Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Unitymedia darf Kundenrouter zum WLAN-Netzaufbau nutzen

Unitymedia darf Kundenrouter zum WLAN-Netzaufbau nutzen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Firma Unitymedia kann Router, die ihren Kunden zur Verfügung gestellt werden, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Die Kunden müssen diesem Vorhaben nicht ausdrücklich zustimmen, entschied jüngst das Oberlandesgericht Köln.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die der Auffassung war, dass das Unternehmen für den Aufbau eines flächendeckenden unabhängigen WLAN-Netzes die ausdrückliche Zustimmung seiner Kunden benötige.

Kunde wird durch Aufschalten eines zusätzlichen Signals nicht belästigt

Diese Ansicht vertrat das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 6 U 85/17) nicht. Für die Unitymedia-Kunden sei das Aufschalten eines zusätzlichen Signals keine unzumutbare Belästigung. Für das Unternehmen – uns auch für andere Kunden - sei der Aufbau von WiFi-Hotspots allerdings von großem Interesse. Der Router stehe im Eigentum von Unitymedia und die Software könne ohne den Kunden zu stören aufgespielt werden. Außerdem habe der Kunde die Möglichkeit Widerspruch gegen die Maßnahmen von Unitymedia zu erheben.

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
0.0 / 5 (0 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Versicherungsrecht , 20.08.2018 (Update 20.08.2018)
Unfälle im Supermarkt oder Ladenlokal - Wer haftet? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Ob es der Ausrutscher auf einer Wurstscheibe oder der eingeklemmte Finger in der automatischen Tür ist - Es gibt viele Unfallgefahren in einem Supermarkt oder Ladenlokal. Fraglich ist immer nur, wer in diesen Fällen haften muss.
4.5 / 5 (4 Bewertungen)
Versicherungsrecht , 02.03.2018 (Update 02.03.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Versicherungsschutz kann entfallen, wenn Carsharing-Kunden sich unerlaubt vom Unfallort entferne...
4.0 / 5 (2 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Seit einiger Zeit boomt der Immobilienmarkt in Deutschland. Die Preise steigen nicht nur in zentralen Lagen. Angesichts der anderweitig schwer erzielbaren Renditen besteht eine erhöhte Nachfrage nach Betongold zum Zwecke der Geldanlage, noch dazu in einer Niedrigzinsphase, wie sie seit einiger Zeit vorherrscht.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener Geschäfte und des Handelns ohne Erlaubnis.
Sofortüberweisung, Paypal, Lastschrift oder Rechnung - Online-Shops beschränken ihre Kunden manchmal in den Optionen der Zahlungsmittel. Das ist der aktuellen Rechtsprechung zu folge nicht zulässig!
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 23 U 118/14) hat in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG zum Schadensersatz wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds „MPC Rendite Fonds Leben-Plus V“ verurteilt.
4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Wissen Aktuell , 08.11.2017 (Update 08.11.2017)
Neue gesetzliche Änderungen zum 1. November 2017 © topopt
Mehr Mindestlohn für Pflegekräfte, höhere Bußgelder im Straßenverkehr und öffentliches WLAN: In diesem Herbst treten zahlreiche neue gesetzliche Änderungen in Kraft.
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Telemediengesetz in Kraft – Grünes Licht für öffentliches WLAN © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Seit dem 13. Oktober 2017 gilt in Deutschland das Telemediengesetz. Es schafft die bisher geltende sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichen Internetzugängen, wie etwa Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken, ab und soll zukünftig zu mehr offenen WLAN-Hotspots führen.
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SON
Rechtsanwälte
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Betroffene negativer Bewertungen in Online-Portalen Ansprüche auf Auskunft oder Löschung gegen den Portalbetreiber geltend machen können. In beiden Fällen geht es um die Bewertung von Ärzten. Der BGH stärkt die Stellung der Portabetreiber und Informationsfreiheit zu Lasten der betroffenen Ärzte und des Persönlichkeitsschutzes.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung