Rechtsbeiträge

Das Jobcenter muss nicht für die Kosten zweier Abiturientinnen für die Teilnahme an einem privaten Abiball aufkommen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf.

Immer wieder verunglückten Kinder auf einem Spielplatz, weil zum Beispiel Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet wurden, ziehen sich dabei Verletzungen zu. Wer muss für die Folgen von Unfällen auf dem Spielplatz haften?

Beim Urlaub, der Kündigung und auch beim Gehalt - Ältere Arbeitnehmer erfahren in unterschiedlichsten Bereichen ihres Arbeitslebens Diskriminierungen und werden längst nicht immer dafür entschädigt. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass ein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung entfällt, wenn der Anspruchsteller nicht den Nachweis eines fristgerechten Zugangs seines Widerspruchs erbringen kann.

Der Bundesrat hat sich zum geplanten Starke-Familien-Gesetz geäußert. Er begrüßt die Anhebung des Kinderzuschlags, fordert aber unter anderem Alleinerziehende stärker in den Focus zu nehmen. Das Gesetz soll im ersten Schritt Mitte dieses Jahres in Kraft treten.

Kann eine Flugreise etwa aufgrund einer Erkrankung, weil die notwendigen Passdokumente nicht vorliegen oder eines Vulkanausbruchs, nicht angetreten werden, stellt sich die Frage, ob die Reiserücktrittversicherung für die Kosten aufkommt.

Färben, Strähnen, Schneiden, Fönen- bei einem Friseurbesuch kann einiges schief gehen. Doch wann kann der Kunde sein Geld für die missglückte Haarpracht vom Friseur zurück verlangen? Und wann steht ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz für die Styling-Katastrophe zu?

Das Jobcenter muss eine ausreichende medizinische Versorgung für Sozialleistungsempfänger sicherstellen. Ob dazu auch die Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel gehört, entschied kürzlich das Landessozialgericht Celle-Bremen.

Beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main ist erstmals eine Musterfeststellungsklage anhängig, mit der geklärt werden soll, ob Verbrauchern Schadensersatz zusteht, die im Vertrauen auf guten Bewertungen Schuldverschreibungen erwarben.

Bei der Jobsuche schauen die zukünftigen Arbeitgeber in der Regel auch auf das äußere Erscheinungsbild des Bewerbers. Tattoos und Piercings können da schnell zu einer Benachteiligung gegenüber anderen Bewerbern führen. Mit diesem Umstand haben sich auch die deutschen Gerichte befasst.

Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches Arbeitnehmern derzeit eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 9,19 Euro garantiert. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Mindestlohngesetz auch für ausländische Transportunternehmen gilt.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich auf einen Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verständigt. Danach soll es unter anderem zukünftig einen bezahlten Vaterschaftsurlaub für EU-Bürger geben.

Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.

Ob auf dem Mittelmeer, in der Karibik oder auf dem Nil – Kreuzfahrten erfreuen sich bei Urlaubern immer größerer Beliebtheit. Rund 1,8 Millionen Deutsche verbringen aktuellen Statistiken zur Folge ihren Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff - und die Branche boomt. Wenn es Probleme rund um die Kreuzfahrt gibt, sollten Passagiere ihre Rechte kennen.

Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, allein weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen? Diese Fragen wurden gerichtlich entschieden.

Rund 2.300 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Arzt haftet, wenn er Organspender einer Lebendspende nicht hinreichend über die Risiken aufklärt.

Erben haben einen Anspruch auf Abgeltung des nichtgenommenen Urlaubs des Erblassers, dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Der Europäische Gerichtshof hatte zur im gleichen Sinne zur Vererbbarkeit des Urlaubsanspruches eines Arbeitnehmers entschieden.

Aufgepasst bei den Angaben im Antrag für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Wer hier schummelt oder Erkrankungen nicht angibt, riskiert, dass er im Versicherungsfall keine Ansprüche gegenüber dem Versicherer geltend machen kann.

Haschisch, LSD, Heroin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung wird der Führerschein auch dann entzogen, wenn der Inhaber nach dem Drogenkonsum das Auto extra stehen lässt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt.

Ein vor einer Zufahrt parkendes Auto darf im Wege der Selbsthilfe weggeschoben werden. Kommt es dabei zu Schäden an dem verbotswidrig parkenden Fahrzeug, hat der Autobesitzer keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Wenn es brennt, muss es in der Regel mit der Brandbekämpfung schnell gehen. Bei Löscharbeiten kann das Eigentum anderer rasch mal in Mitleidenschaft gezogen werden. Haftet die Freiwillige Feuerwehr in diesen Fällen für verursachte Schäden im Einsatz?