Rechtsbeiträge

Auf dem Weihnachtsmarkt genießt manch einer nach der Arbeit oder dem stressigen Weihnachtseinkauf ein Gläschen Glühwein, Punsch oder Jagertee. Doch Vorsicht, nach dem Genuss dieser alkoholischen Aufwärmer, sollte das Auto besser stehen bleiben. Schon ein Glas Glühwein kann die Fahrtüchtigkeit einschränken und das kann für den Autofahrer unangenehme Folgen haben.

Das Verabreichen von Cannabis ist keine anerkannte Behandlungsmethode bei ADS/ADHS, entschied das Landessozialgericht Celle.

Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Die Handynutzung im Straßenverkehr auf dem Heimweg ist nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst, entschied jüngst das Sozialgericht Frankfurt/Main.

Aufgepasst bei den Angaben im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Wer hier schummelt oder Erkrankungen nicht angibt, riskiert, dass er im Versicherungsfall keine Ansprüche gegenüber dem Versicherer geltend machen kann.

Bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht kann das Familiengericht ein Elternteil auswählen, das den Namen des neu geborenen Kindes bestimmen darf, wenn sich die Eltern nicht auf einen Vor- Nachnamen einigen können.

Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer für die Teilnahme an einer Weihnachtsfeier außerhalb der Arbeitszeit mit einem iPad belohnen. Die Arbeitnehmer, die der Weihnachtsfeier fernblieben, haben aber keinen Anspruch auf dieses Geschenk, entschied das Arbeitsgericht Köln.

Seit dem 3.Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel EU-weit verboten. Verbraucher können Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU jetzt zu gleichen Bedingungen beziehen und dürfen nicht mehr auf Websites mit nationalen Angeboten zu schlechteren Konditionen umgelenkt werden.

Ein Berliner Rechtsanwalt in Rente darf in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen, in dem Cannabis-Produkte verkauft werden sollen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Allein die Schätzung der Polizei reicht für eine Verurteilung für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund.

Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Unterhalt für Kinder nach einer Trennung oder Scheidung der Eltern in Abhängigkeit zu deren Einkommen. Ab 1. Januar 2019 haben sich die deutschen Oberlandesgerichte und der Deutsche Familiengerichtstag auf eine Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle verständigt.

Wird nach der Trennung oder Scheidung eines Ehepaars der Haushalt aufgeteilt, stellt sich oft die Frage, wer das liebgewonnene Haustier bekommt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, dass ein „Ehehund“ zwei Jahre nach der Trennung nicht mehr herausverlangt werden kann.

Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die sein frauenverachtendes Weltbild wiederspiegelt, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied jüngst das Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Ab 1. Januar 2019 werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder je zur Hälfte tragen. Damit wird die Regelung, dass Arbeitnehmer für Zusatzbeiträge selbst aufkommen müssen, wieder rückgängig gemacht.

Die Europäische Union hat ihre Vorschriften für Designerdrogen verschärft. In Zukunft soll schneller auf Bedrohungen für die Gesundheit der EU-Bürger durch neue psychoaktive Substanzen reagiert werden können.

Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel, steuerfreie Jobtickets und Steuerentlastung für Fahrer von E-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen – der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt.

Arbeitnehmer in Betrieben haben zukünftig die Möglichkeit ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Am 1. Januar soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das Arbeitnehmern eine Brückenteilzeit ermöglicht.

Kindergeld und Kinderfreibeträge werden erhöht. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vorgelegten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Damit sind für Familien finanzielle Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden.

Airlines, die ihren Firmensitz in Deutschland haben, dürfen bei Flügen von Großbritannien nach Deutschland bei Onlinebuchungen den Flugpreis auch in Pfund Sterling angeben. Dies hat kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden.

Auch wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fotos oder Fingerabdrücke zulässig sein.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Teilnahme an Online-Pokerveranstaltungen, Pokerturnieren und Cash-Games als gewerbliche Tätigkeit bewertet werden, die beim Einkommenssteuerbescheid zu gewerblichen Einkünften und umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen führt.