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Mama oder Papa? Beispiele aus der Rechtsprechung zu Transsexuellen

Mama oder Papa? Beispiele aus der Rechtsprechung zu Transsexuellen © mko - topopt
Wenn transsexuelle Menschen ein Kind zeugen oder gebären, gibt es hinsichtlich der abstammungsrechtlichen Frage – Mutter oder Vater – immer wieder Rechtskonflikte. In zwei Fällen hat jüngst der Bundesgerichtshof zu dieser Problematik Stellung genommen.

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann abstammungsrechtlich nur der Vater eines Kindes sein, wenn das Kind mit seiner konservativen Samenspende gezeugt wurde. Dies stellte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 459/16) kürzlich in einem Urteil fest. Geklagt hatten transsexuelle Eltern eines Kindes, die die samenspendende Mann-zu-Frau-Transsexuelle als Mutter ins Geburtenregister eintragen lassen wollten. Dies lehnte das Standesamt ab. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof. Zwar treffen alle Rechte und Pflichten ab der Rechtskraft der Entscheidung zur Geschlechtsumwandlung des Transsexuellen nach dem neuen Geschlecht. Das gelte aber nicht für die Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und Kind – auch nicht für Kinder, die erst nach der Entscheidung über die Geschlechtsumwandlung geboren werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der biologische Status auch dem rechtlichen Status als Vater oder Mutter entspricht.

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines leiblichen Kindes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes anzusehen und auch als solche im Geburtenregister einzutragen ist. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein Mensch als Frau geboren und schloss auch als Frau eine Ehe mit einem Mann. Nach ein paar Jahren änderte die Frau ihren Namen in einen männlichen Vornamen und ließ gerichtlich feststellen, dass sie dem männlichen Geschlecht zugehörig sei. Die Ehe wurde im Februar 2013 geschieden, im März 2013 gebar der Frau-zu-Mann-Transsexuelle ein Kind. Zur Empfängnis des Kindes ist es nach seinen Angaben durch das Absetzen der Hormone und einer Samenspende gekommen. Ins Geburtenregister möchte der Frau-zu-Mann-Transsexuelle nun als Vater des Kindes eingetragen werden. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 660/14) stellt zwar in seinem Urteil fest, dass die Rechte und Pflichten eines Transsexuellen ab Rechtskraft der Entscheidung über sein neues Geschlecht gelten, davon sei aber das Rechtsverhältnis zu seinen Kindern nicht berührt. § 11 Satz 1 TSG gelte auch für leibliche Kinder eines Transsexuellen, die erst nach der Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit ihrer Eltern geboren werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der biologische festgelegt Status als Mutter oder Vater nicht verändert werden kann. Kinder müssten ihren biologischen Eltern gesetzlich so zugewiesen werden können, dass ihre rechtliche Abstammung nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen auf zwei Väter oder Mütter zurückgeführt werden könne. Insofern wird der Frau-zu-Mann-Transsexuelle im vorliegenden Fall rechtlich als Mutter des Kindes behandelt und auch als diese im Geburtenregister eingetragen.

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