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Patientenrechte: Bei Impfschäden gibt es Entschädigung!

Patientenrechte: Bei Impfschäden gibt es Entschädigung! © mko - topopt
Impfungen sind wichtig, um Infektionskrankheiten wirksam zu vermeiden. Ärzte klären ihre Patienten vor jeder Impfung auf mögliche Nebenwirkungen auf. Nur in seltenen Fällen treten nach einer Impfung Schwierigkeiten auf. Kommt es aber doch zu Komplikationen, kann das schwerwiegende Gesundheitsprobleme für den Patienten zur Folge haben. Was viele Patienten nicht wissen: Nach dem Infektionsschutzgesetz haben Patienten bei Impfschäden einen Anspruch auf Entschädigung.

Narkolepsie durch Schweinegrippeimpfung

Ein Anspruch auf Versorgung durch das Infektionsschutzgesetz haben Patienten, die sich im Jahr 2009 gegen Schweinegrippe haben impfen lassen und im Anschluss daran an Narkolepsie/ Schlafkrankheit erkrankt sind. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Koblenz (Aktenzeichen 4 VJ 4/15) im Fall eines zwölfjährigen Mädchens, dass dem Aufruf sich gegen Schweinegrippe impfen zu lassen nachgekommen war. Nach einigen Monaten wurde bei dem Mädchen eine Narkolepsie diagnostiziert. Ein Gutachten hat erwiesen, dass es europaweit zahlreiche Narkolepsie-Erkrankungen im Zusammenhang mit der Schweinegrippeimpfung ergeben hat. Dem Mädchen wurde nun eine Versorgungsrente zugesprochen.

Dravet Syndrom ist anerkannter Impfschaden

Ein Säugling erhielt in seinem dritten Lebensmonat eine klassiche 6-fach-Impfung. Dabei wurde der Impfstoff Hexavac verwendet. Das Kind erlitt drei Tage nach der Impfung Krampfanfälle. Noch während seines ersten Lebensjahrs wurde bei ihm eine Schwerbehinderung festgestellt. Ein Gutachten stellte eine genetische Mutation, das Dravet Syndrom fest. Das Landessozialgericht Bayern (Aktenzeichen L 15 VJ 4/12) hat dieses Dravet Syndrom als Impfschaden anerkannt. Grundlage für seine Entscheidung sind zahlreiche, umfangreiche Gutachten die zu dem Ergebnis kommen, dass das Dravet-Syndrom auf die Impfung als Säugling zurück zu führen ist. Das Gericht sprach dem Kind und seinen Eltern Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu.

Guillain-Barre-Syndrom ist ebenfalls anerkannter Impfschaden

Ein zweijähriger Junge wurde von seiner Kinderärztin gegen Hepatitis geimpft. Daraufhin entwickelte er das Guillain-Barre-Syndroms: Restlähmungen in den Beinen und eine Fehlstellung der Füße. Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 7 VJ 601/09) erkannte das nach einer Hepatitis B – Impfung auftretende Gullian-Barre-Syndrom als Impfschaden an und verurteilte den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Indizien reichen für Impfschaden aus

Der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-62/15) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass ein Impfschaden nicht nur bei eindeutigen medizinischen Nachweisen anerkannt werden kann. Gibt es klar Indizien, dass eine Erkrankung mit einer Impfung in einem Zusammenhang steht, reicht das für die Annahme eines Impfschadens aus.

Impfschaden nach Pockenimpfung nach mehr als 70 Jahren anerkannt

Das Sozialgericht Landshut (Aktenzeichen S 15 VJ 6/17) hat eine halbseitige Lähmung bei einer 70jährigen Frau als Folge einer Pockenimpfung im Jahr 1948 anerkannt. Aufgrund eines Gutachtens kam das Gericht zu der Erkenntnis, dass die Pockenimpfung mit lebenden Erregern zu einer Gehirnhautentzündung bei der Frau führte, die einen Schlaganfall auslöste. Die Folgeerscheinungen seien heute noch auf aktuellen CT-Aufnahmen zu erkennen.

Möglichkeit einer Schädigung durch Impfstoff reicht für Impfschaden nicht aus

Das Vorliegen eines Impfschadens muss anhand von medizinischen Forschungsergebnissen beurteilt werden, die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch einen Impfstoff reicht dafür nicht aus. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 10 VE 11/16) im Fall eines Mannes, der gegen Gelbfieber geimpft wurde und daraufhin über eine Verlangsamung der Augenbewegungen, Schwindel, Sprachprobleme und Unbeweglichkeit klagte. Da er nicht nachweisen konnte, dass diese Beschwerden nicht schon vor der Impfung existierten, scheiterte seine Schadensersatzklage.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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