Rechtsbeiträge

Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.

Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind mit eine der häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Wer mehrfach hintereinander geblitzt wurde, muss mit einem saftigen Bußgeld und weiteren Sanktionen rechnen.

Ob es der beruflich bedingte Ortswechsel oder die Trennung vom Partner ist: Mieter dürfen ihre Mietwohnung an andere Mitbewohner untervermieten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter der Untervermietung zu stimmt. Anderenfalls kann dem Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses ins Haus flattern. Aber auch der Vermieter muss aufpassen – unberechtigte Verweigerung einer Zustimmung zur Untermiete kann zu Schadensersatzforderungen der Mieter führen!

Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Muss eine Lehrerin Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehört? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen?

Ob beim Tag der Deutschen Einheit, Weihnachten oder Ostern: An gesetzlichen Feiertagen müssen die meisten Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhalten trotzdem für diese Zeit ein Arbeitsentgelt. Doch muss an den gesetzlichen Feiertagen vom Arbeitgeber auch der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden?

Haschisch, LSD, Heroin, Amphetamin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg.

Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Wann gibt es einen Schulverweis? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn enn der behandelnde Arzt eine umfassende und im hohen Maße sorgfältige Einschätzung abgegeben hat.

Bei der Schwarzarbeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen bestraft. Unternehmer, die Schwarzarbeit für einen anderen leistet, haben keinen Anspruch auf Entlohnung. Auftraggeber einer Schwarzarbeit gehen im Hinblick auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen leer aus.

Einen Kollegen schlecht machen, Lügen oder Gerüchte verbreiten, Beleidigungen aussprechen oder Informationen vorenthalten: Dies sind nur ein paar Beispiele, wie sich Mobbing am Arbeitsplatz zeigen kann. Doch was können Betroffene gegen Mobbing am Arbeitsplatz tun?

Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz. Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog. Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten auch die Europäische Union hat Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen. Seit Anfang 2021 gelten für private Drohnen-Piloten neue EU-einheitlichen Regeln.

Im Erbfall fordern Behörden oder Banken vom Erben in der Regel einen Erbschein, mit dem er nachweisen kann, dass er auch der rechtmäßige Erbe ist. Doch ist wirklich immer ein Erbschein notwendig? Wo erhält man den Erbschein? Wie lange dauert das?

Ob Mountainbike, Rennrad oder Citybike - Fahrradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Radfahren.

Nicht nur in den Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf, Aachen und Mainz – überall im Land werden auch in diesem Jahr wieder Millionen von Jecken von Altweiber bis Aschermittwoch Karneval feiern. Wissen Sie eigentlich, ob Autofahren im Kostüm erlaubt ist? Oder ob der Rosenmontag ein arbeitsfreier Feiertag ist? Und wie sieht es mit der Tradition aus, den Herren an Altweiber die Krawatte abzuschneiden – erlaubt oder nicht?

Beim Wintersport kommt es immer wieder zu Unfällen, die oft erhebliche gesundheitliche Folgen für die Verunglückten haben. Der internationale Skiverband hat zur Prävention von Unfällen für alle Wintersportler verbindliche Regeln aufgestellt.

Eine Mieterhöhung bringt immer viel Konfliktpotentiell zwischen Mieter und Vermieter mit sich. Damit die Mieterhöhung vom Mieter nicht angreifbar ist, ist es für Vermieter besonders wichtig keine Fehler zu machen. Doch auf was genau müssen Vermieter bei einer Mieterhöhung achten?

Ob Kreislaufzusammenbrüche oder Stürze – ein Besuch in der Sauna trägt nicht immer nur zu einem besseren körperlichen Wohlbefinden und zur Entspannung bei. Doch wer haftet für Unfälle in der Sauna und im Wellnessbereich?

Wenn Mieter die alljährliche Nebenkostenabrechnung erhalten, ist damit häufig eine Aufforderung eine saftige Nachzahlung zu leisten verbunden. Das führt nicht selten zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.

Knopf ab, Reißverschluss kaputt oder offene Nähte: Nicht selten kommt Kleidung aus der Reinigung mit Schäden zurück. Aus diesem Grund versuchen Textilreinigungen ihre Haftung für Schäden oder Verlust in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen. Doch müssen Kunden sich damit abfinden?