Beamte erhalten keine Doppelversorgung vom Staat!
2016-09-19
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 245 mal gelesen
Ein Ruhestandsbeamter scheiterte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit der er sich gegen die Anrechung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wehren wollte.
Der Ruhestandsbeamte war vor seiner Verbeamtung als Maschinenschlosser tätig gewesen. Hieraus erhält er eine Rente von rund 120 Euro im Monat. Das Land rechnete ihm diese Rente bei seinen Versorgungsbezügen an.
Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 K 280/16.KO) und lehnte eine Verstoß gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz ab. Es gebe keinen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach Renten nicht auf Versorgungsbezüge angerechnet werden dürften. Im Gegenteil durch die Anrechnung werde eine Ungleichbehandlung von „Nur“-Beamten zu Beamten, die teilweise rentenversicherungspflichtig und teilweise verbeamtet tätig waren, beseitigt. Außerdem gelte es eine Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln zu vermeiden.
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