Kein Anspruch auf kostenlose Benutzung von Toiletten an Autobahnraststätten
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2018-08-06
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Für Besucher einer Autobahnraststätte besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Geklagt hatte ein Nutzer von sog. Sanifair-Toiletten an Autobahnraststätten, der der Ansicht war, dass die Benutzung der Toilettenanlage kostenlos sein müsse. Bei den Sanifair-Toilettenanlagen zahlt ein Nutzer 70 Cent und erhält einen Wert-Bon von 50 Cent, den er im Shop der Autobahnraststätte einlösen kann.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 1 A 10022/18.OVG) erteilte der Auffassung des Toiletten-Nutzers eine Abfuhr. Es bestehe kein Anspruch auf kostenlose Nutzung der Toiletten. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus den Grundrechten. Das Entgelt für die Toilettennutzung sei nur gering und im Übrigen könne der Raststättenbesucher weiterfahren, bis er eine Raststätte mit kostenfreien Toiletten findet.
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