Rechtsbeiträge im Sozialrecht
Sozialrecht
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29.11.2018
Ab 1.
Januar 2019 werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder je zur Hälfte tragen.
Damit wird die Regelung, dass Arbeitnehmer für Zusatzbeiträge selbst aufkommen müssen, wieder rückgängig gemacht.
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Sozialrecht
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31.10.2018
Der Unfall bei einem Streit um eine Bierflasche auf einer von Studenten veranstalteten Halloween-Party, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
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Sozialrecht
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22.10.2018
Ein Pflegeheim kann von seinem Bewohner das vereinbarte Heimentgelt nicht verlangen, wenn dieser nach seiner fristgerechten Kündigung vorzeitig aus dem Pflegeheim auszieht.
Dies entschied der Bundesgerichtshof.
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Sozialrecht
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03.08.2018
(Update 17.09.2018)
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Welche Ereignisse zu einem Arbeitsunfall führen können, ist umstritten.
Der Sturz auf der Personaltoilette oder ein Kinderschrei ins Ohr der Erzieherin, führen laut Gericht nicht zu einem Arbeitsunfall.
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Sozialrecht
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17.08.2018
Ein Berufskraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss seine Fahrerlaubnis und daraufhin auch seinen Arbeitsplatz verliert, hat sich nicht sozialwidrig im Sinne des Sozialrechts verhalten, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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Sozialrecht
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07.08.2018
Kommt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin während eines betrieblichen Grillabends auf dem Weg zur Toilette zu Fall und zieht sich dabei einen Bruch des Sprunggelenks zu, handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.
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Sozialrecht
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27.07.2018
Der Kontobevollmächtigte einer Rentnerin muss die über ihren Tod hinaus gezahlte Rente an die Rentenversicherung zurückzahlen.
Dies entschied aktuell das Sozialgericht Darmstadt.
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Sozialrecht
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02.06.2018
Eine Sterilisation zur Empfängnisverhütung ist keine Kassenleistung der gesetzlichen Krankenkassen, entschied jüngst das Sozialgericht Mainz, im Fall einer fünffachen Mutter, die eine weitere Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen verhindern möchte.
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Sozialrecht
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17.05.2018
(Update 14.05.2018)
Neben dem Hartz IV-Regelsatz können Sozialleistungsempfänger auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Mehrbedarf haben.
Ob zu diesem Mehrbedarf auch Fahrtkosten zu einem Arzt oder einer psychiatrischen Behandlung gehören, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.
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Sozialrecht
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02.05.2018
(Update 02.05.2018)
Unfälle, die im Rahmen einer Beschäftigung oder auf einem Dienstweg geschehen, fallen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Davon können auch Unfälle umfasst sein, die sich während einer Rehabilitation ereignen.
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Sozialrecht
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25.04.2018
Eine Krankenkasse hat die Pflicht ihre Versicherten über die Schließung von Geschäftsstellen zu informieren.
Unterlässt sie dies, muss sie die Folgen von verspäteten Postzustellungen tragen, entschied jüngst das Sozialgericht Koblenz.
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Sozialrecht
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20.04.2018
(Update 17.04.2018)
Auch wenn die Chemie mit dem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht stimmt, Empfänger von ALG II haben keinen Anspruch auf einen Wechsel des Sachbearbeiters.
Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.
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Sozialrecht
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14.04.2018
Ein Ehepaar das über 10 Jahre lang Hartz IV in Deutschland bezog und dabei ein Schweizer Bankkonto mit Schwarzgeld verschwieg, muss nun rund 175.000 Euro erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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Sozialrecht
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15.03.2018
Die private Pflegeversicherung muss ihren Versicherten das Pflegegeld auch zu kommen lassen, wenn diese keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, sondern im EU-Ausland haben.
Bei Sachleistungen aus der Pflegeversicherung sieht das anders: diese sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht exportfähig.
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Sozialrecht
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01.02.2018
Ein Arbeitnehmer, der morgens bevor er in sein Auto steigt und zur Arbeit fährt, auf der Straße testet, ob sich dort Glatteis gebildet hat und dabei stürzt, ist nicht vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.
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Sozialrecht
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15.01.2018
(Update 15.01.2018)
Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird.
Dies entschied das Bundessozialgericht.
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Sozialrecht
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22.12.2017
Pflegebetrug, Elterngelderhöhung durch Provisionszahlungen oder die zumutbare Anzahl von Bewerbungen für Arbeitslose – auch im Jahr 2017 wurden die deutschen Sozialgerichte wieder mit Klagen überhäuft.
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Sozialrecht
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06.11.2017
Mit Beginn des neuen Jahres sollen Sozialleistungsempfänger, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, nach dem Willen des Bundeskabinetts mehr Geld erhalten.
Der Bundesrat wird sich mit der entsprechenden Verordnung voraussichtlich in diesem Monat befassen.
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Sozialrecht
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01.11.2017
Wer über Vermögen verfügt, muss das gegenüber dem Jobcenter angeben, da es vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss.
Wer Vermögen verheimlicht – sei es auch als Reserve für schlechte Zeiten gedacht gewesen – muss mit Rückzahlungen an das Jobcenter rechnen.
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Sozialrecht
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15.08.2017
Das Jobcenter muss bei Leistungsberechtigten auch Umzugskosten oder die Kosten, die im Rahmen einer Räumungsklage wegen Mietrückständen tragen.
Diese Kosten geltend als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches.
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