Wann sind Behindertentoiletten in der Gastronomie Pflicht?
4.149911816578483 /
5 (567 Bewertungen)
2016-02-25
, Aktualisierung vom
2024-03-06 11:04:56.0
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 71754 mal gelesen
© credit
- Wann muss eine Gaststätte Toiletten für ihre Gäste bereitstellen?
- Welchen Vorschriften muss eine Behindertentoilette entsprechen?
- Pflicht zur Behindertentoilette nur für Baugenehmigungen nach dem 1. November 2002
- Neubau: Restaurant muss Behindertentoilette und Treppenlift einbauen
In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!
Wann muss eine Gaststätte Toiletten für ihre Gäste bereitstellen?
Die Regelungen zu Toiletten in der Gastronomie sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. In Nordrhein-Westfalen sind Gast-Toiletten in der Gastronomie gesetzlich vorgeschrieben, wenn der Gastraum für mehr als 200 Personen Platz bietet. Für Gastronomien mit weniger als 200 Gästen Fassungsvermögen gibt es keine gesetzlichen Regelungen.Welchen Vorschriften muss eine Behindertentoilette entsprechen?
Eine Behindertentoilette muss der DIN 18040-1 für barrierefreie Sanitärräume entsprechen. Danach muss eine Gaststätte über mindestens eine barrierefreie Toilette verfügen. Die Sitzhöhe des WC muss zwischen 46 und 48 cm liegen. Die Spülung des WCs muss mit der Hand oder dem Arm bedienbar sein. Die Toilette muss an beiden Seiten einen Stützgriff haben, der mindestens 100 kg trägt.Pflicht zur Behindertentoilette nur für Baugenehmigungen nach dem 1. November 2002
Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 4 K 169.15) entschied im Fall eines Gastwirts, der seine Wirtschaft aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahr 1975 betrieb und nun umbauen wollte, dass er keine barrierefreie Toilette in seiner Gastwirtschaft einbauen muss. Die Berliner Gaststättenverordnung schreibt zwar vor, dass ab einer Schank- und Speiseraumfläche von 50 qm mindestens eine Behindertentoilette vorgehalten werden muss, dies gelte aber nur für Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung nach dem 1. November 2002 erteilt worden ist.Neubau: Restaurant muss Behindertentoilette und Treppenlift einbauen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder (Aktenzeichen 7 K 1720/99) hat einen Restaurantbesitzer dazu verurteilt eine Behindertentoilette und zu deren Erreichbarkeit einen Treppenlift in seinem Gaststättengebäude einzubauen – so wie es in der Baugenehmigung der Stadt dem Bauherren auferlegt wurde. Die Behindertentoilette müsse barrierefrei für die Gäste des Restaurants erreichbar sein.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.149911816578483 /
5
(567 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Wissen Aktuell
,
06.08.2018
Für Besucher einer Autobahnraststätte besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
4.0 /
5 (5 Bewertungen)
Transport- und Speditionsrecht
,
10.03.2016
Einer Bahnkundin stand während einer Fahrt mit der Regionalbahn keine funktionsfähige Toilette zur Verfügung, so dass es zu einer unkontrollierten Entleerung ihrer Harnblase kam.
Die Frau verlangte daraufhin von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld.
4.076923076923077 /
5 (13 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
12.12.2016
Der Sturz eines Beamten auf der Toilette im Dienstgebäude ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz gedeckt.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
3.888888888888889 /
5 (9 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
24.11.2017
(Update 29.10.2019)
Auch Autofahrer mit einer schwachen Blase müssen sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten.
Wer dringend zur Toilette muss und deshalb aufs Gas tritt, dem droht bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot, stellte jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg klar.
Ob davon im Ausnahmefall abgesehen werden kann, entscheidet der Bußgeldrichter.
4.3125 /
5 (16 Bewertungen)
Sozialrecht
,
07.08.2018
Kommt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin während eines betrieblichen Grillabends auf dem Weg zur Toilette zu Fall und zieht sich dabei einen Bruch des Sprunggelenks zu, handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.
4.181818181818182 /
5 (11 Bewertungen)
Versicherungsrecht
,
08.01.2016
(Update 02.04.2025)
Ob Kreislaufzusammenbrüche oder Stürze – ein Besuch in der Sauna trägt nicht immer nur zu einem besseren körperlichen Wohlbefinden und zur Entspannung bei.
Doch wer haftet für Unfälle in der Sauna und im Wellnessbereich?
4.216666666666667 /
5 (60 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
20.12.2018
(Update 08.04.2019)
Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden.
Daher haftet ein Gastgeber nicht, wenn er ein Geschenk mit einem Knallkörper öffnet, der sich entzündet und einen Gast am Auge schwer verletzt, entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
4.333333333333333 /
5 (9 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
12.10.2017
(Update 10.10.2017)
Casual-Dining-Restaurants sind im Trend.
Sie verbinden Fast-Food mit frischem Essen und dem Ambiente eines Restaurants – allerdings mit Selbstbedienung.
Den Gästen scheint diese neue Lässigkeit zu gefallen.
Doch wer haftet, wenn im Gedränge vor der Essens- oder Getränketheke ein Gast mit einem anderen zusammenstößt und diesen mit heißem Tee verbrüht?
4.0 /
5 (5 Bewertungen)
Sozialrecht
,
31.10.2018
Der Unfall bei einem Streit um eine Bierflasche auf einer von Studenten veranstalteten Halloween-Party, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
4.5 /
5 (4 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
01.03.2019
Eine Service-Kraft, die während der Karnevalstage gearbeitet hat, hat einen Anspruch darauf, dass dies in ihrem Arbeitszeugnis besonders vermerkt wird.
Dies entschied das Arbeitsgericht Köln mit dem Hinweis, dass gerade in der Karnevalszeit eine außerordentlich hohe Arbeitsbelastung in der Gastronomie herrsche.
4.0 /
5 (6 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
03.02.2017
Ein einzelner Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus darf einen Personenaufzug auf eigene Kosten nur dann einbauen lassen, wenn er die Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer hat.
Zur Duldung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe können die anderen Wohnungseigentümer aber verpflichtet sein, wenn der Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung dies benötigt um seine Wohnung zu erreichen.
So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
4.1 /
5 (10 Bewertungen)
