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Behinderte Kinder haben Anspruch auf Schulbegleitung

Schüler mit und ohne Behinderung lernen in einem inklusiven Schulsystem zusammen. Dabei benötigen manche Schüler mit Behinderungen eine Begleitung um den Schulalltag bewältigen zu können. Mehrer Gerichte haben in jüngster Vergangenheit darüber entschieden, ob und in welchem Rahmen behinderte Kinder eine Begleitung im Schulalltag beanspruchen dürfen.

Behinderter Schüler hat Anspruch auf Schulbegleitung auch in der OGS

Ein behinderter Schüler hat Anspruch auf Schulbegleiter auch für das Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule (OGS), entschied das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 18 SO 131/15 ER). Eine Schulbegleitung sei zur Hilfe einer angemessenen Schulbildung notwendig, auch außerhalb des Pflichtunterrichts.

Krebskranker Schüler hat Anspruch auf Krankenbeobachtung

Im Fall eines 9 jährigen krebserkrankten Schülers, innerer Blutungen im Magen-Darm-Trakt aufgrund seiner Krankheit erlitt, wurde vom Sozialgericht Leipzig (Aktenzeichen S 5 SO 38/15 ER) zwar eine Schulbegleitung abgelehnt, es wurde ihm aber eine Krankenbeobachtung zu gesprochen. Das Gericht begründete dies damit, dass eine Schulbegleitung eine Eingliederungshilfe sei, die der Schüler im vorliegenden Fall nicht benötige. Er brauche eine Beobachtung durch Pflegekräfte um beim Versagen seiner Vitalfunktionen Rettungsmaßnahmen ergreifen zu können.

Schüler mit Herzfehler hat keinen Anspruch auf Schulbegleitung

Das Sozialgericht Leipzig (Aktenzeichen S 5 SO 66/15 ER) hat im Fall eines 8 jährigen Schülers mit einer Herzfehlbildung eine Schulbegleitung abgelehnt. Es begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Einem kardiologischen Gutachten zufolge könne der Junge seinen Schulalltag selbst bewältigen. Eine Schulbegleitung sei nur für einen möglicherweise eintretenden Notfall notwendig. Hier seien aber Maßnahmen wie „Erste-Hilfe-Leistungen“ und Notarzt anrufen ausreichend. Eine ständige Schulbegleitung sei nicht notwendig.

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