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Kein Anspruch eines Beamten auf Verlängerung der Dienstzeit

Kein Anspruch eines Beamten auf Verlängerung der Dienstzeit © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf seine Dienstzeit über den 65. Geburtstag hinaus zu verlängern. Dies stellte das Verwaltungsgericht Halle jüngst in einer Entscheidung fest.

Dienstherr kann Ruhestand bis zu 3 Jahre hinausschieben

Der Dienstherr hat zwar die Möglichkeit auf den Antrag des Beamten hin, seinen Ruhestand um bis zu drei Jahren hinauszuschieben, darauf hat der Beamte allerdings keinen Rechtsanspruch.

Dienstliches Interesse für Verlängerung fehlte

Im zu entscheidenden Fall stellte das Verwaltungsgericht Halle fest, dass der Beamte keine ausreichende Begründung für ein dienstliches Interesse an der Verlängerung seiner Dienstzeit über den 65. Geburtstag hinaus vorgetragen hätte. Vorliegend könne ein solches dienstliches Interesse, was sich an verwaltungspolitischen Entscheidungen des Stadtrates orientiere, auch nicht erkannt werden. Der Stadtrat entscheide mit seinem Haushaltsplan auch über die Weiterbeschäftigung eines Beamten. Im vorliegenden Fall hatte er sich ausdrücklich gegen die Weiterbeschäftigung des Beamten ausgesprochen.

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