Elterngeld – Das sollten Sie wissen!

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Ob im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen, die steuerliche Absetzbarkeit oder die Anrechenbarkeit des Einkommens: Beim Bezug von Elterngeld gilt es Einiges zu beachten, wie folgende Urteile zeigen.

Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Lebt ein Elternteil, der sich in Elternzeit befindet, im Ausland, steht ihm mangels Wohnsitzes in Deutschland kein Anspruch auf Elterngeld zu. Dies entschied das Hessisches Landessozialgericht (Aktenzeichen L 5 EG 9/18) im Fall eines in den USA lebenden Postbeamten.

Elterngeld ist Einkünfteersatz

Eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person, wie etwa das Elterngeld, mindern den Betrag, der steuerlich abzugsfähig ist. Dies stellte das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 3 K 3546/14 E) im Fall eines Mannes fest, der Unterhalt an seine Lebensgefährtin zahlte, die selbst für das gemeinsame Kind Elterngeld in Höhe von rund 650 Euro im Monat bezog. Der Mann machte bei seiner Einkommenssteuererklärung den einkommensunabhängigen Sockelbetrag an Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich als außergewöhnliche Belastung geltend. Seiner Ansicht nach führt nur das darüber hinaus bezogene Elterngeld zu einer Minderung. Dem folgten die Münsteraner Richter nicht. Auch der Sockelbetrag mindere die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Beträge. Das Elterngeld sei ein Einkünfteersatz zur Bestreitung des Unterhalts für die Mutter des Kindes.

Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter darf nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen angerechnet werden, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Das entschied das Bundessozialgericht (Aktenzeichen B 10 EG 5/17 R).