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Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet?

Unfälle in der Waschstraße – Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.

Auffahrunfall am Ende der Waschstraße – Wer haftet?

Der Horror eines jeden Autofahrers: Am Ende der Waschstraße springt das Auto nicht an und es kommt zu einem Auffahrunfall mit den folgenden Fahrzeugen. In diesem Fall haftet der Autofahrer dessen Auto nicht anspringt. Auch dann wenn das unmittelbar nach ihm auf dem Förderband stehende Auto nicht auffährt, sondern abbremst, aber das dritte Fahrzeug in der Reihe auf das zweite Fahrzeug auffährt. Dies entschied das Landgericht Kleve (Aktenzeichen 5 S 146/15). Die Haftung des Fahrers ergibt sich aus der sog. Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Ist ein Auto in Betrieb, haftet der Fahrer für Schäden anderer. In Betrieb sei das Fahrzeug auch, wenn es auf einem Förderband transportiert werde, so die Klever Richter.

Defekter Sensor am Trocknungsbügel - Waschanlagenbetreiber haftet nicht!

Kommt es in einer Waschanlage zu Schäden an einem Auto, weil ein Sensor am Gebläsebalken defekt ist, haftet der Waschanlagenbetreiber nicht. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main und stellte in seiner Entscheidung klar, dass den Waschanlagenbetreiber nur dann eine Pflicht zum Schadensersatz trifft, wenn er eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen hat. Im zugrundeliegenden Fall war während der Autowäsche in einer Autowaschanlage der Trocknungsbalken mit der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs kollidiert und beschädigte sie schwer. Der Unfall war durch einen defekten Sensor am Gebläsebalken verursacht worden. In den AGBs des Waschanlagenbetreibers ist geregelt, dass dieser nur für den unmittelbaren Schaden beim Waschvorgang haftet. Der Schadensersatzforderung des geschädigten Fahrzeughalters erteilte der Waschanlagenbetreiber und seine Versicherung eine Abfuhr. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Es gebe im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass der Waschanlagenbetreiber für eine verschuldensunabhängige Haftung eintreten wolle. Dies gehe aus seinen AGBs hervor. Der Schaden aufgrund des defekten Sensors sei auch bei größter Sorgfalt nicht vom Waschanlagenbetreiber zu erkennen oder zu vermeiden gewesen. Ihn treffe daher kein Verschulden und damit auch keine Schadensersatzpflicht.

Waschanlagenbetreiber haftet bei fehlerhafter Querpositionierung des Fahrzeugs mit

Ein Waschanlagenbetreiber muss für Schäden mithaften, die an einem Fahrzeug entstanden sind, weil es in der Waschanlage im Hinblick auf die Querrichtung nicht richtig mittig positioniert war und der Waschgang trotzdem startete. Die Bürsten der Waschanlagen stießen mit der linken Fahrzeugseite zusammen und beschädigten das Fahrzeug. Das Landgericht Nürnberg/Fürth (Aktenzeichen 2 O 8988/16) machte sowohl den Waschanlagenbetreiber wie auch die Autofahrerin für den Schaden verantwortlich. Der Waschanlagenbetreiber hätte durch entsprechende Technik oder Personal sicher stellen müssen, dass der Waschgang erst startet, wenn das Fahrzeug richtig positioniert ist. Die Autofahrerin trägt aber nach Auffassung des Gerichts eine Mitschuld, weil sie hätte sehen müssen, dass das Fahrzeug schief stand.

Waschanlagenbetreiber muss Bürsten nach Fremdkörper untersuchen

Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet die Bürsten der Waschanlage vor Beginn des Waschbetriebs nach Fremdkörpern zu untersuchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 4 U 26/12) im Fall einer Autofahrerin, deren Auto in einer Waschanlage erhebliche Lackkratzer zugefügt wurden. Die Autofahrerin verklagte den Waschanlagenbetreiber daraufhin auf rund 6.000 Euro Schadensersatz. Der Waschanlagenbetreiber war der Ansicht, dass die Lackschäden aufgrund einer abgerissenen Dachantenne des vorherigen Autos passiert seien. Das Oberlandesgericht Saarbrücken stellte in seinem Urteil klar, dass der Waschanlagenbetreiber seine Bürsten zwar vor Waschbeginn auf Fremdkörper hin untersuchen muss, aber nicht vor jedem einzelnen Waschgang.

Abgebrochene Scheibenantenne – Waschanlage haftet!

Das Amtsgericht Aachen (Aktenzeichen 116 C 234/09) hat einem Autofahrer Schadensersatz für eine in einer Waschanlage abgebrochene Scheibenantenne zugesprochen. Nach Ansicht des Gerichts hat der Waschanlagenbetreiber seine Hinweispflichten verletzt. Er hätte die Autofahrerin vor Waschbeginn auf die mit einer fest installierten Scheibenantenne verbundenen Gefahren hinweisen müssen.

Redaktion fachanwaltsuche.de

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