Rechtsbeiträge

Ein Autofahrer, der auf der Autobahn mit rund 200 km/h fährt und sich durch das Infotainmentsystem in seinem Fahrzeug vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt, haftet wegen grober Fahrlässigkeit für alle Schäden am Auto.

Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.

Verbraucher sollen ihre Konflikte schnell und kostengünstig mit Hilfe alternativer Streitbeilegungsmethoden lösen können. Aus diesem Grund wurde ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verabschiedet, das im April 2016 in Kraft trat. Nach drei Jahren Erfahrung mit dem neuen Gesetz, macht die Bundesregierung in einem aktuellen Gesetzentwurf nun Verbesserungsvorschläge.

Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz. Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog. Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten. Jetzt hat die Europäische Union neue Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen.

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn keine anderen medikamentösen Alternativtherapien zur Behandlung einer Krankheit zur Verfügung stehen.

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von rund 1.500 Euro sowie drei Monaten Fahrverbot verurteilt, weil er innerhalb einer Stunde elf Mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geblitzt wurde.

Bei Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter sich nicht alles gefallen lassen. So kann ein Mieter kann während eines bestehenden Mietverhältnisses vom Vermieter verlangen, dass dieser keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbauarbeiten im Gebäude durchführt. Ist das Ende des Mietverhältnisses abzusehen, muss ein Mieter auch keine Modernisierungsmaßnahmen dulden.

Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.

Ein Hund ist für viele Menschen nicht einfach nur ein Haustier, es ist ein bester Freund und Weggefährte. Streitigkeiten rund um den Vierbeiner enden daher nicht selten vor Gericht, wie folgende Gerichtsurteile zeigen.

Die Versorgung eines Krankenversicherten mit einer maßangefertigten Echthaarperücke kann aus medizinischen Gründen notwendig sein. Die gesetzliche Krankenversicherung muss die anfallenden Kosten dann übernehmen. Dies entschied aktuell das Landessozialgericht Celle-Bremen.

Die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ bleibt vorerst verboten, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Bei „Section Control“ handelt es sich um einen Streckenradar zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle.

Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung werden in sächsischen Schulzeugnissen als Kopfnote bewertet. Dagegen klagte ein Zehntklässler, da er fürchtete mit seinen Kopfnoten keinen Ausbildungsplatz zu erhalten. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied jetzt, dass die Vergabe von Kopfnoten in sächsischen Schulzeugnissen zulässig ist.

Bei Flugreisen kommt es immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen. Wichtig für alle Flugreisende: Ein Fluggast hat einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sich sein Flieger verspätet oder ganz ausfällt. Dies regelt die europäische Fluggastrechteverordnung. Ob und wieviel Geld ein Fluggast zurückerhält, entscheidet in vielen Fällen das Gericht.

Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit vom Job zu nehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch aus der Elternzeit kürzen darf.

Polizisten in Brandenburg sind schon länger verpflichtet ein Namensschild auf ihrer Polizeiuniform zu tragen. Jetzt trifft auch die Polizisten in Sachen-Anhalt die Pflicht zum Tragen von Namensschildern. Dies entschied aktuell das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt auf einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion im Landtag hin.

Eine gute Nachricht für alle Rentner: Ab dem 1.7.2019 steigen die Renten in Westdeutschland um 3, 18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Damit gleichen sich die Ost- und Westrenten weiter an.

Wer Flüge im Internet bucht, sollte bei der Zahlung genau hinschauen. Zahlungen mit Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin ohne Entgelt möglich sein.

Wird nach der Trennung oder Scheidung eines Ehepaars der Haushalt aufgeteilt, stellt sich oft die Frage, wer das liebgewonnene Haustier bekommt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat kürzlich entschieden, dass es nicht mehr gesetzlich vorgesehen sei, dass ein im Alleineigentum eines Ehepartners stehenden Hundes im Rahmen einer Scheidung an den anderen Ehepartner zugeteilt wird.

Freizeitparks sind für Groß und Klein ein beliebter Freizeitspaß. Doch wer haftet, wenn es auf der Hüpfburg, Wasserbahn oder dem Karussell zu einem Unfall kommt?

Die alljährliche Nebenkostenabrechnung und damit verbunden die Aufforderung hohe Nachzahlungen zu leisten, ist das Top-Streitthema zwischen Vermieter und Mieter. Hier einige Tipps, auf was Mieter bei der Nebenkostenabrechnung unbedingt achten sollten.