Wer muss Zweitwohnungssteuer zahlen?

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Die Pflicht Zweitwohnungssteuer zu zahlen, trifft jeden der eine weitere Wohnung in einer Gemeinde unterhält, die Zweitwohnungssteuer erhebt. Doch muss auch für ein Mobilheim Zweitwohnungssteuer gezahlt werden? Und was gilt für geerbte Immobilien?

Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime

Auch für Mobilheime muss Zweitwohnungssteuer gezahlt werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in zwei Urteilen. In beiden Fällen gab es Gemeindesatzungen aufgrund derer Zweitwohnungssteuer für jede Zweitwohnung, über die jemand zu persönlichen Lebensbedarfszwecken verfügt, erhoben werden kann. Die Gemeinde zog aus diesem Grund auch die Eigentümer sogenannter Mobilheime im Gemeindegebiet zur Zweitwohnungssteuer heran. Dagegen klagten die Eigentümer der Mobilheime mit der Begründung, dass diese zwar prinzipiell beweglichen aber nicht winterfesten Mobilheime keine Wohnung im steuerlichen Sinne darstellten. Zu Unrecht entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 A 186/15 und 2 A 179/14). Auf eine ganzjährige Nutzung komme es bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer nicht an. Eine Unterkunft mit abgeschlossenem Raum, Kochgelegenheit und Sanitäreinrichtungen entsprächen einer Zweitwohnung. Diese Merkmale seien von den Mobilheimen erfüllt, die Zweitwohnungssteuer damit fällig, so das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht.

Zweitwohnungssteuer auch für geerbte Wohnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen 2 S 3636/21) hat entschieden, dass Mitglieder einer Erbengemeinschaft für eine geerbte Wohnung auch zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer herangezogen werden dürfen.

Zweitwohnungssteuer auch für Arbeitswohnung

Das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 8 K 4292/20.GI) hat entschieden, dass ein Ehepaar auch für eine gemeinsame Arbeitswohnung Zweitwohnungssteuer bezahlen muss.

Keine Zweitwohnungssteuer für Nebenwohnung bei getrenntlebenden Familien

Ein getrenntes Ehepaar, das ihre Kinder im Wechselmodell betreut, muss für die Nebenwohnung in einer anderen Stadt keine Zweitwohnungssteuer zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Weimar (Aktenzeichen 3 K 1578/23 We).

Zweitwohnungssteuer unterliegt Höchstbetrag

Der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 30/21) hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung, die bei einer doppelten Haushaltsführung genutzt wird, eine Begrenzung auf 1.000 Euro hat.

Zweitwohnungssteuer der Kommunen Timmendorfer Strand und Hohwacht unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 6 KN 1/24 und 2/24) hat entschieden, dass die Satzungen der Kommunen Timmendorfer Strand und Hohwacht im Hinblick auf die Regelungen einer Zweitwohnungssteuer unwirksam sind.

Zweitwohnungssteuer in Fehmarn rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen 6 LB 7/24) hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer in Fehmarn für die Jahre 202o und 2021 rechtmäßig ist.

Zweitwohnungssteuer in Tönning rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen 6 LB 7/24) hat entschieden, dass die Zweitwohnungssteuer in Fehmarn für die Jahre 202o und 2021 rechtmäßig ist. Das BVerwG (Aktenzeichen 8 C 1.26) hat die Zweitwohnungsteuer der Stadt Tönning bestätigt. Die Eigentümerin eines historischen Hauses konnte weder mit der deutlichen Steuererhöhung noch mit angeblich willkürlichen Berechnungsfaktoren durchdringen. Nach Auffassung des Gerichts verstößt der verwendete Steuermaßstab weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Rückwirkungsverbot. Kommunen dürfen Zweitwohnungen als besonderen finanziellen Aufwand besteuern und dabei auch pauschalierte Wohn- und Lagewerte zugrunde legen.