Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Schlaglöcher: Haftet die Kommune für Schäden am Fahrzeug?

Schlaglöcher: Haftet die Kommune für Schäden am Fahrzeug? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Nach dem Winter klaffen wieder vermehrt Schlaglöcher auf den Straßen auf. Werden sie vom Auto-, Motorrad- oder Fahrraffahrern zu spät erkannt, können sie starke Schäden am Fahrzeug anrichten. Bleibt der Fahrzeugführer auf seinem Schaden sitzen? Oder haftet die Kommune für den Schlagloch-Schaden?

Wann bleibt der Verkehrsteilnehmer auf Schlagloch-Schaden sitzen?

War das Schlagloch auf einem Fahrradweg für den Radfahrer erkennbar, haftet die Kommune nicht für einen Schlagloch-Schaden, so das Landgericht Rostock (Aktenzeichen 4 O 139/04). Sie haftet auch nicht für Schlaglöcher auf Wirtschaftswegen und Nebenstraßen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 11 U 126/20). Hier müssen Verkehrsteilnehmer mit Straßenschäden rechnen und entsprechend umsichtig fahren.

Schlaglochtiefe für Haftung ausschlaggebend!

Kommt die Haftungsfrage für einen Schlagloch-Unfall vor Gericht, werden dort die Gesamtumstände gewürdigt. Es wird geprüft, ob die Kommune durch regelmäßige Straßenbelangskontrollen ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist, oder ob der Fahrer sich in einem den Straßenbedingungen angepassten Tempo bewegt hat. Entscheidend ist aber in vielen Fällen, wie tief das Schlagloch war. Das Landgericht Dresden (Aktenzeichen 16 O 1091/00) stellte bei einem Schlagloch-Unfall klar, dass die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt hat, wenn zwei Tage nach einer Inspizierung der Straße durch die Kommune aufgrund eines 18 Zentimeter tiefen Schlaglochs zu Schäden an einem Fahrzeug kam. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle (Aktenzeichen 8 U 199/06) genügt ein 20 Zentimeter tiefes Schlagloch auf der Straße um die Kommune zu Schadensersatz für entstandene Schäden zu verurteilen. Für das Landgericht Lübeck (Aktenzeichen 10 O 287/99) reichen 15 Zentimeter Schlaglochtiefe um eine Haftung der Kommune für den Schlaglochunfall zu begründen.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verkehrsrecht , 14.05.2018 (Update 14.05.2018)
Schlaglöcher und Ausbrüche auf den Autobahnen und Landstraßen stellen ein erhöhtes Unfallrisiko für Auto- und Motorradfahrer dar. Kommt es durch ein Schlagloch zu einem Schaden am Fahrzeug, stellt sich die Frage, wer für die Unfallfolgen haften muss.
Versicherungsrecht , 11.07.2018 (Update 04.11.2021)
Ob es die Fußmatte im Supermarkt oder die lockere Bordsteinkante ist - ein Sturz ist schnell passiert und hat oft unangenehme gesundheitliche Folgen für den Verunglückten. In vielen Fällen wird dann gestritten, wer für den Sturz und seine Folgen haften muss.
3.7 / 5 (21 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 19.07.2021
Im Sommer bei heißen Temperaturen suchen viele Menschen Erfrischung an einem Badesee oder kommunalen Freibad. Leider kommt es dort immer wieder zu Badeunfällen mit schweren gesundheitlichen Folgen für den Badegast. Wann haftet die Kommune für Badeunfälle?
Wissen Aktuell , 22.02.2019
Immer wieder verunglückten Kinder auf einem Spielplatz, weil zum Beispiel Spielgeräte nicht ordnungsgemäß gewartet wurden, ziehen sich dabei Verletzungen zu. Wer muss für die Folgen von Unfällen auf dem Spielplatz haften?
3.5 / 5 (8 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 18.10.2017 (Update 17.10.2017)
Kranke herrenlose und herumstreunende Katzen werden oft von Tierfreunden gerettet und zur Behandlung zu einem Tierarzt gebracht. Doch wer muss in diesen Fällen die Behandlungskosten des Tierarztes tragen – der Finder oder die Kommune?
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Familienrecht , 21.06.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Kinderbetreuungskosten für einen Kita- oder Kindergartenplatz können in Zukunft aufgrund des Rechtsanspruchs besser eingeklagt werden.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht , 17.12.2015 (Update 19.02.2021)
Seit dem 1. Juni 2015 müssen sich Vermieter bei der Vermietung ihrer Wohnung mit der Mietpreisbremse auseinandersetzen. Wenn betrifft sie und wie errechnet man die richtige Miethöhe?
2.7 / 5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht , 12.07.2016
Wenn eine Sozialleistungsempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, muss die Kommune die Kosten für den Aufenthalt übernehmen, in der die Frau zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
4.5 / 5 (2 Bewertungen)
Ein Grundstückseigentümer ist selbst verpflichtet zumutbare Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Starkregen zu treffen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass die Kommune sein Wohngrundstück vor Regenwasser von den um ihn liegenden Hanggrundstücken schützt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Update 16.12.2021)
Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.
3.6 / 5 (11 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 21.10.2020 (Update 12.01.2022)
Steht ein Gebäude in Flammen, muss der Brand schnell von der Feuerwehr bekämpft werden. Dabei kommt es immer wieder zu Kollateralschäden mit fremdem Eigentum. Für welche Schäden muss die Feuerwehr haften?
2.0 / 5 (1 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Thomas Derstroff
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Bismarckstraße1
66482 Zweibrücken
Fachanwalt Stefan Schulze
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Am Stockhaus 8
36037 Fulda
Fachanwalt Karl Langsch
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Galgenbergstraße 25
93053 Regensburg
Fachanwältin Melanie Füllborn
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Gotthilf-Bayh-Strasse 1
70736 Fellbach
Fachanwalt Dr. Marc Herzog
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
An der Burgermühle 4
83022 Rosenheim
Fachanwalt Markus Höss
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Neue Weinsteige 2
70180 Stuttgart
Fachanwalt Heiko Schuster
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwalt Jens Schlünsen
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Ulzburger Str. 453
22846 Norderstedt
Fachanwältin Tessa Leonie Rackow
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Bölschestraße 63
12587 Berlin
Fachanwalt Lars Nitzsche
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Schulstraße 60
77694 Kehl
Fachanwalt Jürgen Bernhard
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Untere Wallbrunnstraße 9
79539 Lörrach
Fachanwalt Jörg Schardey
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Homberger Straße 31
47441 Moers
Fachanwalt Hilmar Lampert
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Rathenaustraße 7
95444 Bayreuth
Fachanwalt Oliver G. Dalheimer
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Zähringer Strasse 2a
66119 Saarbrücken
Fachanwalt Peter Scheffer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Holser Straße 20
32257 Bünde
Fachanwalt Andreas Kappes
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Frankfurter Straße 26
64293 Darmstadt