Rechtsbeiträge

Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.

Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz. Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören? Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden? Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?

Geschwindigkeitsüberschreitungen sind mit eine der häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Wer mehrfach hintereinander geblitzt wurde, muss mit einem saftigen Bußgeld und weiteren Sanktionen rechnen.

Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote. Welche Strafen drohen Rasern? Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Lebensgefährtin, Kinder, pflegebedürftige Oma, Au pair - Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden? Und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Ein immer währendes Streitthema unter Nachbarn: Darf man Nachbars Pflanzen, die über den Gartenzaun wachsen und unter Umständen noch das eigene Grundstück verschatten, einfach abschneiden? Wie viel Überwuchs muss man dulden? Und wer muss die Kosten für die Beseitigung der überwachsenden Pflanzen tragen?

Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenkasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebenen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.

In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kommt unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt für Bestattungskosten auf.

Verspätet sich ein Flug, kann das die gesamte Reise eines Fluggastes auf den Kopf stellen. In der EU können Fluggäste aufgrund der EU-Fluggastrechtverordnung Betreuung und Entschädigung von der Airline verlangen. Doch in welchen Fällen stehen Passagieren Ansprüche bei einer Flugverspätung zu?

E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?

Bei der Suche nach einem Job und auch im bestehenden Arbeitsverhältnis schauen Arbeitgeber in der Regel auch auf das äußere Erscheinungsbild des Arbeitnehmers. Bei Tattoos und Piercings ist die Toleranz des Arbeitgebers oft zu Ende. Sind Tattoos, Percings und Gelnägel im Job erlaubt? Und wann kann der Arbeitgeber wegen eines Tattoos kündigen?

Ob Kreislaufzusammenbrüche oder Stürze – ein Besuch in der Sauna trägt nicht immer nur zu einem besseren körperlichen Wohlbefinden und zur Entspannung bei. Doch wer haftet für Unfälle in der Sauna und im Wellnessbereich?

Impfungen sind wichtig, um Infektionskrankheiten wirksam zu vermeiden. Ärzte klären ihre Patienten vor jeder Impfung auf mögliche Nebenwirkungen auf. Nur in seltenen Fällen treten nach einer Impfung Schwierigkeiten auf. Kommt es aber doch zu Komplikationen, kann das schwerwiegende Gesundheitsprobleme für den Patienten zur Folge haben.

Rund 3.400 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt und wie hoch der Anspruch der betroffenen Patienten auf Schadensersatz ausfällt.

Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.

Unfälle, die im Rahmen von betrieblichen Sportveranstaltungen geschehen, können unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen und müssen von dieser dann auch entsprechend als Arbeitsunfall entschädigt werden.

Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.

Nicht nur in den Karnevalshochburgen Köln, Düsseldorf, Aachen und Mainz – überall im Land werden auch in diesem Jahr wieder Millionen von Jecken von Altweiber bis Aschermittwoch Karneval feiern. Wissen Sie eigentlich, ob Autofahren im Kostüm erlaubt ist? Oder ob der Rosenmontag ein arbeitsfreier Feiertag ist? Und wie sieht es mit der Tradition aus, den Herren an Altweiber die Krawatte abzuschneiden – erlaubt oder nicht?

Immer wieder kommt es durch herabfallende Äste zu Unfällen, bei denen Fußgänger oder Autofahrer zu Schaden kommen. Steht der unfallverursachende Baum im öffentlichen Verkehrsraum, hat die Kommune die Pflicht zur Unfallvermeidung eine Baumkontrolle durchzuführen. Doch wie oft muss die Baumkontrolle durch die Kommune durchgeführt werden? Und wann haftet sie bei Unfällen aufgrund von herabfallenden Ästen und umgestürzten Bäumen?