Rechtsbeiträge im Sozialrecht

Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft ist bei den meisten Hartz IV-Empfängern hinreichend bekannt. Denn wer in einer Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinn lebt, muss sich das Einkommen der anderen bei den Hartz IV-Leistungen anrechnen lassen. In jüngster Zeit sind zwei interessante Gerichtsentscheidungen zum Thema Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft ergangen.

Ab dem 29. März beginnt der Betrieb des neuen digitalen TV-Standard DVB-T2 HD, der bisherige Übertragungsstandard DVB-T wird nach und nach abgeschaltet. Damit fallen für viele Fernsehempfänger zusätzliche Kosten für neue Receiver an. Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für den Receiver zum Empfang digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD vom Sozialamt übernommen werden - auch nicht die neuen Gebühren für die privaten Fernsehprogramme!

Auch schwer demente Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr an einer Untersuchung der Sehkraft mitwirken können, haben einen Anspruch auf Blindengeld, entschied das Bayerische Landessozialgericht und verurteilte ein Versorgungsamt zur Zahlung der Blindenhilfe.

Ein ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch gegenüber der Agentur für Arbeit auf die Förderung seiner Selbständigkeit, wenn diese im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht. Dies entschied kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Nach einer Wiederheirat besteht für eine Witwe, die Witwenrente bezieht, die Pflicht, der Rentenversicherung ihre neue Vermählung anzuzeigen. Tut sie das grob fahrlässig nicht, drohen hohe Rückzahlungen!

Auch Arbeitslose, die aufgrund nicht konformen Verhaltens sanktioniert wurden, haben einen Anspruch auf Urlaub. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Dortmund.

Die Versorgung eines chronisch kranken Mannes mit Medizinal-Cannabisblüten fällt nicht unter die Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe, da vorrangig Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Die Sozialhilfe darf bei einer pflegebedürftigen Frau im Nachhinein um die Geldbeträge gekürzt werden, die diese von einem kriminellen Pflegedienst für das Mitwirken an einem Abrechnungsbetrug erhalten hat. Dies entschied das Sozialgericht Berlin und bestätigte damit die Praxis der Sozialämter.

Vertragsärzte dürfen ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht dicht machen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Dies entschied jüngst das Bundessozialgericht.

Nicht nur Unfälle, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit oder auf dem Arbeitsweg geschehen, sind vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Auch ein Unfall während einer Hilfeleistung nach einem Verkehrsunfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Ein Zeuge, der bei einer Schießerei nur zuschaut ohne Hilfe zu leisten, hat auch bei einer entsprechenden Traumatisierung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Ein isolierter Meniskusschaden ohne eine Begleitverletzung am Kapsel-Band-Apparat ist nicht die Folge eines Unfalls, entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Ein Jobcenter darf einem Hartz IV-Empfänger bei unangemessenen Wohnkosten erst dann die Leistung begrenzen, wenn es ihn vorher aufgefordert hat die Kosten zu senken, entschied aktuell das Sozialgericht Dortmund und verpflichtete das Jobcenter die Kosten für eine Erneuerung einer defekten Gasheizung zu übernehmen.

Das Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen an einen Empfänger nur noch in Form eines Darlehn bewilligen, wenn dieser aufgrund eines Pflichterbteils über genügend Vermögen verfügt.

Ein Student, der sich beim Aufwärmen für ein Fußballspiel unter Studenten Verletzungen an seinem Kreuzband und Außenmeniskus zu zog, kann gesetzlichen Unfallversicherungsschutz in Anspruch nehmen.

Ein Ruhestandsbeamter scheiterte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit der er sich gegen die Anrechung einer Rente auf seine Versorgungsbezüge wehren wollte.

Das Arbeitsgericht Köln hat jüngst entschieden, dass eine Pensionsordnung bestimmen darf, dass eine Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Eheleuten gekürzt werden darf. Damit werden nicht gegen das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen.

Benzoldämpfe stellen keine Ursache für einen Harnblasentumor dar, womit eine Anerkennung als Berufskrankheit ausfällt, entschied das Landgericht Karlsruhe.

Für die Anerkennung von Ausbildungszeiten müssen Versicherte gegenüber der Rentenversicherung einen Nachweis bringen. Dies entschied jüngst das Sozialgericht Mainz.

Für eine Zweitwohnung kann kein Wohngeld beansprucht werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin.