Wer muss Zweitwohnungssteuer zahlen?

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Die Pflicht Zweitwohnungssteuer zu zahlen, trifft jeden der eine weitere Wohnung in einer Gemeinde unterhält, die Zweitwohnungssteuer erhebt. Doch muss auch für ein Mobilheim Zweitwohnungssteuer gezahlt werden? Und was gilt für geerbte Immobilien?

Zweitwohnungssteuer auch für Mobilheime

Auch für Mobilheime muss Zweitwohnungssteuer gezahlt werden, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in zwei Urteilen. In beiden Fällen gab es Gemeindesatzungen aufgrund derer Zweitwohnungssteuer für jede Zweitwohnung, über die jemand zu persönlichen Lebensbedarfszwecken verfügt, erhoben werden kann. Die Gemeinde zog aus diesem Grund auch die Eigentümer sogenannter Mobilheime im Gemeindegebiet zur Zweitwohnungssteuer heran. Dagegen klagten die Eigentümer der Mobilheime mit der Begründung, dass diese zwar prinzipiell beweglichen aber nicht winterfesten Mobilheime keine Wohnung im steuerlichen Sinne darstellten. Zu Unrecht entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Aktenzeichen 2 A 186/15 und 2 A 179/14). Auf eine ganzjährige Nutzung komme es bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer nicht an. Eine Unterkunft mit abgeschlossenem Raum, Kochgelegenheit und Sanitäreinrichtungen entsprächen einer Zweitwohnung. Diese Merkmale seien von den Mobilheimen erfüllt, die Zweitwohnungssteuer damit fällig, so das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht.

Zweitwohnungssteuer auch für geerbte Wohnung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Aktenzeichen 2 S 3636/21) hat entschieden, dass Mitglieder einer Erbengemeinschaft für eine geerbte Wohnung auch zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer herangezogen werden dürfen.