Rechtsbeiträge

Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.

Ob Mountainbike, Rennrad oder Citybike - Fahrradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Radfahren.

Seit 2017 ist in Deutschland das Tragen von Kutten mit Kennzeichen von verbotenen Rocker-Clubs verboten. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in drei Entscheidungen klargestellt, dass Kennzeichen verbotener Clubs auch nicht von Mitgliedern eines nicht verbotenen Clubs getragen werden dürfen.

Baustellen müssen mit einem sogenannten Bauzaun gesichert werden. Fällt dieser Bauzaun aufgrund eines heftigen Windes um, können schnell große Schäden etwa an neben ihm parkenden Fahrzeugen entstehen. Wer haftet in diesem Fall?

Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.

In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!

Ob es der Ausrutscher auf einer Wurstscheibe oder der eingeklemmte Finger in der automatischen Tür ist - Es gibt viele Unfallgefahren in einem Supermarkt oder Ladenlokal. Fraglich ist immer nur, wer in diesen Fällen haften muss.

Wird ein Partner pflegebedürftig und muss in einem Pflegeheim untergebracht werden, kann dies schnell zu einer großen finanziellen Belastung für seinen Ehe- oder Lebenspartner werden. Fraglich ist, ob eine „Trennung“ auch zu einer Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne führt.

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Rund 3.400 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt und wie hoch der Anspruch der betroffenen Patienten auf Schadensersatz ausfällt.

Bei der Suche nach einem Job und auch im bestehenden Arbeitsverhältnis schauen Arbeitgeber in der Regel auch auf das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers. Bei Tattoos und Piercings ist die Toleranz des Arbeitgebers oft zu Ende. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat jetzt allerdings entschieden, dass Tattoos im nicht-sichtbaren Bereich kein Einstellungshindernis darstellen.

Wann muss der Vermieter dem Mieter den Schlüssel für seine angemietete Wohnung übergeben? Darf der Vermieter einen Zweitschlüssel behalten? Darf der Mieter einfach das Türschloss wechseln? Wer trägt die Kosten beim Schlüsselverlust?

Erkrankt ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum und kann aus diesem Grund seinen Urlaub nicht wahrnehmen, stellt sich die Frage, was mit seinem Urlaubsanspruch geschieht. Kann der Arbeitnehmer eine finanzielle Abgeltung vom Arbeitgeber verlangen? Wird der Urlaub einfach angespart und mit ins nächste Jahr genommen?

Bei einem Verkehrsunfall ist ein Warndreieck zur Absicherung der Unfallstelle notwendig. Laut Straßenverkehrsordnung hat jeder Autofahrer die Pflicht griffbreit ein Warndreieck mit im Fahrzeug zu führen. Bei einem Unfall oder einer Panne muss er es ordnungsgemäß im notwendigen Abstand auf der Fahrbahn aufstellen. Macht er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld und bei einem Unfall kann ihn eine Mitschuld treffen.

Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen konfrontiert. Zudem bringt das neue Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz zahlreiche Veränderungen für Wohnungseigentümer mit sich.

Nächtliches Gebell, Hundehaufen auf dem Gehweg oder Gestank im Treppenhaus – Hundehaltung in einem Mehrfamilienhaus bietet oft Anlass zum Ärger. Hier einige interessante Rechtsinfos rund um das Thema „Wohnen mit Hund“.

Auch beim Augenarzt sind Patienten nicht vor Behandlungsfehlern geschützt. Im schlimmsten Fall steht die Sehfähigkeit eines Patienten auf dem Spiel. Wann liegt ein Behandlungsfehler vor und wie können sich Patienten wehren?

Nicht nur Autofahrer verlieren ihre Fahrerlaubnis, wenn sie mit zu viel Promille im Blut erwischt werden, auch Fahrradfahrern drohen Fahrerlaubnisentzug und Strafverfahren.

Im Sommer bei heißen Temperaturen suchen viele Menschen Erfrischung an einem Badesee oder kommunalen Freibad. Leider kommt es dort immer wieder zu Badeunfällen mit schweren gesundheitlichen Folgen für den Badegast. Wann haftet die Kommune für Badeunfälle?