Hartz IV: Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?

Wenn eine Sozialleistungsempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, muss die Kommune die Kosten für den Aufenthalt übernehmen, in der die Frau zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Im zugrundeliegenden Fall erfuhr eine Sozialleistungsempfängerin häusliche Gewalt. Sie floh mit ihren Kindern erst zu Verwandten, dann in ein Frauenhaus. Das Jobcenter der Kommune, in dem sich das Frauenhaus befand, gewährte der geflohenen Frau im Rahmen der ALGII-Zahlungen auch die Nutzungsentgelte für das Frauenhaus. Diese Kosten verlangte das Jobcenter aber vom Jobcenter der Kommune, bei der die Frau zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte zurück. Diese verweigerte die Zahlung, weil die Frau sich dort kurz nach ihrer Flucht ins Frauenhaus abgemeldet hatte. Das ist unerheblich, entschied das Bayer. Landessozialgericht (Aktenzeichen L 11 AS 355/15). Entscheidend ist, dass die kurzen Aufenthalte bei den Verwandten keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hätten. Der Aufnahmeort der Frau sei finanziell zu schützen. Die Flucht vor häuslicher Gewalt bedeute nicht zwangsläufig, dass die Frau nicht mehr zu ihrem Ehemann und damit zum gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückkehre.