Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.

Der BGH hat diese Praxis in der Vergangenheit durch verschiedene Urteile in Bezug auf den Verkauf bestehender Eigentumswohnungen eingeschränkt (KSR hat hierüber berichtet). Bereits in seiner Entscheidung vom 11.06.2010 – V ZR 85/09 – hat der BGH festgestellt, dass ein Käufer, der ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet, innerhalb eines Zeitraums von maximal vier Wochen mit der Annahme des Angebots rechnen kann. Durch eine darüber wesentlich hinausgehende, von dem Verkäufer vorgegebene Bindungsfrist (sechs Wochen sind wesentlich) werde der Verbraucher unangemessen beeinträchtigt. Eine solche Bindungsfrist gehe wesentlich über den gesetzlich bestimmten Zeitraum, der regelmäßig mit vier Wochen zu bemessen ist, hinaus. Daher käme bei, von dem Verkäufer vorformulierten Vertragsbedingungen eine Unwirksamkeit des Kaufvertrages und damit eine Rückabwicklung in Betracht. Der BGH hat diese Rechtsprechung durch zwei Entscheidungen vom 27.09.2013 – V ZR 52/12 und vom 17.01.2014 – V ZR 5/12 ausdrücklich auf Bauträgerkaufverträge ausgeweitet. Auch ein Kunde eines Bauträgers könne, so der BGH, unter regelmäßigen Umständen erwarten, dass dieser das Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages innerhalb von vier Wochen annehme. Eine solche Klausel könne nur dann ausnahmsweise als wirksam anerkannt und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden verneint werden, wenn der Bauträger ein eigenes schutzwürdiges Interesse geltend macht, hinter dem das Interesse des Kunden zurückzustehen hat. Selbst wenn man ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Bauträgers annehmen könnte, so der BGH weiter, betrüge die maximal zulässige Bindungsfrist drei Monate. Somit haben nun nicht nur Opfer sog. Schrottimmobilien, sondern auch geschädigte Kunden von Bauträgern die Möglichkeit, sich in solchen Fallkonstellationen der Immobilie zu entledigen und Vermögensschäden zu vermeiden. Weitere Informationen erhalten Sie bei KSR | Kanzlei Siegfried Reulein

von Rechtsanwalt Siegfried Reulein

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.5 / 5 (2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Häufig werden Immobilienkaufverträge notariell nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen, sondern in zwei getrennten notariellen Terminen, wobei zuerst der Käufer ein Angebot zum Vertragsschluss unterbreitet und zu einem späteren Zeitpunkt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen kann.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 03.04.2018 (Update 03.04.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Für Anleger von Piccor, der Picam-Gruppe bzw. Piccox gilt es kühlen kühlen Kopf zu bewahren. Vorsicht vor vermeintlich gut gemeinten Angeboten.
3.8 / 5 (6 Bewertungen)
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit Betreiber eines Preisvergleichsportals im Internet ihre Nutzer über ihr Geschäftsmodell informieren müssen. Im konkreten Fall ging es um die Information, dass nur die Angebote angezeigt wurden, die im Falle eines Vertragsabschlusses eine Provision an den Betreiber des Portals bezahlen.
Informationstechnologierecht , 20.04.2017 (Update 05.06.2019)
Online-Shops: Mehrere Zahlungsoptionen notwendig! © topopt
Sofortüberweisung, Paypal, Lastschrift oder Rechnung - Online-Shops beschränken ihre Kunden manchmal in den Optionen der Zahlungsmittel. Das ist der aktuellen Rechtsprechung zu folge nicht zulässig! Auch der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Kunden bei der Bestellung eines Stromtarifs via Internet zwischen mehreren Zahlungsoptionen wählen können müssen.
Black Friday: Darauf sollten Verbraucher bei der Schnäppchenjagd achten! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Am 23.11. ist in diesem Jahr Black Friday – an diesem Tag versprechen Händler Rabatte von bis zu 90 Prozent. Schnäppchenjäger sollten diesen Angeboten mit Skepsis begegnen. Laut einer Analyse eines Online-Verbraucherforums können Verbraucher nur rund 39 Prozent im Mittel sparen, wenn sie die Black-Friday-Angebote nutzen.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 11.10.2018 (Update 11.10.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zur BGH-Entscheidung 10.07.2018 – VI ZR 263/17. Diese BGH-Entscheidung zum erhöhten Verlustrisiko aufgrund von Nachrangklauseln ist in mehrfacher Hinsicht sowohl für Anleger als auch Anbieter interessant.
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SON
Rechtsanwälte
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Betroffene negativer Bewertungen in Online-Portalen Ansprüche auf Auskunft oder Löschung gegen den Portalbetreiber geltend machen können. In beiden Fällen geht es um die Bewertung von Ärzten. Der BGH stärkt die Stellung der Portabetreiber und Informationsfreiheit zu Lasten der betroffenen Ärzte und des Persönlichkeitsschutzes.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht , 20.07.2017 (Update 20.07.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren die Gerichte derart beschäftigt wie der Widerruf von Darlehensverträgen. Die Rechtsprechung hat sich intensiv, teilweise auch kontrovers mit Mängeln von Widerrufsbelehrungen auseinandergesetzt.
5.0 / 5 (2 Bewertungen)
Familienrecht , 31.05.2012
Rechtsanwalt Rechtsanwälte Bender & Ruppel Rechtsanwälte Bender & Ruppel
Mit Beschluss vom 11. Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt. Der Unterhalt muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Ex-Partner erneut geheiratet hat.
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Bei Mängeln an einer hochwertigen Küche (80.000,00 €) kann der Rücktritt vorgenommen werden, wenn unter erleichterten Bedingungen eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Dieses ist bei einem sofortigen, unverzüglichen Leistungsverlangen der Fall. Höflichkeitsfloskeln stehen dem nicht entgegen. Mündliche Aufforderungen können ausreichen.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwalt Martin Kleifeld
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wilhelmstraße 62
53721 Siegburg
Fachanwalt Marco Tänzer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Johannisplatz 1
09111 Chemnitz
Fachanwalt Michael Kurtztisch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Eschenheimer Anlage 28
60318 Frankfurt am Main
Fachanwalt Dr. Gernot Bauer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Armenhausgasse 6
86150 Augsburg
Fachanwalt Thomas Wolf
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Stefanstr. 2
44135 Dortmund
Fachanwalt Wolfgang Raithel
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Rosenheimer Strasse 27
85635 Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Fachanwalt Lutz Paproth
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Maffeistr. 3/II
80333 München
Fachanwältin Silke Terlinden
Fachanwältin für Baurecht und Architektenrecht
Fachanwältin für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Postweg 29
46145 Oberhausen
Fachanwalt Harald Richter
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Agnesstraße 1 - 5
80801 München
Fachanwalt Erwin Heller
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Agnesstraße 2
80801 München
Fachanwalt Hanns Jürgen Ringlstetter
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Bergstraße 3
82065 Baierbrunn
Fachanwalt Tino Kraft
Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht
Warnowufer 59
18057 Rostock
Fachanwalt Christian Ebert
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Wilhelm-Meußdoerffer-Str. 4
95326 Kulmbach
Fachanwalt Christian Buschle
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Trakehner Straße 7-9
60487 Frankfurt am Main
Fachanwalt Dr. Christian Freitag
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Marktplatz 12
71634 Ludwigsburg
Fachanwalt Dr. Karl-Josef Ulmen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Schloßplatz 4
54516 Wittlich

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung