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Rechtsprobleme rund ums Pferd

Rechtsprobleme rund ums Pferd © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com © CC0
Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Fristlose Kündigung des Einstellungsvertrags bei Mängel im Beritt und in der medizinischen Pflege?

Mängel in der medizinischen Pflege und im Beritt eines in einem Reitstall eingestellten Pferdes rechtfertigen nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung des Pferdeeinstellungsvertrags, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 418 C 21135/18). Ist im Einstellungsvertrag geregelt, dass für die Ausbildung des Pferdes ein gesonderter Vertrag mit dem Reitlehrer/Bereiter getroffenen werden muss, haftet der Reitstallbesitzer nicht für Mängel im Betritt oder der medizinischen Pflege. Aus diesem Grund sei auch eine fristlose Kündigung des Einstellungsvertrages nicht möglich.

Pferdepension haftet für Erkrankung aufgrund einer kontaminierten Silage

Eine Pferdepension haftet unabhängig ihres Verschuldens für die Erkrankung eines von ihr betreuten Pferdes, das aufgrund einer kontaminierten Silage erkrankt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 21 U 14/16) im Fall eines Pferdes, bei dem eine Botulismus-Erkrankung ausgelöst worden war, für die nur die Silage als der Pferdepension in Betracht kam. Das Gericht sprach dem Pferdebesitzer einen Anspruch auf die entstanden Tierarztkosten in Höhe von rund 15.700 Euro zu. Die Pferdepension sei Hersteller der Silage und hafte daher im Sinne des Produkthaftungsgesetz verschuldensunabhängig für die verursachte Erkrankung beim Pferd.

Unzufriedener Pferdebesitzer muss Stallplatz bezahlen

Ein Pferdebesitzer, der sein Pferd in einem fremden Stall gegen Zahlung einer monatlichen Miete untergestellt hatte, war mit der Behandlung seines vierbeinigen Freundes nicht zufrieden. Die Stallbesitzer hätten eine Verletzung des Pferdes am Bein übersehen, weshalb er mehrere Wochen nicht trainieren konnte. Er verlangte die Tierarztkosten erstattet und weiteren Schadensersatz in Höhe von rund 1.500 Euro. Das Pferd holte er ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus dem Stall und gab im Internet negative Bewertungen für den Stallbesitzer ab. Zu Unrecht, entschied das Landgericht Augsburg. Der Stallbesitzer hafte laut Vertrag nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Beides sei nicht beweisbar. Der Pferdebesitzer könne nicht nachweisen, dass der Stallbesitzer sein Pferd in Kenntnis der Verletzung in der Box habe stehen lassen. Er sei zur Zahlung der Miete und Einhaltung der Kündigungsfrist verpflichtet. Zudem müsse er die negativen Bewertungen über den Reitstall im Internet löschen.

Pferdesteuer darf erhoben werden!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 5 C 2008/13.N) hat entschieden, dass eine Kommune eine Pferdesteuer erheben darf. Dies ergebe sich daraus, dass Kommunen eine Aufwandssteuer, wie etwa bei der Hundesteuer, erheben dürfen. Damit kann die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners einen besonderen Aufwand (Hunde- oder Pferdehaltung) zu betreiben, mit einer Steuer belegt werden.

Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet ist unzulässig!

Das Vorhaben, einen Stall für bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm großen Freifläche in einem allgemeinen Wohngebiet zu errichten, erhält keine Baugenehmigung. Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Aktenzeichen 4 K 828/12.NW - und 4 K 793/12.NW). Die Richter begründeten ihre Entscheidung wie folgt: Pferdehaltung entspreche nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. Lediglich wenn im ländlichen Bereich Wohn- und Dorfgebiet vermengt seien, könne Pferdehaltung zulässig sein.

Pferde müssen mit Transponder gekennzeichnet sein

Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde dürfen in Deutschland nicht mehr mit dem Schenkelbrand sondern müssen mit einem Transponder gekennzeichnet sein, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 13 A 1445/14). Zum Hintergrund der Gerichtsentscheidung: Nach einer EU-Verordnung - VO(EG) Nr. 504/2008 – gibt es ein dreiteiliges System zur Identifizierung. Dieses besteht aus einem Identifizierungsdokument, dem sog. Equidenpass. Dieses Dokument behält seine Gültigkeit so lange das Pferd lebt. Es muss mit dem Pferd in Verbindung gebracht werden können. Dafür gibt es den sogenannten Transponder. Die hier gesammelten Daten können mit Hilfe eines Lesegeräts ausgelesen werden. In einer Datenbank werden dann unter einer spezifischen Kennnummer alle Daten zur Identifikation des Tieres gespeichert. Aus diesem Identifizierungssystem ergibt sich für Pferdehalter die EU-weite Pflicht dem Pferd einen Transponder implantieren zu lassen. Dies geschieht in der Regel an der linken Halsseite des Pferdes. Und diese Pflicht besteht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auch dann, wenn das Pferd wie im zu entscheidenden Fall bereits eine Kennzeichnung durch einen Schenkelbrand erfahren hat.

Reitunfall: Pferdehalter muss bei einer Reitbeteiligung kein Schadensersatz leisten

Kommt es bei einem Ausritt im Rahmen einer Reitbeteiligung zu einem Reitunfall mit körperlichen Schäden bei der Reiterin, ist der Pferdehalter für dieses Ereignis nicht schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Aktenzeichen8 U 510/11) und begründete sein Urteil im wesentlichen wie folgt: Die Reiterin könne kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz geltend machen, da die Reitbeteiligung einen stillschweigenden vertraglichen Haftungsausschluss beinhalte.

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