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Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rechtsbeiträge im Informationstechnologierecht

EU-Verbot für Geoblocking im Online-Handel © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit dem 3.Dezember 2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel EU-weit verboten. Verbraucher können Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU jetzt zu gleichen Bedingungen beziehen und dürfen nicht mehr auf Websites mit nationalen Angeboten zu schlechteren Konditionen umgelenkt werden.
Informationstechnologierecht , 20.06.2018 (Update 17.10.2018)
Neue DSGVO – Löschungsanspruch gegenüber Google nur nach umfassender Interessenabwägung © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Thema Datenschutz wird viel diskutiert. Seit Ende Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Mit ihrer Hilfe sollen Verbraucher bessere Möglichkeiten haben, ihre Daten zu kontrollieren. Ein Löschungsanspruch gegenüber Google setzt allerdings eine umfassende Interessenabwägung voraus, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
Informationstechnologierecht , 04.10.2018 (Update 04.10.2018)
Blogger darf Internetdomain www.wir-sind-afd.de nicht in Betrieb nehmen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Einem Blogger wurde kürzlich vom Oberlandesgericht Köln untersagt, die Internetdomain www.wir-sind-afd.de in Betrieb zu nehmen. Das Gericht befürchtet, dass durch den Namen eine Zuordnungsverwirrung entsteht.
Nichtnutzungsgebühr für Handys ist nicht zulässig! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Mobilfunkdienstleister dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für die Nichtnutzung eines Handys erheben. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig und verurteilte die mobilcom-debitel GmbH zur Zahlung des rechtswidrig erzielten Gewinns von rund 419.000 Euro an den Bundeshalt.
Gesperrter Internetanschluss muss nicht vor Gerichtsentscheidung frei geschaltet werden © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ein Festnetz- und Internetprovider muss einen wegen offener Forderungen gesperrten Internetanschluss eines Kunden nicht vor der Entscheidung des Gerichts entsperren, entschied kürzlich das Amtsgericht München.
Informationstechnologierecht , 03.05.2018 (Update 03.05.2018)
Werbeblocker AdBlock Plus erlaubt! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Computerprogramm AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig und darf weiterhin vertrieben werden, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
Internetportal muss anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen © topopt
Internetportale haben gegenüber dem Land Berlin eine Auskunftspflicht zu anonymen Inseraten zu Ferienwohnungen in Berlin. Allerdings ist die deutsche Tochtergesellschaft der weltweit agierenden Internetplattform die falsche Adressatin, entschied das Verwaltungsgericht in Berlin.
Google muss Suchergebnisse nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Der Suchmaschinenbetreiber Google muss die Treffer einer Suche nicht dahingehend überprüfen, ob in den Suchergebnissen möglicherweise Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Informationstechnologierecht , 15.02.2018 (Update 15.02.2018)
Unitymedia darf Kundenrouter zum WLAN-Netzaufbau nutzen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Firma Unitymedia kann Router, die ihren Kunden zur Verfügung gestellt werden, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Die Kunden müssen diesem Vorhaben nicht ausdrücklich zustimmen, entschied jüngst das Oberlandesgericht Köln.
Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Stellen Eltern ihrem Kind einen eigenen Laptop mit Internetanschluss zur Verfügung, so müssen sie die Aktivitäten der Kinder im Netz genau im Auge behalten. Kommt es nämlich zu illegalen Downloads durch die Kinder, haften auch die Eltern.
Fahrerbewertungsportal verstößt gegen Datenschutz © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Unter „www.fahrerbewertung.de“ können User das Kennzeichen eines Fahrzeugs eingeben und das Fahrverhalten des dazugehörigen Fahrers positiv, neutral oder negativ bewerten. Die Bewertungen sind für jeden anderen Besucher des Internetportals frei zugänglich. Ein Verstoß gegen den Datenschutz, entschied das Oberverwaltungsgericht Köln.
Telemediengesetz in Kraft – Grünes Licht für öffentliches WLAN © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit dem 13. Oktober 2017 gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Es schafft die bisher geltende sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen, wie etwa Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken, ab und soll zukünftig zu mehr offenen WLAN-Hotspots führen.
Gebühren für den Versand bzw. den Selbstausdruck eines online erworbenen Veranstaltungstickets dürfen nicht von einem Internet-Portal erhoben werden! Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Bremen und erklärte damit die betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Portals, das Veranstaltungstickets vertreibt, für unwirksam.
Wird ein Verkäufer im Rahmen einer Ebay Transaktion vom Käufer falsch bewertet, so hat er einen Anspruch auf Löschung dieser Bewertung. Der Löschungsanspruch ergibt sich laut Amtsgericht München aus der Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrages.
Facebook darf die persönlichen Daten von deutschen WhatApp-Nutzern nur dann verwenden, wenn diese eine Einwilligung im Sinne der deutschen Datenschutzvorschriften erteilt haben.
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Betreiber eines Preisvergleichsportals im Internet ihre Nutzer über ihr Geschäftsmodell informieren müssen. Im konkreten Fall ging es um die Information, dass nur die Angebote angezeigt wurden, die im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision an den Betreiber des Portals bezahlen.
Sofortüberweisung, Paypal, Lastschrift oder Rechnung - Online-Shops beschränken ihre Kunden manchmal in den Optionen der Zahlungsmittel. Das ist der aktuellen Rechtsprechung zu folge nicht zulässig!
Ein Unternehmer muss 3.000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er nach einem vorausgegangenen Vertragsstrafeversprechen, einem anderen Unternehmen eine E-Mail-Werbung zu schickte.
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Lautet ein Mobilfunkvertrag „mit Handy“ heißt das lediglich, dass beim Abschluss des Vertrages ein subventioniertes Handy gegen Aufpreis vom Mobilfunkunternehmen überlassen wird. Aus dieser Bezeichnung ist nicht zu schließen, dass laufend neue Handy von der Telefonfirma geschuldet sind. So das Amtsgericht München in einem aktuellen Fall.
Ein Privatunternehmen darf den Begriff „Polizei“ nicht auf seiner Internetdomain gebrauchen, da er unter Namensschutz steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

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