Rechtsbeiträge

Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote. Welche Strafen drohen Rasern? Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?

Kann ein Rechtsanwalt nicht selbst zu einer auswärtigen Gerichtsverhandlung erscheinen, gibt es die Möglichkeit, dass er sich durch einen ortsansässigen Anwalt beim Gerichtstermin vertreten lässt. Welche Vorteile hat eine Terminsvertretung? Sind auch Nachteile mit einer Terminsvertretung verbunden? Wie haftet der Terminsvertreter?

Wer mit einer Videokamera seinen Hauseingang, sein Grundstück oder das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses überwacht, muss darauf achten, dass weder der öffentliche Bereich noch private Nachbargrundstücke von der Videoüberwachung erfasst werden. Wie und wo ist die Videoüberwachung erlaubt?

E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?

Für viele Patienten ist der Besuch beim Zahnarzt mit Angst verbunden. Kommt es zu Komplikationen bei der Behandlung, oder wird der Patient nicht ausreichend über die Behandlung oder die damit verbundenen Therapiekosten aufgeklärt, muss der Zahnarzt unter Umständen für die fehlerhafte Behandlung haften.

Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Beim Thema Eigenbedarf kommt es immer wieder zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. Lebensgefährtin, Kinder, pflegebedürftige Oma, Au pair - Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden? Und wann liegt eine unzumutbare Härte für den Mieter vor?

Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.

Ob es das defekte Waschbecken, der schmutzige Teppichboden oder der fehlende Kleiderschrank im Hotelzimmer ist, wenn die Ausstattung eines Hotels nicht das hält, was der Urlauber erwartet, ist das ärgerlich. Eine desolate Ausstattung eines Hotels ist aber nicht immer auch gleich ein Reisemangel.

Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenkasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebenen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.

Zu spät zur Arbeit kommen, private Telefonate während der Arbeitszeit oder Kollegen beleidigen: Gründe für eine Abmahnung gibt es im Arbeitsalltag viele. Doch wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten, die eine Abmahnung vom Chef erhalten haben? Und gibt es eine Frist um gegen die Abmahnung vorzugehen?

Wird nach der Trennung oder Scheidung eines Ehepaars der Haushalt aufgeteilt, stellt sich oft die Frage, wer das liebgewonnene Haustier bekommt. Nach welchen Kriterien wird der Hund einem Ehepartner zugeteilt? Und gibt es ein Umgangsrecht mit dem Hund?

Eine lang ersehnte Urlaubsreise wegen Krankheit absagen zu müssen, ist ärgerlich. Ein kleiner Trost ist es für den vermeintlichen Urlauber, wenn er eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hat und so zumindest nicht auf den Reisekosten sitzen bleibt. Doch Vorsicht, die zahlt längst nicht bei allen Erkrankungen.

Die Betreuung der Kinder ist für berufstätige Eltern ein wichtiges Thema. Wer einen KiTa- oder Kindergartenplatz erhalten hat, hat eine Sorge weniger. Weit gefehlt, wenn es zu Konflikten im Betreuungsverhältnis kommt. Nicht selten werden Eltern von der Kündigung des Betreuungsvertrages überrascht.

Im Erbfall fordern Behörden oder Banken vom Erben in der Regel einen Erbschein, mit dem er nachweisen kann, dass er auch der rechtmäßige Erbe ist. Doch ist wirklich immer ein Erbschein notwendig? Wo erhält man den Erbschein? Wie lange dauert das?

Mit einer Vorsorgevollmacht treffen viele Menschen in Deutschland Vorkehrungen für den Fall, dass sie ihr Leben nicht mehr selbstbestimmt gestalten können. Doch was gehört in eine Vorsorgevollmacht? Gibt es Formvorschriften? Und wo sollte sie aufbewahrt werden?

Nach einer Unfallflucht kann dem flüchtigen Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies ist aber nicht zwingend der Fall, wie folgende Gerichtsentscheidungen zeigen.

Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Insbesondere vor Weihnachten muss ein Mieter keine Modernisierungsmaßnahmen in seiner Wohnung dulden.

Schulabgänger, die eine Zusage für einen Ausbildungsplatz in ihrem gewünschten Beruf erhalten haben, sollten beim Abschluss des Ausbildungsvertrags mit dem zukünftigen Arbeitgeber ganz genau hinschauen. Damit ein Ausbildungsvertrag auch wirksam ist, müssen einige formalen und inhaltlichen Anforderungen entsprochen werden. Außerdem gibt es eine gesetzliche Mindestvergütung für alle Auszubildenden.

Teilen sich Eltern die Betreuung ihres Kindes jeweils zur Hälfte, spricht man vom sogenannten Wechselmodell. Haben getrenntlebenden Eltern einen Anspruch auf Durchführung dieser Betreuungsform?