Rechtsbeiträge im Bau- und Architektenrecht

In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!

Baustellen müssen mit einem sogenannten Bauzaun gesichert werden. Fällt dieser Bauzaun aufgrund eines heftigen Windes um, können schnell große Schäden etwa an neben ihm parkenden Fahrzeugen entstehen. Wer haftet in diesem Fall?

Im Grundbuch steht etwa wer Eigentümer eines Grundstücks ist, welche Schulden oder Dienstbarkeiten die Immobilie belasten. Aus diesem Grund ist das Grundbuch kein öffentliches Register und so hat nur derjenige einen Anspruch Einsicht ins Grundbuch, der ein berechtigtes Interesse daran hat.

In einem Bürogebäude müssen die Fluchttüren in Fluchtrichtung, also nach außen, aufschlagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil fest und untersagte einer Firma mit sofortiger Wirkung in dem betreffenden Bürokomplex Mitarbeiter zu beschäftigen.

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.

Kurze Zusammenfassung der Möglichkeiten des Bauherrn bei Mängeln...

Was man bei einer Mängelrüge berücksichtigen muss, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.