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Rechtsrat rund ums Fahrrad

Rechtsrat rund ums Fahrrad Alkoholisiert Fahrrad gefahren, Fahrradunfall © freepik
Ob Mountainbike, Rennrad oder Citybike - Fahrradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Radfahren.

Haftung bei Fahrradunfällen

Ein Autofahrer kann für den Sturz eines Fahrradfahrers auch bei einem berührungslosen Unfall haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 16 U 57/18) im Fall eines Fahrradfahrers, der nicht beim Ausweichmanöver stürzte, sondern als er wieder auf den ursprünglichen Weg fuhr. Das Wiederauffahren auf den Weg sei Teil des Ausweichmanövers und damit von der Haftung des Autofahrers umfasst. Hat ein Fahrradfahrer mehrere Verkehrsverstöße begangen und es kommt danach zu einem Unfall mit einem Auto, erhöht sich sein Haftungsanteil des Fahrradfahrers, urteilte das Amtsgericht München (Aktenzeichen 344 C 26559/05). Im zu entscheidenden Fall war ein Radfahrer schlecht sichtbar in die falsche Richtung gefahren und hatte ein Warnlicht ignoriert. Bei dieser Zusammenkunft von mehreren Verkehrsverstößen wurde die Haftungsquote des Radfahrers für den Unfall mit 1/3 angesetzt, der beteiligte Autofahrer musst aufgrund seiner Betriebsgefahr mit 2/3 Haftungsquote für den Unfall einstehen. Eine Fahrradfahrerin, die die Gegenfahrbahn absichtlich ein kurzes Stück befuhr um eine Verkehrsinsel zu umgehen und dabei einen Unfall mit einem Auto erlitt, muss sogar die alleinige Haftung für den Unfall tragen, da ihre Pflichtverletzung so gravierend war. Dies entschied ebenfalls das Amtsgericht München (Aktenzeichen 345 C 23506/12). Die Betriebsgefahr des Autos wurde in diesem Fall auf Null gesetzt. Oft kommt es auch zu Fahrradunfällen weil die Fahrbahn verschmutzt ist. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht München I (Aktenzeichen 26 O 19348/05) entschieden, dass die Stadt München nicht für Unfälle durch nicht entferntes Streugut auf der Straße haften muss. Kommt es aufgrund eines Hundes zu einem Fahrradunfall auf einem Fahrrad- und Gehweg, haftet in der Regel die Haftpflichtversicherung des Hundehalters für die Folgen des Unfalls. Das Oberlandesgericht Hamm hat aber in einem Urteil (Aktenzeichen I-9 U 37/18) klargestellt, dass Radfahrer auf diesen kombinierten Fahr- und Gehwegen besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen, ansonsten haften sie bei einem Sturz mit. Eine besondere Sorgfaltspflicht müssen Fahrradfahrer beim Überholen von Pferden einhalten, entschied das Landgericht Frankenthal (Aktenzeichen 4 O 10/19). Das Gericht stellt klar, dass vom Fahrradfahrer ein Sicherheitsabstand von mindestens 2 Metern beim Überholen eines Pferdes eingehalten werden muss – auch dann, wenn das Pferd verbotswidrig auf dem Radweg läuft. Bei Trainingsfahrten von Radfahrern im Pulk gibt es keinen generellen Haftungsausschluss für gegenseitig verursachte Unfälle, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 1 U 31/19). Kommt es beim ruhigen Ausfahren zu einem Unfall bei einem Überholvorgang, bestätige sich damit nicht das typische Risiko der Pulkfahrt. Keinen Schadensersatz gibt es für einen Radfahrer nach einem Sturz auf Streugut. Das Oberlandesgericht Schleswig (Aktenzeichen 7 U 25/19) hat entschieden, dass ein Streupflichtiger nicht verpflichtet ist nach jedem witterungsbedingten Ausstreuen von Streugut dieses sofort wieder von der Straße zu beseitigen. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 11 U 126/20) hat daraufhin gewiesen, dass ein Fahrradfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Im Falle eines Sturzes kann er keinen Schadensersatz verlangen.

Fahrradfahrer muss vorhandenen Radweg nutzen

Verläuft neben einer Landstraße, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h befahren werden darf, ein Radweg, so muss dieser auch von Radfahrern benutzt werden. Es bestehe ansonsten aufgrund der Geschwindigkeitsdifferenz zwischen Auto und Fahrrad eine große Gefahrenlage, entschied das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 18 K 189/14). Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs (Aktenzeichen 16 L 1774/20) dürfen Mietfahrräder in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden.

Mountainbike-Unfall in Feld und Wald – Nutzung auf eigene Gefahr?

Ein Mountainbikefahrer erhält kein Schmerzensgeld wegen Mountainbike-Unfalls im Wald von der Kommune, da Waldbesucher diesen auf eigene Gefahr nutzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 1 U 12/19) und stellte klar, dass eine Haftung des Waldeigentümers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen ist. Wer als Mountainbiker im Wald unterwegs sei, müsse mit plötzlich auftretenden Hindernissen und Schwierigkeiten rechnen und jederzeit in der Lage sein diese zu bewältigen. Einen Mountainbike-Fahrer, der über einen ungekennzeichneten Stacheldraht auf einem Feldweg stürzte und sich dabei erhebliche gesundheitliche Schäden zu zog, trifft keine Mitschuld am Unfall. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen III ZR 250/1, III ZR 251/17). Eine Stacheldrahtabsperrung auf einem Feldweg, der für Fahrräder zugelassen ist, stellt ein unerwartetes Hindernis dar, mit dem der Radfahrer nicht rechnen konnte. Hier sei in erheblichem Maß die Verkehrssicherungspflicht verletzt worden.

Helmpflicht beim Fahrradfahren?

Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Helmpflicht für Fahrradfahrer. Rechtlich problematisch kann der fehlende Helm allerdings bei einem Verkehrsunfall werden. Hier haben einige Gerichte dem Radfahrer ohne Helm eine Mitschuld am Verkehrsunfall gegeben. Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 14 U 113/13) erteilte der Helmpflicht für „Alltags“ - Fahrradfahrer allerdings eine Absage. Nur bei Sportfahrradfahrern könne ein Helm verlangt werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Nürnberg (Aktenzeichen 13 U 1187/20) begründet das Nichttragen eines Helms im normalen alltäglichen Verkehr keine Mitschuld nach einem Unfall. Ausnahmen gelten laut Gericht nur für Rennfahrer und Mountainbike-Fahrer.

Mit Alkohol am Fahrradlenker?

Besser nicht! Verkehrsteilnehmer, die Alkohol konsumiert haben, sollten nicht vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Auch für Fahrradfahrer gibt es in Deutschland eine Promillegrenze und die liegt bei 1,6 Promille. Wird bei einem Radfahrer diese BAK oder mehr festgestellt, kann von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangt werden. Am Ende kann dann der Entzug der Fahrerlaubnis drohen

Redaktion fachanwaltsuche.de

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