Rechtsbeiträge

Schöne Bescherung - Der Arbeitgeber lehnt in diesem Jahr aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage die Zahlung von Weihnachtsgeld ab. Was können Arbeitnehmer jetzt tun? Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Immer wieder kommt es durch herabfallende Äste zu Unfällen, bei denen Fußgänger oder Autofahrer zu Schaden kommen. Steht der unfallverursachende Baum im öffentlichen Verkehrsraum, hat die Kommune die Pflicht zur Unfallvermeidung eine Baumkontrolle durchzuführen. Doch wie oft muss die Baumkontrolle durch die Kommune durchgeführt werden? Und wann haftet sie bei Unfällen aufgrund von herabfallenden Ästen und umgestürzten Bäumen?

Spontane Beschleunigungsrennen in der Stadt nach einem Stopp an der Ampel oder organisierte Autorennen auf der Autobahn – die Folgen der illegalen Autorennen sind nicht selten Schwerverletzte oder sogar Tote. Welche Strafen drohen Rasern? Wann müssen sie mit einem Führerscheinentzug rechnen?

Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?

Angehörige haben die Möglichkeit die Urne eines Verstorbenen aus einem wichtigen Grund umbetten zu lassen. Eine Umbettung kann etwa dann in Betracht kommen, wenn die Angehörigen wegziehen und sich niemand um die Grabstätte kümmern kann oder wenn der Verstorbene in einem Familiengrab mit anderen verstorbenen Familienmitgliedern zusammengeführt werden soll. Die Friedhofsverwaltung muss in jedem Fall die Umbettung einer Urne genehmigen.

Wer mit einem Testament seinen letzten Willen regeln möchte, muss auf einiges achten, damit das Testament auch tatsächlich wirksam ist und umgesetzt wird. Welche Arten von Testamenten gibt es? Wer ist testierfähig? Welche Form muss ein Testament haben?

Ob bei Tierhaltung, beim Einsatz von Spritzmitteln oder der Nutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden - einen landwirtschaftlichen Betrieb zu bewirtschaften hat viele rechtliche Facetten. Wir haben Ihnen interessante Urteile rund um die Landwirtschaft zusammengestellt.

Ob auf dem Mittelmeer, in der Karibik oder auf dem Nil – Kreuzfahrten erfreuen sich bei Urlaubern großer Beliebtheit. Rund 1,8 Millionen Deutsche verbringen aktuellen Statistiken zur Folge ihren Urlaub auf einem Kreuzfahrtschiff. Wenn es Probleme rund um die Kreuzfahrt gibt, sollten Passagiere ihre Rechte kennen.

Ob es der Pferdekauf, die Pferdehaltung, der Reitunfall und oder die rechtlichen Folgen von tierärztlichen Behandlungsfehlern sind: Rund ums Pferd gibt es viele Rechtsfragen zu klären. Wir haben Ihnen einige interessante Rechtsinfos zu diesem Thema zusammengestellt.

Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Doch gilt das auch bei Unterbrechnungen der Fahrt oder bei Umwegen?

Jeder dritte Arbeitnehmer erlebt an seinem Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Der schmale Grad zwischen harmlosen Flirt und sexueller Belästigung ist für einige Chefs und Kollegen scheinbar nicht klar. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Sexuelle Belästigungen können neben einer strafrechtlichen Ahndung auch zur Kündigung führen!

Ob Mountainbike, Rennrad oder Citybike - Fahrradfahren erfreut sich großer Beliebtheit. Helmpflicht, Alkoholkonsum oder die Haftung bei Fahrradunfällen sind dabei nur ein paar Beispiele für die rechtlichen Aspekte beim Radfahren.

Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule? Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich? Wann gibt es einen Schulverweis? Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?

Rund 3.400 Behandlungsfehler verursachten Ärzte einer aktuellen Statistik zur Folge im vergangenen Jahr in Deutschland. In vielen Fällen müssen letztlich Gerichte entscheiden, ob eine Arzthaftung in Frage kommt und wie hoch der Anspruch der betroffenen Patienten auf Schadensersatz ausfällt.

Im Herbst werden Autofahrer wieder vielerorts frühmorgens von Nebel und schlechter Sicht behindert. Hier gilt es die Fahrweise an die Wetterlage anzupassen und die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu achten, ansonsten drohen empfindliche Bußgelder! Soch wie verhalten sich Autofahrer bei Nebel und schlechter Sicht richtig?

In der morgendlichen und abendlichen Dämmerung besteht gerade in den kürzer werdenden Tagen eine erhöhte Gefahr durch Wildwechsel. Die Tiere springen aus dem Nichts auf die Fahrbahn und ein Zusammenstoß ist unvermeidlich – jetzt gilt es für den Autofahrer richtig zu handeln!

Feuchtigkeit und Schimmelbildung in Mietwohnungen sind nicht nur in kälteren Jahreszeiten ein Problem, bei dem es zwischen Vermieter und Mieter sowohl hinsichtlich der Ursache als auch der Beseitigungskosten immer wieder zum Konflikt kommt. Wie sollen Mieter bei Schimmelbildung in der Wohnung vorgehen?

Im Herbst sind Hauseigentümer und Mieter wieder in der Pflicht den Gehweg von Laub zu befreien und den Garten für den Winter herzurichten. Wie laut Gartengeräte sein dürfen und wie mit Überwuchs aus Nachbars Garten umgegangen werden muss, entscheiden in vielen Fällen letztlich die Gerichte.

Man hat geerbt, aber nicht alleine! In dieser Situation kommt es bei der sogenannten Erbengemeinschaft häufig zu Konflikten was mit dem Nachlass geschehen soll. Wird das Haus verkauft? Wer darf das Auto nutzen?

Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten. Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.