Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Corona-Krise: Rechtsfragen rund ums Studium

Corona-Krise: Rechtsfragen rund ums Studium © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Zulassung zum Studium, Prüfungen, Studiengebühren - Rund ums das Studium spielen auch rechtliche Aspekte schon immer eine große Rolle. Darüber hinaus wirft aktuell insbesondere die Corona-Krise viele Fragen bei den Studierenden auf: Wird während der vorlesungsfreien Zeit aufgrund der geschlossenen Universitäten weiter Bafög gezahlt? Was geschieht bei längeren Studienzeiten aufgrund von Corona? Erhalten Studenten ohne Job ein Darlehn? Gibt es eine Maskenpflicht während einer Klausur?

Corona: Baden-Württemberg verlängert Regelstudienzeit

Damit Studierende im Sommersemester 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden, hat das Land Baden-Württemberg die Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert.

Corona: Keine Maskenpflicht bei Klausur

Das Verwaltungsgericht Göttingen (Aktenzeichen 4 B 112/20) hat entschieden, dass ein Student während einer Medizinklausur keine sog. Alltagsmaske/ Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Das Tragen der Maske beeinträchtige die Konzentration des Studenten und diese stehe nicht im Verhältnis zum Schutz vor einer Infektion.

Corona-Krise: Zinslose Darlehen für Studenten ohne Job

Studenten, die aufgrund der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben und dadurch in finanziellen Nöten sind, erhalten ein zinsloses Darlehn. Das Darlehn muss bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt werden. Es wird bis zu 650 Euro im Monat für die Dauer von maximal einem Jahr bewilligt.

Corona: Regelungen für Bafög und längere Studienzeiten

Aufgrund der geschlossenen Universitäten und Fachhochschulen befinden sich die Studierenden in einer vorlesungsfreien Zeit. Doch Vorsicht: Wenn Online-Seminare angeboten werden, sind dies Pflichtveranstaltungen für Studierende. Das Bafög wird uneingeschränkt weitergezahlt. Dies gilt auch für das sog. Aufstiegs-Bafög nach Fortbildungsabschlüssen. Wird die Regelstudienzeit von meist sechs Semester für ein Bachelor-Studium und vier Semester für den Master, aufgrund von Corona überschritten, wird trotzdem Bafög weitergezahlt. Eine endgültige Regelung ist hierzu noch nicht getroffen, weil noch nicht absehbar ist, wie lange die Universitäten geschlossen bleiben.

Kleidung darf bei Prüfung nicht bewertet werden

Der Kleidungsstil eines Prüflings darf bei der Bewertung seiner Prüfungsleistung keine Rolle spielen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 12 K 529.18) im Fall einer Studierenden, die mit Jeans und T-Shirt zu einer Uni-Prüfung erschien. Zulässig, entschieden die Prüfer und zogen ihr für ihren Kleidungsstil Punkte ab. Zu Unrecht, entschied das Gericht: Kleidung dürfe nur bewertet werden, wenn sie auch Prüfungsgegenstand ist, wie etwa bei einem Modedesign-Studium.

Raumtemperatur von 21 Grad ist bei Prüfungen zulässig

21 Grad Raumtemperatur ist bei Prüfungen für Studenten zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 9 K 6026/18.GI). Geklagt hatte ein Medizinstudent, dem bei Klausuren zu kalt war und der deshalb nicht seine volle Leistung abrufen konnte. Nach Auffassung des Gerichts war die Raumtemperatur für eine Prüfung in Ordnung. Zudem hätte der Student unmittelbar im Zusammenhang mit der Prüfung anzeigen müssen, dass er sich unzumutbar beeinträchtigt fühlt. Nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse geht da nicht mehr.

Voraussetzungen für BAFöG bei Fachrichtungswechsel

Bis zum vierten Fachsemester kann ein Studierender seine Fachrichtung aus wichtigem Grund wechseln und weiter BAFöG erhalten. Nach dem vierten Fachsemester können BAFöG-Leistungen bei einem Fachrichtungswechsel nur dann bewilligt werden, wenn die Hochschule die bisherigen Ausbildungszeiten anrechnet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 5 C 10.18).

Raumtemperatur von 21 Grad ist bei Prüfungen zulässig

21 Grad Raumtemperatur ist bei Prüfungen für Studenten zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 9 K 6026/18.GI). Geklagt hatte ein Medizinstudent, dem bei Klausuren zu kalt war und der deshalb nicht seine volle Leistung abrufen konnte. Nach Auffassung des Gerichts war die Raumtemperatur für eine Prüfung in Ordnung. Zudem hätte der Student unmittelbar im Zusammenhang mit der Prüfung anzeigen müssen, dass er sich unzumutbar beeinträchtigt fühlt. Nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse geht da nicht mehr.

ADHS-Erkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Die ADHS-Erkrankung eines Studenten stellt keinen Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung dar, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 14 A 2071/16). Die Erkrankung ADHS im Erwachsenenalter sei nach derzeitigem Stand ein nicht heilbares Dauerleiden, das sich nicht leistungsmindernd auf den Prüfling auswirke, sondern ein Bild von seiner normalen Leistungsfähigkeit aufzeige.

Neuer Prüfungsversuch bei fehlerhafter Prüferbestellung?

Wird bei der Bestimmung eines Prüfers im Rahmen einer Magisterarbeit ein Fehler gemacht, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Student einen Anspruch auf einen nochmaligen Prüfungsversuch hat, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 101/19.MZ). Im konkreten Fall hatte ein Student, dessen Magisterarbeit mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde, Klage gegen die Prüfung erhoben, da die förmliche Bestellung des Prüfers nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Zu Unrecht, entschied das Gericht. Der Prüfer werde durch den Prüfungsvorsitzenden bestellt, womit ein entsprechender Beschluss entbehrlich sei.

Abitur mit 16 – Vorteil bei den Zulassungsvoraussetzungen zum Medizinstudium?

Ein Abitur mit 16 Jahren ist kein Grund für einen Nachteilsausgleich im Sinne einer Verbesserung der Abiturnote für die Zulassung zu einem Medizinstudium. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 9 L 578/15) im Fall einer Abiturientin die eine Zulassung zu einem Aufnahmetest an der medizinischen Fakultät der Universität Münster erstreiten wollte. Die junge Frau berief sich dabei auf entsprechende Regelungen, nach der ihre Abiturdurchschnittsnote von 1,5 im Wege des Nachteilsausgleichs auf 1,4 verbessert werden sollte. Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht Münster nicht. Eine Abiturnote könne nur dann im Sinne eines Nachteilsausgleichs verbessert werden, wenn der Abiturient aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gehindert war ein besseres Abitur zu machen. Hier haben jedoch eine vorzeitige Einschulung und das Überspringen einer Klasse zum verfrühten Abitur geführt. Dies geschehe immer im Einverständnis mit den Eltern des Schülers. Ein Umstand, der einen Nachteilsausgleich begründet, liege hier nicht vor.

Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn!

Die Einschreibung an einer Hochschule steht dem Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn nicht entgegen. So lautet die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 9 AL 148/13 - D). Zwar hat man auf Arbeitslosengeld nur dann einen Anspruch, wenn man der Agentur für Arbeit auch zur Vermittlung zur Verfügung steht. Das wird bei Studenten in der Regel verneint, weil sie gewöhnlich nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben. Allein durch die Einschreibung an einer Hochschule haben sich aber nach Ansicht des Gerichts weder die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen geändert. Die Studentin konnte nachweisen, dass sie in der zwischen dem Beginn des Semesters und dem Beginn der Vorlesungen keinen Anforderungen durch das Studium ausgesetzt war und somit der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung stand.

Private Hochschule darf juristisches Staatsexamen abnehmen

Eine Private Hochschule darf die universitäre Prüfungsleistung des ersten juristischen Staatsexamens abnehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 1 U 67/17) mit dem Hinweis, dass bei Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen die gleichen Grundsätze im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz gelten, wie bei Prüfungen an staatlichen Hochschulen.

Grundgebühr der Fernuniversität Hagen ist rechtswidrig!

Die Fernuniversität Hagen war für das Sommersemester 2014 nicht befugt eine Grundgebühr in Höhe von 50 Euro von allen Studenten einzufordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (Aktenzeichen: 11 K 969/14). Nach Ansicht des Gerichts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer solchen Grundgebühr. Weder das Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen noch die Hochschulabgabenverordnung ermächtigten zur Erhebung dieser Grundgebühr.

Übrigens: Prozesskosten für Studienplatzklage steuerlich nicht relevant

Eltern, die für ihr Kind einen Studienplatz versuchen einzuklagen, können die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen, entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 2 K 3783/18 E).

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht , 16.02.2018
Abitur und Studium: Erkrankungen schnell melden! © topopt
Bald stehen wieder die Prüfungen fürs Abitur und Studium an. Wer vor einer Prüfung erkrankt, muss dies dem Prüfungsamt unverzüglich mitteilen, ansonsten kann ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung verwehrt werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Mainz.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 09.06.2017 (Update 14.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Banken sind verpflichtet die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers anhand von zuverlässigen Standards zu prüfen.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Versicherungsrecht , 28.02.2018 (Update 28.02.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Fehlerhaftes Vorgehen des Versicherers kann weitreichende, für Sie als Versicherungsnehmer, sehr günstige Folgen haben.
4.0 / 5 (6 Bewertungen)
Handels- und Gesellschaftsrecht , 25.04.2017 (Update 25.04.2017)
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Für einen technischen Gegenstand, der nicht nur geprüft, sondern kurz in Probe genommen wird, ist im Fall der Verschlechterung Wertersatz zu leisten, BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15.
Sozialrecht , 22.09.2016
Ein Student, der sich beim Aufwärmen für ein Fußballspiel unter Studenten Verletzungen an seinem Kreuzband und Außenmeniskus zu zog, kann gesetzlichen Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen.
Sozialrecht , 31.10.2018
Halloween-Party – Streit um Bierflasche kein Arbeitsunfall! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Unfall bei einem Streit um eine Bierflasche auf einer von Studenten veranstalteten Halloween-Party, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
Strafrecht , 18.05.2017
Zwei Studenten wurden vor dem Amtsgericht München wegen Graffiti-Schmiererei an Hausfassaden und Stromkästen zu einer Geldstrafe von rund 3.400 Euro verurteilt.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Verwaltungsrecht , 07.08.2019
Bearbeitungszeit bei Klausur erheblich überschritten – Sanktionsnote zulässig! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine Klausur an einer Hochschule kann mit der Sanktionsnote „nicht ausreichend“ bewertet werden, wenn bei der Bearbeitung der Klausur die vorgegebene Zeit wesentlich überschritten wurde, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Verwaltungsrecht , 30.07.2018 (Update 07.07.2020)
Rechtstipps rund um die Schule © topopt
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt? Werden in einer Schule die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen ausreichend erfüllt, müssen Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen.
3.0 / 5 (1 Bewertungen)
Familienrecht , 18.01.2019 (Update 31.03.2020)
Corona-Krise: Notfall-Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien! © topopt
Das sog. Starke-Familien-Gesetz will Familien mit geringem Einkommen mehr unterstützen. Die zweite Stufe des Gesetzes ist seit dem 1.1.2020 in Kraft getreten. Sie erweitert unter anderem den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag.
3.8 / 5 (10 Bewertungen)
Medizinrecht , 27.04.2020
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
In der derzeitigen Corona-Pandemie stellen sich vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Dieser Beitrag beantwortet eine Reihe von Punkten dazu.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Arnd Leser
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Maxstraße 8
01067 Dresden
Fachanwalt Lars Nitzsche
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Schulstraße 60
77694 Kehl
Fachanwalt Max Mustermann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mohrenstraße 34
10117 Berlin
Fachanwalt Martin Graner
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kurfürstendamm 92
10709 Berlin
Fachanwalt Dr. Mathias Lorenz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Dietmar Schoßland
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rödelheimer Straße 44
65760 Eschborn
Fachanwalt Rainer Gromes
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Elisabethenstraße 29
64283 Darmstadt
Fachanwalt Peter Scheffer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Holser Straße 20
32257 Bünde
Fachanwältin Jutta Zimmer-Kappes
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Mauritiusstraße 9
65183 Wiesbaden
Fachanwalt Manfred Mürmann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Oststraße 15
50996 Köln
Fachanwältin Renate Ostner
Fachanwältin
für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Freiligrathstraße 5
90482 Nürnberg
Fachanwalt Stephan Pache
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kaiserstr. 30
90763 Fürth
Fachanwältin Birgitta Schmale
Fachanwältin für Arbeitsrechtsrecht
Kriegsstr. 45
76133 Karlsruhe
Fachanwalt Bernd Borutta
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Seestraße 17
88214 Ravensburg
Fachanwalt Bernd Neureither
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rollossweg 9
69121 Heidelberg
Fachanwalt Thomas Staib
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Goethestrasse 41
75173 Pforzheim

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung