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Motorrad: Helmpflicht auch für Turbanträger

Motorrad: Helmpflicht auch für Turbanträger © mko - topopt
Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, stellte aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg klar und bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.

Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen. Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg.

Helmpflicht trotz Religionsfreiheit

Verwaltungsgericht Freiburg hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Schutzhelmpflicht im deutschen Straßenverkehr nicht in die Religionsfreiheit eines Sikhs eingreift, der den Turban als religiöses Bekenntnissymbol seines Glaubens trägt. Zwar habe der Gläubige bei seiner Taufe geschworen, seine Haare nicht abzuschneiden, sie zu bedecken und den Turban bis an sein Lebensende nicht abzulegen, in bestimmten Situationen, wie etwa beim Schlafen, dürfe er ihn aber mit einer anderen Bedeckung ersetzen. Der Kern des religiösen Glaubens bestehe zudem im Nicht-Abschneiden und Bedecken der Haare, und wird durch das Helmtragen nicht verletzt. Auch stünden öffentliche Belange einem Motorradfahren ohne Helm entgegen. Der Schutzhelm schützt den Motorradfahrer vor schweren Gesundheitsschädigungen und die Allgemeinheit vor den damit verbundenen Belastungen.

Verwaltungsbehörde hat Ermessen aber nicht fehlerfrei ausgeübt

Dieser Auffassung folgte nun auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Er kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die Verwaltungsbehörde, die über den Antrag des Sikh zur Befreiung der Helmpflicht zu entscheiden hatte, ihr Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe. Die Behörde habe bislang bei Anträgen hinsichtlich der Unmöglichkeit des Tragens eines Motorradhelms aus gesundheitlichen Gründen großzügig beschieden. Sie dürfe nicht weniger großzügig bei einem Antrag auf Befreiung der Helmpflicht aus religiösen Gründen entscheiden. Aus diesem Grund müsse die Verwaltungsbehörde über den Antrag des Sikh erneut entscheiden.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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