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Corona-Krise: Rechtsfragen rund ums Studium

Corona-Krise: Rechtsfragen rund ums Studium © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Zulassung zum Studium, Prüfungen, Studiengebühren - Rund ums das Studium spielen auch rechtliche Aspekte schon immer eine große Rolle. Darüber hinaus wirft aktuell insbesondere die Corona-Krise viele Fragen bei den Studierenden auf: Wird während der vorlesungsfreien Zeit aufgrund der geschlossenen Universitäten weiter Bafög gezahlt? Was geschieht bei längeren Studienzeiten aufgrund von Corona?

Corona: Regelungen für Bafög und längere Studienzeiten

Aufgrund der geschlossenen Universitäten und Fachhochschulen befinden sich die Studierenden in einer vorlesungsfreien Zeit. Doch Vorsicht: Wenn Online-Seminare angeboten werden, sind dies Pflichtveranstaltungen für Studierende. Das Bafög wird uneingeschränkt weitergezahlt. Dies gilt auch für das sog. Aufstiegs-Bafög nach Fortbildungsabschlüssen. Wird die Regelstudienzeit von meist sechs Semester für ein Bachelor-Studium und vier Semester für den Master, aufgrund von Corona überschritten, wird trotzdem Bafög weitergezahlt. Eine endgültige Regelung ist hierzu noch nicht getroffen, weil noch nicht absehbar ist, wie lange die Universitäten geschlossen bleiben.

Voraussetzungen für BAFöG bei Fachrichtungswechsel

Bis zum vierten Fachsemester kann ein Studierender seine Fachrichtung aus wichtigem Grund wechseln und weiter BAFöG erhalten. Nach dem vierten Fachsemester können BAFöG-Leistungen bei einem Fachrichtungswechsel nur dann bewilligt werden, wenn die Hochschule die bisherigen Ausbildungszeiten anrechnet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 5 C 10.18).

ADHS-Erkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

Die ADHS-Erkrankung eines Studenten stellt keinen Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung dar, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 14 A 2071/16). Die Erkrankung ADHS im Erwachsenenalter sei nach derzeitigem Stand ein nicht heilbares Dauerleiden, das sich nicht leistungsmindernd auf den Prüfling auswirke, sondern ein Bild von seiner normalen Leistungsfähigkeit aufzeige.

Neuer Prüfungsversuch bei fehlerhafter Prüferbestellung?

Wird bei der Bestimmung eines Prüfers im Rahmen einer Magisterarbeit ein Fehler gemacht, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Student einen Anspruch auf einen nochmaligen Prüfungsversuch hat, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 3 K 101/19.MZ). Im konkreten Fall hatte ein Student, dessen Magisterarbeit mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde, Klage gegen die Prüfung erhoben, da die förmliche Bestellung des Prüfers nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Zu Unrecht, entschied das Gericht. Der Prüfer werde durch den Prüfungsvorsitzenden bestellt, womit ein entsprechender Beschluss entbehrlich sei.

Abitur mit 16 – Vorteil bei den Zulassungsvoraussetzungen zum Medizinstudium?

Ein Abitur mit 16 Jahren ist kein Grund für einen Nachteilsausgleich im Sinne einer Verbesserung der Abiturnote für die Zulassung zu einem Medizinstudium. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 9 L 578/15) im Fall einer Abiturientin die eine Zulassung zu einem Aufnahmetest an der medizinischen Fakultät der Universität Münster erstreiten wollte. Die junge Frau berief sich dabei auf entsprechende Regelungen, nach der ihre Abiturdurchschnittsnote von 1,5 im Wege des Nachteilsausgleichs auf 1,4 verbessert werden sollte. Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht Münster nicht. Eine Abiturnote könne nur dann im Sinne eines Nachteilsausgleichs verbessert werden, wenn der Abiturient aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gehindert war ein besseres Abitur zu machen. Hier haben jedoch eine vorzeitige Einschulung und das Überspringen einer Klasse zum verfrühten Abitur geführt. Dies geschehe immer im Einverständnis mit den Eltern des Schülers. Ein Umstand, der einen Nachteilsausgleich begründet, liege hier nicht vor.

Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn!

Die Einschreibung an einer Hochschule steht dem Bezug von Arbeitslosengeld bis zum Vorlesungsbeginn nicht entgegen. So lautet die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Aktenzeichen L 9 AL 148/13 - D). Zwar hat man auf Arbeitslosengeld nur dann einen Anspruch, wenn man der Agentur für Arbeit auch zur Vermittlung zur Verfügung steht. Das wird bei Studenten in der Regel verneint, weil sie gewöhnlich nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben. Allein durch die Einschreibung an einer Hochschule haben sich aber nach Ansicht des Gerichts weder die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen geändert. Die Studentin konnte nachweisen, dass sie in der zwischen dem Beginn des Semesters und dem Beginn der Vorlesungen keinen Anforderungen durch das Studium ausgesetzt war und somit der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung stand.

Private Hochschule darf juristisches Staatsexamen abnehmen

Eine Private Hochschule darf die universitäre Prüfungsleistung des ersten juristischen Staatsexamens abnehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 1 U 67/17) mit dem Hinweis, dass bei Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen die gleichen Grundsätze im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz gelten, wie bei Prüfungen an staatlichen Hochschulen.

Grundgebühr der Fernuniversität Hagen ist rechtswidrig!

Die Fernuniversität Hagen war für das Sommersemester 2014 nicht befugt eine Grundgebühr in Höhe von 50 Euro von allen Studenten einzufordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg (Aktenzeichen: 11 K 969/14). Nach Ansicht des Gerichts fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhebung einer solchen Grundgebühr. Weder das Hochschulabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen noch die Hochschulabgabenverordnung ermächtigten zur Erhebung dieser Grundgebühr.

Übrigens: Prozesskosten für Studienplatzklage steuerlich nicht relevant

Eltern, die für ihr Kind einen Studienplatz versuchen einzuklagen, können die anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommenssteuer absetzen, entschied das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 2 K 3783/18 E).

Redaktion fachanwaltsuche.de

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