Rechtsbeiträge

In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen. Sind sie dazu nicht in der Lage, kommt unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt für Bestattungskosten auf.

Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, die zeigen, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht.

Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit im Job zu nehmen. Wie muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden? Gibt es eine Frist? Und darf der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch aus der Elternzeit kürzen?

Angehörige haben die Möglichkeit die Urne eines Verstorbenen aus einem wichtigen Grund umbetten zu lassen. Eine Umbettung kann etwa dann in Betracht kommen, wenn die Angehörigen wegziehen und sich niemand um die Grabstätte kümmern kann oder wenn der Verstorbene in einem Familiengrab mit anderen verstorbenen Familienmitgliedern zusammengeführt werden soll. Die Friedhofsverwaltung muss in jedem Fall die Umbettung einer Urne genehmigen.

Trunkenheit am Autosteuer kann neben einem Bußgeld und dem Verlust des Führerscheins auch weitere schwerwiegende Folgen für den Fahrer haben.

Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Wärmegewitter mit heftigen Regen, Hagel und Sturm sorgen im Sommer immer wieder für Schäden am Haus, Mobiliar oder am Auto. Wann liegt ein Unwetterschaden vor? Sind diese Schäden versichert? Und welche Versicherung muss für welchen Schaden bezahlen?

Hitze macht im Sommer vielen Menschen zu schaffen – insbesondere, wenn sie dabei arbeiten müssen. Können Gewerberaummieter die Miete mindern, wenn es im Büro zu heiß wird?

Durch die Zeitverschiebung zur WM 2026 betrifft die Frage "Darf ich Fußball schauen oder hören?" vor allem Arbeitnehmer, die abends, nachts oder im Schichtdienst arbeiten. Doch auch wenn das Spiel zur ungewohnten Uhrzeit läuft: Arbeitszeit bleibt Arbeitszeit.

Eine Markise auf dem Balkon oder der Terrasse bietet im Sommer Schutz vor der Sonne. Doch haben Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine Markise anbringt? Und muss eine wegen Bauarbeiten abmontierte Markise vom Vermieter wieder angebracht werden?

Fällt ein Flug aus, ist das für den betroffenen Passagier, der seine Reise nicht wie geplant durchführen kann, sehr ärgerlich. In der EU haben Fluggäste bei Flugausfall aufgrund einer Verordnung Ansprüche gegenüber der Fluggesellschaft. Doch welche konkreten Rechte haben Passagiere bei Flugausfall?

Nach dem Winter klaffen wieder vermehrt Schlaglöcher auf den Straßen auf. Werden sie vom Auto-, Motorrad- oder Fahrraffahrern zu spät erkannt, können sie starke Schäden am Fahrzeug anrichten. Bleibt der Fahrzeugführer auf seinem Schaden sitzen? Oder haftet die Kommune für den Schlagloch-Schaden?

Im Sommer suchen Groß und Klein Erfrischung im Schwimmbad. Leider kommt es bei all dem Wasserspaß auch immer wieder zu Unfällen mit teilweise erheblichen Folgen für die Gesundheit der Betroffenen. Dann müssen oft Gerichte entscheiden, wer für die Folgen eines Badeunfalls haften muss.

Ob auf dem Mittelmeer, in der Karibik oder auf dem Nil – Kreuzfahrten erfreuen sich bei Urlaubern großer Beliebtheit. Rund 1,8 Millionen Deutsche verbringen aktuellen Statistiken zur Folge ihren Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff. Wenn es Probleme rund um die Kreuzfahrt gibt, sollten Passagiere ihre Rechte kennen.

Ob es das Kopftuch der Lehrerin oder die Pause zum Beten während der Arbeitszeit ist, Religionsausübung am Arbeitsplatz ist immer wieder Anlass zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier gilt es im Einzelfall genau hinzuschauen, was während der Arbeitszeit erlaubt ist, und was nicht.

Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang, sein Grundstück oder das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses überwacht, muss darauf achten, dass weder der öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Wie und wo ist die Videoüberwachung erlaubt?

Rund 20.000 Erkrankungen von Arbeitnehmern wurden im letzten Jahr von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt. In vielen Fällen mussten letztlich die Gerichte entscheiden, ob die Erkrankung des Arbeitnehmers ihren Ursprung im Arbeitsumfeld hatte. Hier finden Sie eine umfassende Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu Berufskrankheiten.

Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?

E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?

Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.