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Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet?

Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.

Fahrzeughalter haftet in Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr

Ein Fahrzeughalter haftet in einer automatischen Waschstraße, in der sein Fahrzeug auf einem Transportband durch den Waschgang befördert wird, nicht aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG. Danach ist ein Fahrzeughalter verpflichtet einen Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb seines Fahrzeugs entstanden ist. Hier ist laut einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 12 U 57/19) das Fahrzeug jedoch nicht in Betrieb, da es ohne eigene Motorkraft durch die Waschstraße gezogen wird.

Schwammwischer zweckentfremdet – Waschstraßenbetreiber haftet nicht für Schäden

Benutzt ein Autobesitzer einen Schwammwischer, den der Waschstraßenbetreiber zur Scheibenreinigung neben die Tanksäule gestellt hat, um damit Vogelkot auf seiner Motorhaube zu entfernen, bevor er in die Waschstraße fährt, haftet der Waschstraßenbetreiber nicht für die verursachten Kratzer auf der Motorhaube. Dies stellt das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 33 S 70/18) klar. Der Autobesitzer hat den Schaden alleine zu verantworten. Der Schwammwischer sei vom Waschstraßenbetreiber nicht zur Beseitigung von hartnäckigem Schmutz auf der Motorhaube bereitgestellt worden. Der Autobesitzer hatte die Möglichkeit gegen Einwurf einer 50 Cent-Münze ein Sprühsystem zur Beseitigung von hartnäckigem Schmutz vor der Benutzung der Waschstraße zu nutzen, statt dessen zweckentfremdete er den Schwammwischer. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschstraßenbetreibers scheidet aus.

Fehlender Hinweis auf eingeschaltete Zündung– Waschstraßenbetreiber haftet für Schäden

Hat ein Waschanlagenbetreiber einen Fahrer eines Automatik-Fahrzeugs nicht darauf hingewiesen, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet er für Schäden, die entstanden sind, weil das Fahrzeug in der Schleppkette der Waschanlage hängenbleibt. Bei der Auto-Waschanlage hing lediglich der Hinweis aus: Gang raus, Automatik N, Motor abstellen, Nicht lenken, Nicht bremsen! Das betroffene Fahrzeug war ein Automatik-Fahrzeug neueren Typs, bei dem die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet bleiben muss. Das Fahrzeug wurde zwei Mal aus der Schleppkette gehoben. Es stand schräg in der Waschstrasse und wurde unter anderem am rechten Kotflügel beschädigt. Den Schaden in Höhe von rund 2.000 Euro sowie die Gutachter und Rechtsanwaltskosten muss der Waschanlagenbetreiber bezahlen, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 213 C 9522/16). Laut einem Sachverständigengutachten greife bei neuen Automatik-Fahrzeugen bei ausgeschalteter Zündung eine Parksperre, die im Zusammenwirken mit der Sicherheitskontrolle und den für den Radstand zu kurzen Rollenabständen, zum Herausheben des Fahrzeugs aus dem Schleppvorgang führe. Viele Waschstraßen seien auf die länger werdenden Radabstände nicht eingestellt.

Auffahrunfall in der Waschstraße – Haftet der Waschstraßenbetreiber?

Ein BMW-Fahrer befand sich mit seinem Fahrzeug in einer vollautomatisierten Waschanlage, bei der die Autos mit ihren linken Rädern auf einem Förderband gezogen werden, die rechten Räder laufen auf dem Boden. Vor dem BMW-Fahrer befand sich ein Mercedes-Fahrer, der während des Waschvorgangs plötzlich grundlos bremste. Der Mercedes geriet dabei aus dem Schleppband, der BMW und das hinter dem BMW befindliche Auto wurden weiter auf dem Förderband gezogen. Das führte dazu, dass der BMW und das Auto hinter ihm auf den Mercedes geschoben wurden. Der BMW-Fahrer verklagte den Betreiber der Waschanlage auf Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VII ZR 251/17) nahm nun Stellung zur Haftung des Waschanlagenbetreibers. Grundsätzlich müsse dieser die Fahrzeuge seiner Kunden vor Schäden bewahren. Dabei könne von ihm aber nicht erwartet werden, dass er jede abstrakte Gefahr vorbeuge. Er müsse nur solche Sicherheitsvorkehrungen treffen, bei denen die Gefahr einer Verwirklichung auch wahrscheinlich sei. Dabei seine auch die Schadensfolgen und die Höhe des Kostenaufwands der Sicherheitsvorkehrungen abzuwägen. Hier seien Sicherheitsmaßnahmen, die ein Auffahren beim Bremsen des Vordermannes verhindern, nicht üblich. Auch sei eine ununterbrochene Überwachung einer Waschanlage aus finanziellen und personellen gründen nicht verhältnismäßig. Den Betreiber einer Waschanlage treffe aber die Pflicht, seine Kunden in geeigneter Weise über zu beachtenden Verhaltensregeln in der Waschstraße zu informieren.

Auffahrunfall am Ende der Waschstraße – Wer haftet?

Der Horror eines jeden Autofahrers: Am Ende der Waschstraße springt das Auto nicht an und es kommt zu einem Auffahrunfall mit den folgenden Fahrzeugen. In diesem Fall haftet der Autofahrer dessen Auto nicht anspringt. Auch dann wenn das unmittelbar nach ihm auf dem Förderband stehende Auto nicht auffährt, sondern abbremst, aber das dritte Fahrzeug in der Reihe auf das zweite Fahrzeug auffährt. Dies entschied das Landgericht Kleve (Aktenzeichen 5 S 146/15). Die Haftung des Fahrers ergibt sich aus der sog. Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Ist ein Auto in Betrieb, haftet der Fahrer für Schäden anderer. In Betrieb sei das Fahrzeug auch, wenn es auf einem Förderband transportiert werde, so die Klever Richter.

Defekter Sensor am Trocknungsbügel - Waschanlagenbetreiber haftet nicht!

Kommt es in einer Waschanlage zu Schäden an einem Auto, weil ein Sensor am Gebläsebalken defekt ist, haftet der Waschanlagenbetreiber nicht. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main und stellte in seiner Entscheidung klar, dass den Waschanlagenbetreiber nur dann eine Pflicht zum Schadensersatz trifft, wenn er eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Im zugrundeliegenden Fall war während der Autowäsche in einer Autowaschanlage der Trocknungsbalken mit der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs kollidiert und beschädigte sie schwer. Der Unfall war durch einen defekten Sensor am Gebläsebalken verursacht worden. In den AGBs des Waschanlagenbetreibers ist geregelt, dass dieser nur für den unmittelbaren Schaden beim Waschvorgang haftet. Der Schadensersatzforderung des geschädigten Fahrzeughalters erteilte der Waschanlagenbetreiber und seine Versicherung eine Abfuhr. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Es gebe im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der Waschanlagenbetreiber für eine verschuldensunabhängige Haftung eintreten wolle. Dies gehe aus seinen AGBs hervor. Der Schaden aufgrund des defekten Sensors sei auch bei größter Sorgfalt nicht vom Waschanlagenbetreiber zu erkennen oder zu vermeiden gewesen. Ihn treffe daher kein Verschulden und damit auch keine Schadensersatzpflicht.

Fehlerhafter Querpositionierung des Fahrzeugs - Mithaftung des Waschanlagenbetreibers!

Ein Waschanlagenbetreiber muss für Schäden mithaften, die an einem Fahrzeug entstanden sind, weil es in der Waschanlage im Hinblick auf die Querrichtung nicht richtig mittig positioniert war und der Waschgang trotzdem startete. Die Bürsten der Waschanlagen stießen mit der linken Fahrzeugseite zusammen und beschädigten das Fahrzeug. Das Landgericht Nürnberg/Fürth (Aktenzeichen 2 O 8988/16) machte sowohl den Waschanlagenbetreiber wie auch die Autofahrerin für den Schaden verantwortlich. Der Waschanlagenbetreiber hätte durch entsprechende Technik oder Personal sicher stellen müssen, dass der Waschgang erst startet, wenn das Fahrzeug richtig positioniert ist. Die Autofahrerin trägt aber nach Auffassung des Gerichts eine Mitschuld, weil sie hätte sehen müssen, dass das Fahrzeug schief stand.

Waschanlagenbetreiber muss Bürsten nach Fremdkörper untersuchen!

Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet die Bürsten der Waschanlage vor Beginn des Waschbetriebs nach Fremdkörpern zu untersuchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 4 U 26/12) im Fall einer Autofahrerin, deren Auto in einer Waschanlage erhebliche Lackkratzer zugefügt wurden. Die Autofahrerin verklagte den Waschanlagenbetreiber daraufhin auf rund 6.000 Euro Schadensersatz. Der Waschanlagenbetreiber war der Ansicht, dass die Lackschäden aufgrund einer abgerissenen Dachantenne des vorherigen Autos passiert seien. Das Oberlandesgericht Saarbrücken stellte in seinem Urteil klar, dass der Waschanlagenbetreiber seine Bürsten zwar vor Waschbeginn auf Fremdkörper hin untersuchen muss, aber nicht vor jedem einzelnen Waschgang.

Abgebrochene Scheibenantenne – Waschanlagenbetreiber haftet!

Das Amtsgericht Aachen (Aktenzeichen 116 C 234/09) hat einem Autofahrer Schadensersatz für eine in einer Waschanlage abgebrochene Scheibenantenne zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts hat der Waschanlagenbetreiber seine Hinweispflichten verletzt. Er hätte die Autofahrerin vor Waschbeginn auf die mit einer fest installierten Scheibenantenne verbundenen Gefahren hinweisen müssen.

Ausgeschalteter Motor- Auto ist auf Förderband nicht in Betrieb!

Das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 12 U 57/19) hat in einem Urteil klar gestellt, dass ein Auto mit abgeschaltetem Motor, das auf einem Förderband durch eine Waschanlage transportiert wird, nicht im Sinn des Straßenverkehrsgesetzes „in Betrieb“ ist. Eine Haftung des Autohalters aus Gründen der Betriebsgefahr scheidet daher aus.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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