Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe!

Witwenrente: Kein Anspruch bei Versorgungsehe! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Schon seit dem Jahr 2002 erhalten hinterbliebene Ehegatten keine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenkasse, wenn es sich bei ihrer Ehe um eine sogenannte Versorgungsehe handelt, die nur zur finanziellen Absicherung des Partners geschlossen wurde. Es sei denn, es gelingt dem hinterbliebenen Ehegatten den Anschein einer Versorgungsehe zu widerlegen.

Versorgungsehe glaubhaft widerlegen

So geschehen in einem Fall, in dem es der Witwe gelang die Vermutung der Versorgungsehe zu widerlegen. Die Frau und ihr Lebensgefährte hatten nach langen Jahren des Zusammenseins geheiratet, nachdem der Mann eine Krebsdiagnose erhalten hatte. Der Mann verstarb kurz nach der Hochzeit. Der hinterbliebenen Ehefrau wurde eine gesetzliche Witwenrente zunächst verwehrt. Vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt konnte die Frau dann aber plausibel darlegen, dass sie keine Ahnung davon hatte, dass ihr Ehemann unheilbar an Krebs erkrankt war. Sie wollte mit der Heirat die Genesung des Patienten unterstützen. Das Gericht sah die gesetzliche Vermutung der Versorgungsehe widerlegt und sprach der Frau die Rente zu.

Witwe geht bei Nothochzeit leer aus!

Eine Witwe hat trotz Nothochzeit mit ihrem todkranken Partner keinen Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 2 R 220/06) im Fall einer Frau, die ihren langjährigen Lebensgefährten einen Monat vor dessen Tod heiratete. Die Frau rechtfertigte den Zeitpunkt der Eheschließung damit, dass ihre Heiratspläne schon seit langer Zeit bestanden hätten und der schnelle Tod ihres Mannes nicht vorhersehbar war. An die Witwenrente habe sie bei der Eheschließung nicht gedacht, sie habe sich durch die Eheschließung mehr Rechte bei medizinischen Entscheidungen versprochen. Das sah das Hessische Landessozialgericht anders. Den Anschein einer Versorgungsehe könnten nur Umstände widerlegen, die zum Tod führten, wie etwa ein Verbrechen oder ein plötzlicher Unfall. Auch das Sozialgericht Stuttgart (Aktenzeichen S 23 R 487/20) sieht das Vorliegen einer Versorgungsehe nicht widerlegt, wenn die Ehe weniger als ein Jahr dauert und die Schwere der bestehenden Erkrankung und die eingeschränkte Lebenserwartung des verstorbenen Ehemanns bei der Heirat bekannt waren.

Ehe dauerte nur 7 Monate – keine Witwenrente!

Eine Ehe muss mindestens ein Jahr bis zum Tod des Ehegatten gedauert haben, ansonsten scheidet eine Witwenrente aus. Nur besondere Umstände können dann eine Versorgungsehe widerlegen. Dies musste ein Witwer erfahren, der seine Frau zu einem Zeitpunkt heiratete, als man bei ihr bereits eine Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von nicht mal einem Jahr diagnostiziert hatte. Die Frau verstarb nur sieben Monate nach der Eheschließung. Für das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen AZ L 2 R 140/13) war der Tod der Ehefrau aufgrund der vorgeschrittenen Krebserkrankung abzusehen. Aus diesem Grund sei die Eheschließung zur Versorgung des Ehemanns vorgenommen worden. Damit handele es sich um eine klassische Versorgungsehe, entschied das Sozialgericht.

Hochzeit am Krankenbett– keine Witwenrente!

Im Fall eines geschiedenen Ehepaares, dass sich 10 Tage nach dem Krebsbefund des Ehemannes erneut vermählte, ging die Witwe ebenfalls leer aus. Es gelang ihr nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 5 R 51/17) nicht eine Versorgungsehe zu widerlegen. Der baldige Tod des Ehemannes sei vorhersehbar gewesen und keineswegs überraschend erfolgt. Es liege nahe, dass der Verstorbene die Versorgung seiner Ehefrau mit der erneuten Eheschließung absichern wollte.

Aber: Stabiler Zustand bei Krebserkrankung spricht gegen Versorgungsehe

Dass Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 2 R 3931/18) hat entschieden, dass nicht von einer Versorgungsehe ausgegangen werden kann, wenn der Zustand eines Krebspatienten bei der Eheschließung stabil ist. Nicht jede Krebserkrankung stelle einen lebensbedrohlichen Zustand dar.

Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe!

Auch wenn man am Tag der Hochzeit schon davon ausgehen konnte, dass der Ehemann bald an seiner Krebserkrankung sterben wird, liegt laut einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Aktenzeichen S 11 R 1839/16) keine Versorgungsehe vor und der hinterbliebenen Ehefrau steht Witwenrente zu. Bei Gericht konnte glaubhaft von der Witwe dargelegt werden, dass die für die Hochzeit erforderlichen Papiere aus der Ukraine monatelang auf sich warten ließen. Die Absicht zu Heiraten hatte das Paar schon, als die lebensbedrohliche Erkrankung des Mannes noch nicht bekannt war.

Kürzung der Witwenrente durch Altersabstandsklausel ist wirksam!

Eine Versorgungsregelung, wonach die Witwenrente eines jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr Altersunterschied zum Ehegatten um fünf von Hundert gekürzt wird, ist zulässig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 400/17) im Fall einer 15 Jahre jüngeren Witwe, die aufgrund einer Altersabstandsklausel in der Hinterbliebenenversorgungsordnung des Arbeitgebers eine erhebliche Kürzung ihrer Witwenrente erfahren musste. Die Benachteiligung der Witwe durch die Altersabstandsklausel sei gerechtfertigt, da der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran habe, sein finanzielles Risiko zu begrenzen.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.0833333333333335 / 5 (12 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht , 24.02.2017
Nach einer Wiederheirat besteht für eine Witwe, die Witwenrente bezieht, die Pflicht, der Rentenversicherung ihre neue Vermählung anzuzeigen. Tut sie das grob fahrlässig nicht, drohen hohe Rückzahlungen!
3.3333333333333335 / 5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht , 21.07.2015
Bei einem Todesfall werden die Hinterbliebenen durch eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung versorgt.
2.5 / 5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht , 09.09.2016
Das Arbeitsgericht Köln hat jüngst entschieden, dass eine Pensionsordnung bestimmen darf, dass eine Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Eheleuten gekürzt werden darf. Damit werden nicht gegen das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen.
2.0 / 5 (2 Bewertungen)
Familienrecht , 16.07.2012
Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Kanzlei Hilbert & Simon
Bei vorehelichen Schenkungen hatte der überlebende Ehegatte bisher keine Ansprüche auf eine Pflichtteilsergänzung. So hatte der Bundesgerichtshof in jahrzehntelanger Rechtsprechung entschieden. Jetzt hat das höchste deutsche Zivilgericht diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Folgen können fatal sein: Streit zwischen Kindern und Stiefmutter.
4.0 / 5 (5 Bewertungen)
Sozialrecht , 16.01.2019 (Update 22.03.2024)
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet. Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.
3.75 / 5 (24 Bewertungen)
Sozialrecht , 09.10.2017 (Update 08.02.2024)
Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.
3.0714285714285716 / 5 (14 Bewertungen)
Sozialrecht , 28.06.2018 (Update 03.04.2023)
Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab. Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, die zeigen, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht.
3.339622641509434 / 5 (53 Bewertungen)
Sozialrecht , 12.07.2018 (Update 30.10.2023)
Rund 20.000 Erkrankungen von Arbeitnehmern wurden im letzten Jahr von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit anerkannt. In vielen Fällen mussten letztlich die Gerichte entscheiden, ob die Erkrankung des Arbeitnehmers ihren Ursprung im Arbeitsumfeld hatte. Hier finden Sie eine umfassende Sammlung von Gerichtsentscheidungen zu Berufskrankheiten.
3.88 / 5 (25 Bewertungen)
Sozialrecht , 28.08.2018 (Update 04.04.2023)
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Doch gilt das auch bei Unterbrechnungen der Fahrt oder bei Umwegen?
3.3214285714285716 / 5 (56 Bewertungen)
Sozialrecht , 14.07.2015 (Update 09.11.2022)
Die Höhe der Hartz IV-Leistung wird durch einen einheitlichen Regelsatz bestimmt. Jeder weitere Bedarf eines Hartz IV-Empfängers, sei es Miete, Schulbücher oder Reisekosten, ermittelt das zuständige Jobcenter. Seit Anfang Januar 2022 gelten höhere Hartz IV-Sätze.
3.909090909090909 / 5 (11 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 05.05.2017 (Update 27.09.2023)
Muss ein Mieter, etwa aufgrund von Krankheit oder Tod, seine Mietwohnung verlassen, können die Rechte aus dem Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen auf seine Verwandten übertragen werden. Doch dürfen die einfach in die Wohnung des Verstorbenen einziehen?
3.3529411764705883 / 5 (34 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwältin Nadine Klopfer
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Dr. Mathias Lorenz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Bernhard Schwarzbauer
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neustadt 530
84028 Landshut
Fachanwältin Silke Fichter
Fachanwältin für Sozialrecht
Kriegsstr. 45
76133 Karlsruhe
Fachanwältin Claudia Petri-Kramer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Medizinrecht
Wülferoder Str. 51
30539 Hannover
Fachanwalt Joachim Francke
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 5
40474 Düsseldorf
Fachanwalt Christoph Wagner
Fachanwalt für Sozialrecht
Karl-Marx-Straße 214
12055 Berlin
Fachanwältin Stefani Gromes
Fachanwältin für Sozialrecht
Elisabethenstraße 29
64283 Darmstadt
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Volker Arras
Fachanwalt für Sozialrecht
Ebendorfer Chaussee 47
39128 Magdeburg
Fachanwalt Oliver Metzlaff
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Böckenhoffstraße 1
46236 Bottrop
Fachanwalt Thomas Stamm
Fachanwalt für Sozialrecht
Johannisstraße 12
07743 Jena
Fachanwältin Silke Hohenstein
Fachanwältin für Sozialrecht
Gotthilf-Bayh-Strasse 1
70736 Fellbach
Datenschutzeinstellungen
fachanwaltsuche.de verwendet Cookies, um die Funktionsfähigkeit unserer Website zu gewährleisten. Außerdem setzen wir zur Weiterentwicklung unserer Website im Sinne der Nutzer zusätzliche Cookies ein. Mit dem Klick auf den Button „Cookies zulassen“ stimmen Sie der Verwendung der von uns für die genannten Zwecke eingesetzten Cookies zu. Über den Button „Einstellungen verwalten“ können Sie sich über die eingesetzten Cookies informieren und den Umfang Ihrer Einwilligung konfigurieren.