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2017: Wichtige Entscheidungen im Sozialrecht

2017: Wichtige Entscheidungen im Sozialrecht © mko - topopt
Pflegebetrug, Elterngelderhöhung durch Provisionszahlungen oder die zumutbare Anzahl von Bewerbungen für Arbeitslose – auch im Jahr 2017 wurden die deutschen Sozialgerichte wieder mit Klagen überhäuft. Einige interessante Entscheidungen lesen Sie hier…

Sechs Bewerbungen pro Monat sind zumutbar

Einem ALG II-Empfänger ist es zu zumuten gegenüber dem Jobcenter sechs Bewerbungen im Monat nachzuweisen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 13 AS 3611/16) und ging in seiner Urteilsbegründung noch darüber hinaus: Grundsätzlich könne das Jobcenter von einem Arbeitslosen zwei Bewerbungen in der Woche verlangen.

Pflegebetrug: Sozialamt kann Sozialleistungen kürzen

Im Fall eines Abrechnungsbetrugs kann das Sozialamt einer pflegebedürftigen Frau rückwirkend Sozialleistungen kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 145 SO 1411/16 ER) im Fall eines kriminellen Zusammenwirkens einer Pflegebedürftigen mit ihrem Pflegedienst.

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Erhält ein Arbeitnehmer vor der Geburt seines Kindes Provisionen, die ihm sein Arbeitgeber als Arbeitslohn zahlt, wirken sich diese Provisionszahlungen auf die Höhe des Elterngeldes aus. Erfolgen die Provisionszahlungen nur als sonstige Bezüge, spielen sie für die Bemessung des Elterngeldes keine Rolle. Dies entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 7/17 R) im Jahr 2017.

Mittellose Krankenversicherte haben Anspruch auf Schönheits-OP kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags

Eine Krankenkasse, die nicht zeitgerecht über einen Antrag ihres Versicherungsnehmers entscheidet, wird kraft fingierter Genehmigung zur Kostenübernahme gezwungen. Dies entschied ebenfalls das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Eine Arbeitnehmerin, die am Ende ihrer Altersteilzeit nicht sofort in Rente geht, sondern zunächst Arbeitslosengeld II beantragt, muss nicht mit einer Sperrzeit rechnen, entschied das Bundessozialgericht im Jahr 2017 (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R).

Brillenreparatur stellt Sonderbedarf bei Hartz IV dar

Die Reparatur der Brille eines Hartz IV-Empfängers muss vom Jobcenter als Sonderbedarf übernommen werden. Dies entschied im Jahr 2017 das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 4/17 R) und stellte klar, dass sich hier um die Reparatur eines therapeutischen Geräts handele, welche nicht vom Regelbedarf erfasst sei.

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