Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht für eine Verurteilung!

Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht für eine Verurteilung! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Allein die Schätzung der Polizei reicht für eine Verurteilung für einen Geschwindigkeitsverstoß nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund.

Einem Autofahrer wurde aufgrund einer Schätzung der Polizei vorgeworfen, in einer 30-Zone zu schnell gefahren zu sein. Eine tatsächliche Geschwindigkeitskontrolle hat nicht stattgefunden. Der Autofahrer hatte lediglich geäußert, dass er wohl zu schnell gefahren sei. Das reicht als Verurteilungsgrundlage für ein Bußgeld nicht aus, entschied das Amtsgericht Dortmund (Aktenzeichen 729 OWi 379/17, 729 OWi - 261 Js 2511/17 - 379/17). Allein die Schätzung der Polizei genüge nicht, es müsse dann zumindest ein besonderes Fahrverhalten oder ein erzwungenes Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer hinzukommen, dass auf eine erhöhte Geschwindigkeit hinweise. Daran ändere auch das Geständnis des Autofahrers letztlich nichts.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht , 15.05.2017
Der Anspruch auf Krankengeld setzt nicht zwingend eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraus. Es reicht aus, dass ein Arzt eine Arbeitsunfähigkeit feststellt. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Leipzig.
Winterdienst – Wer muss wann und wo Schnee schippen? © topopt
Auch wenn meterologisch gesehen am 1. März der Frühling begonnen hat, herrschen immer noch winterliche Temperaturen mit teilweise starkem Schneefall und Glätte. Weiterhin muss also Schnee geschaufelt und gegen Eisglätte gestreut werden. Gut zu wissen, wer wann und wo verpflichtet ist Winterdienst zu schieben.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 13.12.2017
Wer haftet beim Sturz auf einer Treppe? © topopt
Frisch geputzt, mit Stolperstellen oder defektem Geländer: Treppen stellen oft ein erhöhtes Gefahrenrisiko für einen Unfall dar. Kommt es zum Sturz mit Verletzungen, stellt sich schnell die Frage, wer für Schadensersatz und Schmerzensgeld haften muss.
4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 03.03.2017
Haschisch, LSD, Heroin oder eine Kräutermischung mit harten Drogen – Werden bei einem Autofahrer im Rahmen eines polizeilichen Drogentests verbotene Wirkstoffe im Blut nachgewiesen, ist der Führerschein schnell weg. Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung reicht dafür bereits ein gelegentlicher Cannabiskonsum, der schon angenommen wird, auch wenn der Autofahrer angeblich nur zweimal Cannabis konsumiert hat.
Verkehrsrecht , 20.10.2015
Plötzlich springen mehrere Rehe auf die Straße - der Autofahrer bremst stark ab und gerät ins Schleudern. Gerade im Herbst müssen Verkehrsteilnehmer in den Morgen- und Abendstunden wieder vermehrt mit Wildwechsel auf den Straßen rechnen. Kommt es zum Wildunfall hat der Autofahrer einiges zu beachten.
Verkehrsrecht , 19.12.2017 (Update 15.10.2018)
Autofahrer aufgepasst: Erhöhte Unfallgefahr durch Wildwechsel! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
In der morgendlichen und abendlichen Dämmerung besteht gerade in den kürzer werdenden Tagen eine erhöhte Gefahr durch Wildwechsel. Die Tiere springen aus dem Nichts auf die Fahrbahn und ein Zusammenstoß ist unvermeidlich – jetzt gilt es für den Autofahrer richtig zu handeln!
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verkehrsrecht , 15.11.2018
Fahrzeughalterin muss Kosten für Parkverstoß des Sohnes tragen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Fahrzeughalterin muss die Kosten wegen eines Parkverstoßes ihres Sohnes tragen. Eine verspätete Mitteilung an die Behörde, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich sei, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht die Verfahrenskosten zu zahlen.
Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen! Wer mit dem Absatz in einem Fußabtreter aus Gitterrost hängen bleibt und sich dabei den Absatz des Schuhes ruiniert, kann vom Hauseigentümer keinen Schadensersatz verlangen! Dies entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht.
Versicherungsrecht , 11.07.2018 (Update 16.10.2018)
Wer haftet nach einem Sturz? © topopt
Ob es die Fußmatte im Supermarkt oder die lockere Bordsteinkante ist - ein Sturz ist schnell passiert und hat oft unangenehme gesundheitliche Folgen für den Gefallenen. Gestritten wird dann, wer für den Sturz und seine Folgen haften muss.
Fahrerbewertungsportal verstößt gegen Datenschutz © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unter „www.fahrerbewertung.de“ können User das Kennzeichen eines Fahrzeugs eingeben und das Fahrverhalten des dazugehörigen Fahrers positiv, neutral oder negativ bewerten. Die Bewertungen sind für jeden anderen Besucher des Internetportals frei zugänglich. Ein Verstoß gegen den Datenschutz, entschied das Oberverwaltungsgericht Köln.
Strafrecht , 15.06.2017
Menschen, die nach dem 8. Mai 1945 allein wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung strafrechtlich rehabilitiert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kürzlich von der Bundesregierung verabschiedet.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Jürgen Bernhard
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Untere Wallbrunnstraße 9
79539 Lörrach
Fachanwalt Jörg Schardey
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Homberger Str. 31
47441 Moers
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Oliver G. Dalheimer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Zähringer Strasse 2a
66119 Saarbrücken
Fachanwalt Markus Heimburger
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Niedere Straße 88
78050 Villingen-Schwenningen
Fachanwalt Peter Scheffer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Holser Straße 20
32257 Bünde
Fachanwalt Andreas Kappes
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Frankfurter Straße 26
64293 Darmstadt
Fachanwalt Dr. Armin Kraft
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Eselberg 4
88239 Wangen
Fachanwalt Reinhard Scholz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Vorholzstr. 26
76137 Karlsruhe
Fachanwalt Uwe Lenhart
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bremer Str. 6
60323 Frankfurt am Main
Fachanwalt Dr. Matthias Maack
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Ludwig-Rosenberg-Ring 36
21031 Hamburg
Fachanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Im Defdahl 10 B
44141 Dortmund
Fachanwalt Peter Verhoefen
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Gypsbergstraße 11
04356 Leipzig
Fachanwalt Rainer Wagner
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Dominikanerstraße 15
40545 Düsseldorf
Fachanwältin Ulrike Silbermann
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Schlüterstraße 42
10707 Berlin
Fachanwalt Thomas Behrendt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Patriotischer Weg 117
18057 Rostock

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung