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Internetportal muss anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen

Internetportal muss anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen © mko-topopt
Internetportale haben gegenüber dem Land Berlin eine Auskunftspflicht zu anonymen Inseraten zu Ferienwohnungen in Berlin. Allerdings ist die deutsche Tochtergesellschaft der weltweit agierenden Internetplattform die falsche Adressatin, entschied das Verwaltungsgericht in Berlin.

Bezirksamt fordert Auskunft von deutscher Niederlassung

Über das Internetportal werden Unterkünfte vermittelt. In Berlin bot ein Anbieter am Prenzlauer Berg eine Zwei-Zimmer-Wohnung für 50 Euro pro Person und Übernachtung an. Diese Anzeige erfolgte anonym. Das Bezirksamt verlangte daraufhin von der deutschen Niederlassung des Online-Portals den Namen des Anbieters und die abgerechneten Gebühren offenzulegen. Die deutsche Niederlassung erwiderte, dass die Auskunftspflicht nur den Diensteanbieter, aber nicht sie treffe.

Muttergesellschaft wäre der richtige Adressat

Dieser Ansicht folgte auch das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 6 K 676.17). Das Bezirksamt sei zwar berechtigt, die angeforderten Angaben zum Anbieter und zu den Gebühren abzufragen, die deutsche Niederlassung des Onlineportals sei aber der falsche Ansprechpartner. Die Auskunftspflicht treffe in der Tat den Diensteanbieter, dies sei die in Irland ansässige Muttergesellschaft.

ruegge

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