraussetzungen für BAFöG bei Fachrichtungswechsel

Bis zum vierten Fachsemester kann ein Studierender seine Fachrichtung aus wichtigem Grund wechseln und weiter BAFöG erhalten, wenn die Hochschule die bisherigen Ausbildungszeiten anrechnet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 5 C 10.18).

ADHS-Erkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Die ADHS-Erkrankung eines Studenten stellt keinen Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung dar, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 14 A 2071/16). Die Erkrankung ADHS im Erwachsenenalter sei nach derzeitigem Stand ein nicht heilbares Dauerleiden, das sich nicht leistungsmindernd auf den Prüfling auswirke, sondern ein Bild von seiner normalen Leistungsfähigkeit aufzeige.

Neuer Prüfungsversuch bei fehlerhafter Prüferbestellung?

Wird bei der Bestimmung eines Prüfers im Rahmen einer Magisterarbeit ein Fehler gemacht, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Student einen Anspruch auf einen nochmaligen Prüfungsversuch hat, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 101/19.MZ). Im konkreten Fall hatte ein Student, dessen Magisterarbeit mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde, Klage gegen die Prüfung erhoben, da die förmliche Bestellung des Prüfers nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Zu Unrecht, entschied das Gericht. Der Prüfer werde durch den Prüfungsvorsitzenden bestellt, womit ein entsprechender Beschluss entbehrlich sei.

Prüfungsrücktritt muss unverzüglich mitgeteilt werden

Ein Student muss einen Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit unverzüglich gegenüber der Universität erklären. Ein Rücktritt der erst 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird, ist unwirksam, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 2 ME 121/21).

Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn!

Die Einschreibung an einer Hochschule steht dem Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn nicht entgegen. So lautet die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 9 AL 148/13 - D). Zwar hat man auf Arbeitslosengeld nur dann einen Anspruch, wenn man der Agentur für Arbeit auch zur Vermittlung zur Verfügung steht. Das wird bei Studenten in der Regel verneint, weil sie gewöhnlich nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben. Allein durch die Einschreibung an einer Hochschule haben sich aber nach Ansicht des Gerichts weder die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen geändert. Die Studentin konnte nachweisen, dass sie in der zwischen dem Beginn des Semesters und dem Beginn der Vorlesungen keinen Anforderungen durch das Studium ausgesetzt war und somit der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung stand.

Private Hochschule darf juristisches Staatsexamen abnehmen

Eine Private Hochschule darf die universitäre Prüfungsleistung des ersten juristischen Staatsexamens abnehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 1 U 67/17) mit dem Hinweis, dass bei Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen die gleichen Grundsätze im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz gelten, wie bei Prüfungen an staatlichen Hochschulen.

Behinderter Teilzeit-Studierender erhält Hartz IV

Das Landessozialgericht Darmstadt (Aktenzeichen L 9 AS 535/20 B ER) hat entschieden, dass ein Teilzeit-Studierender, der kein BAFöG erhält, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II besitzt.

Übrigens: Prozesskosten für Studienplatzklage steuerlich nicht relevant

Eltern, die für ihr Kind versuchen einen Studienplatz versuchen einzuklagen, können die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen, entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 2 K 3783/18 E).

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