2017: Wichtige Entscheidungen im Sozialrecht
2017-12-22
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 241 mal gelesen
© mko - topopt
- Sechs Bewerbungen pro Monat sind zumutbar
- Pflegebetrug: Sozialamt kann Sozialleistungen kürzen
- Provisionen können Elterngeld erhöhen
- Mittellose Krankenversicherte haben Anspruch auf Schönheits-OP kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags
- Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
- Brillenreparatur stellt Sonderbedarf bei Hartz IV dar
Pflegebetrug, Elterngelderhöhung durch Provisionszahlungen oder die zumutbare Anzahl von Bewerbungen für Arbeitslose – auch im Jahr 2017 wurden die deutschen Sozialgerichte wieder mit Klagen überhäuft. Einige interessante Entscheidungen lesen Sie hier…
Sechs Bewerbungen pro Monat sind zumutbar
Einem ALG II-Empfänger ist es zu zumuten gegenüber dem Jobcenter sechs Bewerbungen im Monat nachzuweisen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe (Aktenzeichen S 13 AS 3611/16) und ging in seiner Urteilsbegründung noch darüber hinaus: Grundsätzlich könne das Jobcenter von einem Arbeitslosen zwei Bewerbungen in der Woche verlangen.Pflegebetrug: Sozialamt kann Sozialleistungen kürzen
Im Fall eines Abrechnungsbetrugs kann das Sozialamt einer pflegebedürftigen Frau rückwirkend Sozialleistungen kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 145 SO 1411/16 ER) im Fall eines kriminellen Zusammenwirkens einer Pflegebedürftigen mit ihrem Pflegedienst.Provisionen können Elterngeld erhöhen
Erhält ein Arbeitnehmer vor der Geburt seines Kindes Provisionen, die ihm sein Arbeitgeber als Arbeitslohn zahlt, wirken sich diese Provisionszahlungen auf die Höhe des Elterngeldes aus. Erfolgen die Provisionszahlungen nur als sonstige Bezüge, spielen sie für die Bemessung des Elterngeldes keine Rolle. Dies entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 7/17 R) im Jahr 2017.Mittellose Krankenversicherte haben Anspruch auf Schönheits-OP kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags
Eine Krankenkasse, die nicht zeitgerecht über einen Antrag ihres Versicherungsnehmers entscheidet, wird kraft fingierter Genehmigung zur Kostenübernahme gezwungen. Dies entschied ebenfalls das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R).Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Eine Arbeitnehmerin, die am Ende ihrer Altersteilzeit nicht sofort in Rente geht, sondern zunächst Arbeitslosengeld II beantragt, muss nicht mit einer Sperrzeit rechnen, entschied das Bundessozialgericht im Jahr 2017 (Aktenzeichen B 11 AL 25/16 R).Brillenreparatur stellt Sonderbedarf bei Hartz IV dar
Die Reparatur der Brille eines Hartz IV-Empfängers muss vom Jobcenter als Sonderbedarf übernommen werden. Dies entschied im Jahr 2017 das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 14 AS 4/17 R) und stellte klar, dass sich hier um die Reparatur eines therapeutischen Geräts handele, welche nicht vom Regelbedarf erfasst sei.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.714285714285714 /
5
(7 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verwaltungsrecht
,
23.01.2019
(Update 15.10.2019)
Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung werden in sächsischen Schulzeugnissen als Kopfnote bewertet.
Dagegen klagten Zehntklässler, da sie fürchteten mit ihren Kopfnoten keinen Ausbildungsplatz zu erhalten.
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht
,
20.10.2020
(Update 21.11.2023)
Ob bei Pflegekräften oder Ärzten: Gerade im medizinischen Bereich werden viele sog.
"freie" Mitarbeiter beschäftigt, um Sozialversicherungsabgaben und Lohnsteuer zu vermeiden.
Ob ein Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterliegt, entscheiden die Gerichte anhand von wenigen Kriterien.
3.3333333333333335 /
5 (6 Bewertungen)
Familienrecht
,
05.01.2022
(Update 18.10.2023)
Familien wird in Deutschland mit dem sog.
Elterngeld finanziell unter die Arme gegriffen.
Doch wer hat Anspruch auf Kindergeld?
Wieviel Elterngeld erhalten junge Familien?
4.5 /
5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.01.2018
(Update 15.01.2018)
Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird.
Dies entschied das Bundessozialgericht.
4.0 /
5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.12.2016
Vertragsärzte dürfen ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht dicht machen, um an einem Warnstreik teilzunehmen.
Dies entschied jüngst das Bundessozialgericht.
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Steuerrecht
,
30.03.2016
(Update 28.09.2020)
Ob im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen, die steuerliche Absetzbarkeit oder die Anrechenbarkeit des Einkommens: Beim Bezug von Elterngeld gilt es Einiges zu beachten, wie folgende Urteile zeigen.
4.2 /
5 (5 Bewertungen)
Familienrecht
,
23.12.2017
Wechselmodell, Ehe für alle, Intersexualität, steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten - das sind einige der familienrechtlich relevante Themen, die im Jahr 2017 die deutschen Gerichte beschäftigten.
4.8 /
5 (5 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
09.05.2018
(Update 27.09.2023)
Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit im Job zu nehmen.
Wie muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden?
Gibt es eine Frist?
Und darf der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch aus der Elternzeit kürzen?
4.142857142857143 /
5 (7 Bewertungen)
Transport- und Speditionsrecht
,
29.08.2017
Wer eine Pauschalreise bucht, muss bereits beim Abschluss des Reisevertrags eine Anzahlung des Reisespreises leisten.
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, das eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises unzulässig ist.
3.0 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
,
16.01.2019
(Update 10.04.2024)
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet.
Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.
3.72 /
5 (25 Bewertungen)
Sozialrecht
,
28.08.2018
(Update 01.04.2024)
Unfälle die auf dem Weg zur Arbeit und zurück geschehen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.
Doch gilt das auch bei Unterbrechnungen der Fahrt oder bei Umwegen?
3.3214285714285716 /
5 (56 Bewertungen)
