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Corona-Krise: Rechtsfragen rund ums Studium

Corona-Krise: Rechtsfragen rund ums Studium © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Zulassung zum Studium, Prüfungen, Studiengebühren - Rund ums das Studium spielen auch rechtliche Aspekte schon immer eine große Rolle. Darüber hinaus wirft aktuell insbesondere die Corona-Pandemie viele Fragen bei den Studierenden auf: Gibt es eine Maskenpflicht bei Klausuren? Ist die Teilnahme an Präsenzprüfungen während der Corona-Pandemie Pflicht?

Corona: Teilnahmepflicht an Präsenzprüfungen?

Trotz der Corona-Pandemie müssen Studierende Klausuren als Präsenzprüfung und nicht als Online-Klausur ablegen, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 2 ME 349/20). Ob die Klausur als Präsenzprüfung oder als Online-Klausur abgehalten wird, entscheiden die Prüfer je nach Infektionszahlen, Infektionsschutz und fachlichen Gegebenheiten.

Corona: Maskenpflicht bei Klausur?

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (Aktenzeichen 6 L 1246/20) müssen Studenten auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Verwaltungsgericht Göttingen (Aktenzeichen 4 B 112/20) hat hingegen entschieden, dass ein Student während einer Medizinklausur keine sog. Alltagsmaske/ Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Das Tragen der Maske beeinträchtige die Konzentration des Studenten und diese stehe nicht im Verhältnis zum Schutz vor einer Infektion.

Corona: Baden-Württemberg verlängert Regelstudienzeit

Damit Studierende im Sommersemester 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden, hat das Land Baden-Württemberg die Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert.

Corona-Krise: Zinslose Darlehen für Studenten ohne Job

Studenten, die aufgrund der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben und dadurch in finanziellen Nöten sind, erhalten ein zinsloses Darlehn. Das Darlehn muss bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt werden. Es wird bis zu 650 Euro im Monat für die Dauer von maximal einem Jahr bewilligt.

Corona: Regelungen für Bafög bei längeren Studienzeiten

Wird die Regelstudienzeit von meist sechs Semester für ein Bachelor-Studium und vier Semester für den Master, aufgrund von Corona überschritten, wird trotzdem Bafög weitergezahlt.

Kleidung darf bei Prüfung nicht bewertet werden

Der Kleidungsstil eines Prüflings darf bei der Bewertung seiner Prüfungsleistung keine Rolle spielen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 12 K 529.18) im Fall einer Studierenden, die mit Jeans und T-Shirt zu einer Uni-Prüfung erschien. Zulässig, entschieden die Prüfer und zogen ihr für ihren Kleidungsstil Punkte ab. Zu Unrecht, entschied das Gericht: Kleidung dürfe nur bewertet werden, wenn sie auch Prüfungsgegenstand ist, wie etwa bei einem Modedesign-Studium.

Raumtemperatur von 21 Grad ist bei Prüfungen zulässig

21 Grad Raumtemperatur ist bei Prüfungen für Studenten zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht Gießen (Aktenzeichen 9 K 6026/18.GI). Geklagt hatte ein Medizinstudent, dem bei Klausuren zu kalt war und der deshalb nach eigner Einschätzung nicht seine volle Leistung abrufen konnte. Nach Auffassung des Gerichts war die Raumtemperatur für eine Prüfung in Ordnung. Zudem hätte der Student unmittelbar im Zusammenhang mit der Prüfung anzeigen müssen, dass er sich unzumutbar beeinträchtigt fühlt. Nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse geht das nicht mehr.

Voraussetzungen für BAFöG bei Fachrichtungswechsel

Bis zum vierten Fachsemester kann ein Studierender seine Fachrichtung aus wichtigem Grund wechseln und weiter BAFöG erhalten, wenn die Hochschule die bisherigen Ausbildungszeiten anrechnet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 5 C 10.18).

ADHS-Erkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Die ADHS-Erkrankung eines Studenten stellt keinen Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung dar, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 14 A 2071/16). Die Erkrankung ADHS im Erwachsenenalter sei nach derzeitigem Stand ein nicht heilbares Dauerleiden, das sich nicht leistungsmindernd auf den Prüfling auswirke, sondern ein Bild von seiner normalen Leistungsfähigkeit aufzeige.

Neuer Prüfungsversuch bei fehlerhafter Prüferbestellung?

Wird bei der Bestimmung eines Prüfers im Rahmen einer Magisterarbeit ein Fehler gemacht, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Student einen Anspruch auf einen nochmaligen Prüfungsversuch hat, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 101/19.MZ). Im konkreten Fall hatte ein Student, dessen Magisterarbeit mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde, Klage gegen die Prüfung erhoben, da die förmliche Bestellung des Prüfers nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Zu Unrecht, entschied das Gericht. Der Prüfer werde durch den Prüfungsvorsitzenden bestellt, womit ein entsprechender Beschluss entbehrlich sei.

Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn!

Die Einschreibung an einer Hochschule steht dem Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn nicht entgegen. So lautet die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 9 AL 148/13 - D). Zwar hat man auf Arbeitslosengeld nur dann einen Anspruch, wenn man der Agentur für Arbeit auch zur Vermittlung zur Verfügung steht. Das wird bei Studenten in der Regel verneint, weil sie gewöhnlich nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben. Allein durch die Einschreibung an einer Hochschule haben sich aber nach Ansicht des Gerichts weder die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen geändert. Die Studentin konnte nachweisen, dass sie in der zwischen dem Beginn des Semesters und dem Beginn der Vorlesungen keinen Anforderungen durch das Studium ausgesetzt war und somit der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung stand.

Private Hochschule darf juristisches Staatsexamen abnehmen

Eine Private Hochschule darf die universitäre Prüfungsleistung des ersten juristischen Staatsexamens abnehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 1 U 67/17) mit dem Hinweis, dass bei Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen die gleichen Grundsätze im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz gelten, wie bei Prüfungen an staatlichen Hochschulen.

Übrigens: Prozesskosten für Studienplatzklage steuerlich nicht relevant

Eltern, die für ihr Kind versuchen einen Studienplatz versuchen einzuklagen, können die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen, entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 2 K 3783/18 E).

Redaktion fachanwaltsuche.de

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