Welche Regeln gelten für E-Scooter im Straßenverkehr?

© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

E-Scooter sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Straßenverkehr. Genauso wie Fahrradfahrer oder Fußgänger müssen auch E-Scooter-Fahrer sich an Regeln im Straßenverkehr halten. Wo darf man mit einem E-Scooter fahren? Und was müssen Fahrer des elektronischen Tretrollers im Straßenverkehr beachten?

Wo darf man mit E-Scootern fahren?

Das Fahren mit einem E-Scooter ist auf Fahrradstraßen, Radfahrstreifen und Radwegen erlaubt. Die Autostraße darf von E-Scootern nur benutzt werden, wenn kein Radweg vorhanden ist. Ein absolutes Tabu sind Gehwege, Fußgängerzonen oder Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung.

Wer darf auf einem E-Scooter fahren?

Wer auf einem E-Scooter fahren darf, regelt die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Danach müssen Fahrer das 14. Lebensjahr vollendet haben, um einen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr fahren zu dürfen.

Wie muss man sich mit einem E-Scooter im Straßenverkehr verhalten?

Wer ein E-Scooter-Modell im öffentlichen Straßenverkehr benutzt, das nicht zugelassen ist, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld rechnen. Ebenso der Scooter-Fahrer, der nicht erlaubte Wege nutzt. Auf einem E-Scooter darf nur eine Person fahren, der E-Scooter-Fahrer darf sich nicht an ein anderes Fahrzeug hängen und am E-Scooter darf auch kein Anhänger angebracht sein, ansonsten droht ein Bußgeld. Freihändig auf einem E-Scooter zu fahren, ist verboten. Ebenso das Behindern oder Gefährden von Fußgängern. E-Scooter dürfen nicht einfach irgendwo abgestellt werden. Hier gelten die gleichen Regeln wie beim Fahrrad. Wer falschparkt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, so das Amtsgericht Hamburg (Aktenzeichen 327b OWi 1/23).

Wie viel Alkohol ist auf einem E-Scooter erlaubt?

Für E-Scooter-Fahrer gelten die gleichen Promille-Grenzen wie für Autofahrer. Das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen 10 Qs 54/20) stellt klar, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen sind und damit eine absolute Fahruntüchtigkeit bei Überschreiten des Grenzwerts von 1,1 Promille vorliegt. Auch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen 1 Owi 2 SsBs 40/21) stellt klar, dass bei einer Alkoholfahrt auf einem E-Scooter ein Fahrverbot und Bußgeld verhangen werden kann. Allein der Fahrzeugtyp „E-Scooter“ lasse ein Regelfahrverbot nicht entfallen. In diesem Sinne bestätigte auch das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen 1 Owi 2 SsBs 40/21) ein Fahrverbot wegen Drogen- und Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 1 Ss 276/22) hat entschieden, dass einem E-Scooter-Fahrer nach einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Trunkenheitsfahrt begründe die Vermutung, dass der E-Scooter-Fahrer ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Das Landgericht Osnabrück (Aktenzeichen 5 NBs 59/23) hält ein fünfmonatiges Fahrverbot für einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer, der nur 150 Meter weit fahren wollte, für angemessen. Das Landgericht Halle (Aktenzeichen 2 Qs 81/20) hat entschieden, dass ein betrunkener E-Scooter-Fahrer mit mehr 1,1 Promille am Lenker, seinen Führerschein nicht verliert, wenn es Gründe gibt, die gegen eine absolute Fahruntüchtigkeit sprechen. Dies sah das Gericht in dem niedrigeren abstrakten Gefährdungspotenzial von E-Scootern sowie in der kurzen Strecke, die das E-Scooter-Fahrer gefahren war. Aufgepasst: Auch ein betrunkener Mitfahrer auf einem E-Scooter kann seinen Führerschein verlieren, wenn er während der Fahrt den Lenker hält und damit das Fahrzeug führt, so das Landgericht Oldenburg (Aktenzeichen 4 Qs 368/22). Aber wenn der E-Scooter nicht mit Motor, sondern mit Muskelkraft angetrieben wird, kann eine Alkoholfahrt oder Drogenfahrt straffrei sein, so das Landgericht Hildesheim (Aktenzeichen 13 Ns 40 Js 25077/21).

Kann ein Fahrverbot für E-Scooter verhängt werden?

Das Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 11 BV 22.1234) hat entschieden, dass es aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht möglich ist ein Fahrverbot für sog. erlaubnisfreie Fahrzeuge, wie E-Scooter oder Fahrräder, auszusprechen.

Wichtig: Keine verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung bei E-Scootern

Das Amtsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 29 C 2811/20 (44)) hat klargestellt, dass für E-Scooter bei einem Unfall nicht die verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Straßenverkehrsrechts gilt. Schließlich seien E-Scooter keine Autos.

Aufgepasst: Miet-E-Scooter dürfen nicht einfach einbehalten werden

Miet-E-Scooter stehen überall rum und blockieren dabei auch private Einfahrten. Das gibt dem Hauseigentümer aber nicht das Recht den E-Scooter einzubehalten und von der Mietfirma für die Herausgabe des E-Scooters 35 Euro zu verlangen. Im Gegenteil: Das Düsseldorfer Amtsgericht (Aktenzeichen 126 Cs 248/22) verurteilte den Mann wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro.

Kommune darf keine pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scootern verlangen

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 11 B 96/23) hat entschieden, dass eine Kommune zwar von den Betreibern von E-Scootern eine Sondernutzungsgebühr verlangen darf, eine pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum ist aber rechtswidrig.