Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Ärzte und Pflegekräfte: Wann besteht die Sozialversicherungspflicht?

Ärzte und Pflegekräfte: Wann besteht die Sozialversicherungspflicht? Arzte führen mit Lupen eine Operation durch © freepik
Ob bei Pflegekräften oder Ärzten: Gerade im medizinischen Bereich werden viele sog. "freie" Mitarbeiter beschäftigt, um Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer zu vermeiden. Ob ein Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterliegt, entscheiden die Gerichte anhand von wenigen Kriterien.

“Pool-Arzt“ ist nicht automatisch selbstständig

Ein sog. „Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst ist nicht automatisch selbstständig, entschied das Bundessozialgericht (Az. B 12 R 9/21 R). Ob eine Pflicht zur Sozialversicherung besteht muss immer im Einzelfall geprüft werden.

Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Ein Arzt, der nebenberuflich Bereitschaftsdienste bei einem Rettungsdienst übernimmt, ist sozialversicherungspflichtig, entschied das Bundessozialgericht in drei Verfahren (Aktenzeichen B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R) wie auch zuvor das Landessozialgericht Schleswig (Aktenzeichen L 5 BA 51/18). Es handele sich nicht um eine selbstständige Tätigkeit, da der Arzt der fachlichen Aufsicht des ärztlichen Leiters des Rettungsdienstes unterliegt, im Schichtplan fest eingebunden ist und einzelne Aufträge innerhalb seiner Schicht nicht ablehnen kann.

Arzt bei Luftrettung ist abhängig beschäftigt

Ein Arzt, der auf Honorarbasis im Bereich der Luftrettung tätig ist, übt keine freiberufliche Tätigkeit aus, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 4 BA 732/19). Die arbeitsteilige Zusammenwirkung mit dem Hubschrauberpersonal sowie die Eingliederung in die Strukturen des Betriebs sprechen dagegen.

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt

Ein Anästhesist, der im OP-Bereich einer Klinik arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungsabgabenpflichtig, entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 1 KR 394/15). Ein Facharzt für Anästhesiologie war in verschiedenen Kliniken als freier Mitarbeiter auf Stundenlohnbasis beschäftigt. Auf den Statusfeststellungsantrag einer Klinik hin, stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Arzt abhängig beschäftigt ist. Die hiergegen gerichtete Klage des Arztes hatte keinen Erfolg. Laut Gericht ist der Anästhesist in den Krankenhausbetrieb eingegliedert und kann seine Tätigkeit nicht weisungsfrei gestalten, so dass von einer nicht selbständigen Arbeit auszugehen ist.

Honorarpflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen arbeiten unter liegen der Sozialversicherungspflicht, entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R). Indizien seien dafür, dass die Pflegekräfte in die Organisation und Weisungsstruktur einer stationären Pflegeeinrichtung eingebunden sind. Hier sei kein Raum für unternehmerische Freiheiten. Bloße Freiheiten in der Erledigung der Aufgaben oder das Recht sich die zu pflegende Person auszusuchen, sprechen laut Bundessozialgericht nicht für eine selbstständige Tätigkeit.

Physiotherapeut ist sozialversicherungspflichtig

Ein Physiotherapeut, der als "freier Mitarbeiter" in einer Praxis arbeitet, ist sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 1 BA 14/18), da der Betroffene in die Organisation der Praxis fest eingegliedert war und kein Unternehmerrisiko trug.

Arzthotline – Abhängig beschäftigt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L2/12 BA 17/20) hat klar gestellt, dass allein die Arbeit im Homeoffice kein Kriterium für eine Selbstständigkeit ist. Auch Ärzte, die zu Hause bei einer Ärztehotline im Bereitschaftsdienst arbeiten, können abhängig beschäftigt sein.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.3 / 5 (6 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Medizinrecht , 16.07.2015 (Update 02.02.2024)
Rund 3.400 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt und wie hoch der Anspruch der betroffenen Patienten auf Schadensersatz ausfällt.
3.6 / 5 (21 Bewertungen)
Medizinrecht , 06.03.2018 (Update 30.01.2024)
Vor Operationen und Behandlungen müssen Patienten vom behandelnden Arzt über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt werden. Je nach Eingriff kann hier auch eine besondere Aufklärung notwendig sein. Wird ein Patient nicht ordnungsgemäß über die Chancen und Risiken einer Behandlung im Krankenhaus aufgeklärt, kann das Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Krankenhauses haben.
3.4 / 5 (16 Bewertungen)
Medizinrecht , 25.04.2017
Bei der Eröffnung einer Arztpraxis ist die Wahl der geeigneten Rechtsform im Hinblick auf steuerliche und haftungsrechtliche Konsequenzen wichtig. Die Rechtsform der Ärzte-GmbH ist nicht in allen Bundesländern erlaubt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können sich in Rheinland-Pfalz nun auch Ärzte in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen.
4.4 / 5 (11 Bewertungen)
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SON
Rechtsanwälte
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Betroffene negativer Bewertungen in Online-Portalen Ansprüche auf Auskunft oder Löschung gegen den Portalbetreiber geltend machen können. In beiden Fällen geht es um die Bewertung von Ärzten. Der BGH stärkt die Stellung der Portabetreiber und Informationsfreiheit zu Lasten der betroffenen Ärzte und des Persönlichkeitsschutzes.
2.8 / 5 (4 Bewertungen)
Medizinrecht , 03.04.2018 (Update 03.04.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Wenn es nach der jeweiligen Sachlage „medizinisch zweifelsfrei geboten“ gewesen wäre, weitere Befunde einzuholen und der Arzt dies unterlässt, ist ihm ein Befunderhebungsfehler anzulasten.
4.3 / 5 (7 Bewertungen)
Medizinrecht , 08.07.2016
Ein Arzt darf nicht dem Wunsch eines Patienten auf eine Behandlung entsprechen, wenn diese gegen medizinische Standards verstößt. Auch dann nicht, wenn der Arzt den Patienten vor der Behandlung ausführlich über die Behandlungsfolgen aufgeklärt hat, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
3.3 / 5 (6 Bewertungen)
Strafrecht , 16.03.2017 (Update 12.07.2019)
Ob Hilfe zur schmerzlosen Selbsttötung oder „Sterben lassen“ – die Grenze zur aktiven und damit in Deutschland strafbaren Sterbehilfe ist oft nicht ganz klar. Der Bundesgerichtshof hat aktuell zwei Ärzte freigesprochen, die Patienten bei deren Selbsttötungsverlangen unterstützt und auf Rettung verzichtet haben.
3.2 / 5 (5 Bewertungen)
Sozialrecht , 15.12.2016
Vertragsärzte dürfen ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht dicht machen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Dies entschied jüngst das Bundessozialgericht.
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Medizinrecht , 25.03.2020
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Gibt es mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten muss der Behandler sowohl über die Risiken als auch über Alternativen des Eingriffs aufklären.
3.3 / 5 (29 Bewertungen)
Medizinrecht , 10.09.2019
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Ein ärztlicher Behandlungsfehler besteht dann, wenn ein Patient Schaden nimmt, weil er von seinem behandelnden Arzt nachweislich nicht nach anerkanntem und gesichertem Standard der medizinischen Wissenschaft behandelt wurde. Assistensärzten muss aus diesem Grund während ihrer Ausbildung immer ein Facharzt zur Seite stehen, um die Patientensicherheit zu gewährleisten.
3.9 / 5 (27 Bewertungen)
Sozialrecht , 09.10.2017 (Update 08.02.2024)
Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.
3.1 / 5 (14 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Dr. Mathias Lorenz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Bernhard Schwarzbauer
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neustadt 530
84028 Landshut
Fachanwältin Silke Fichter
Fachanwältin für Sozialrecht
Kriegsstr. 45
76133 Karlsruhe
Fachanwältin Claudia Petri-Kramer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Medizinrecht
Wülferoder Str. 51
30539 Hannover
Fachanwalt Joachim Francke
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 5
40474 Düsseldorf
Fachanwalt Christoph Wagner
Fachanwalt für Sozialrecht
Karl-Marx-Straße 214
12055 Berlin
Fachanwältin Stefani Gromes
Fachanwältin für Sozialrecht
Elisabethenstraße 29
64283 Darmstadt
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Volker Arras
Fachanwalt für Sozialrecht
Ebendorfer Chaussee 47
39128 Magdeburg
Fachanwalt Oliver Metzlaff
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Böckenhoffstraße 1
46236 Bottrop
Fachanwalt Thomas Stamm
Fachanwalt für Sozialrecht
Johannisstraße 12
07743 Jena
Fachanwältin Silke Hohenstein
Fachanwältin für Sozialrecht
Gotthilf-Bayh-Strasse 1
70736 Fellbach
Fachanwältin Nadine Klopfer
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Weststraße 60
08523 Plauen