Rechtsbeiträge im Sozialrecht
Sozialrecht
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01.08.2016
Insbesondere bei Handwerkern wie Fliesenlegern, Installateuren oder Malern tritt sie häufig auf: die Kniegelenksarthose.
Jahrelanges Arbeiten im knien führt zu dieser Erkrankung, weshalb sie auch als Berufskrankheit anerkannt ist.
Das gilt auch, wenn die Kniegelenksarthose nur an einseitig an einem Kniegelenk auftritt, entschied das Sozialgericht Dortmund.
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Sozialrecht
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15.07.2016
Eine Sterbegeldversicherung gehört nicht zum verwertbaren Vermögen bei der Berechnung einer ergänzenden Grundsicherungsleistung.
Dies entschied aktuell das Sozialgericht Gießen.
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Sozialrecht
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12.07.2016
Wenn eine Sozialleistungsempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, muss die Kommune die Kosten für den Aufenthalt übernehmen, in der die Frau zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
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Sozialrecht
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11.07.2016
Eine Leibrente ist eine Form der Altersvorsorge, bei der auf Lebenszeit gleichbleibende Zahlungen an einen Empfänger geleistet werden.
Eine Leibrentenversicherung kann einem Anspruch auf Hartz IV entgegen stehen, entschied jetzt das Sozialgericht Mainz.
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Sozialrecht
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28.06.2016
Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger eine Tätigkeit mit einer Befristung von siebeneinhalb Monaten ab, weil er dort fast jeden Sonntag arbeiten müsste, rechtfertigt dies eine Kürzung seiner Sozialleistungen, entschied das Sozialgericht Leipzig.
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Sozialrecht
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14.06.2016
Das Jobcenter muss Kindern von Sozialhilfeempfängern, die Nachhilfe benötigen um ihre Defizite in der Schule abzubauen, diese auch bezahlen.
Dies gilt aber nicht, wenn trotz der Nachhilfe die Versetzung nicht sehr wahrscheinlich erreicht werden kann und ein Schulwechsel aufgrund der Defizite droht.
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Sozialrecht
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06.06.2016
Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung können von Empfängern von Harzt IV vom Einkommen abgesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist und diese auch Versicherungsnehmer ist, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen.
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Sozialrecht
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30.05.2016
Wer in Deutschland Sozialleistungen empfängt, kann sich von den Personalausweisgebühren befreien lassen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.
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Sozialrecht
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26.05.2016
ALG II- Empfänger erhalten vom Jobcenter keine zusätzliche finanzielle Unterstützung für eine laktosefreie Ernährung.
Ihnen sei es möglich sich laktosefrei zu ernähren, ohne das krankheitsbedingte Mehrkosten entstünden, entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
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Sozialrecht
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19.05.2016
Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Cannabis-Blüten zur Behandlung verschiedener Gesundheitsstörungen – weder als Sozialleistung, noch als eine Leistung der Krankenversicherung.
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Sozialrecht
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03.05.2016
Das Jobcenter darf den Lebenspartner einer Sozialleistungsempfängerin nicht dazu auffordern, Formulare auszufüllen und Auskünfte zu erteilen, die ansonsten nur Personen erbringen müssen, die selbst Sozialleistungen beanspruchen.
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Sozialrecht
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18.04.2016
Ein mit Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, entschied aktuell das Sozialgericht Münster.
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Sozialrecht
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31.03.2016
In Deutschland gibt es zahlreiche Maßnahmen um ältere Menschen zu unterstützen.
Auch im Rahmen der Sozialhilfe gibt es besondere finanzielle Hilfeleistungen als Altershilfe.
Das Bundessozialgericht hat sich nun erstmals mit den Voraussetzungen für die Gewährung einer Alterhilfe beschäftigt.
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Sozialrecht
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23.03.2016
Erleidet ein Pfarrer im Ruhestand einen Unfall, ist das kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung, sondern die Unfallfürsorge richtet sich nach den Versorgungsvorschriften des Beamtenrechts.
Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
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Sozialrecht
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14.03.2016
Die gesetzliche Rentenversicherung muss für die Kosten eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischs, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, übernehmen.
Dies entschied jüngst das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
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Sozialrecht
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08.03.2016
Wer sein nicht unerhebliches Erbe aufgrund eines luxuriösen Lebensstils in kurzer Zeit auf den Kopf haut, hat trotzdem einen Anspruch auf Hartz IV.
Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf hervor.
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Sozialrecht
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26.02.2016
Trennen sich Paare die auf Sozialleistungen angewiesen sind, führt dies nicht selten zu Problemen.
Gerichtlich anerkannt sind inzwischen Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern auf Leistungen, die zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihren getrennt lebenden Kindern notwendig sind – wie etwa Fahrtkosten zum Kind.
Kein Geld gibt es aber für Mehraufwendungen für ein Kind der Ex-Partnerin, entschied aktuell ein Gericht.
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Sozialrecht
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19.02.2016
Schüler mit und ohne Behinderung lernen in einem inklusiven Schulsystem zusammen.
Dabei benötigen manche Schüler mit Behinderungen eine Begleitung um den Schulalltag bewältigen zu können.
Mehrer Gerichte haben in jüngster Vergangenheit darüber entschieden, ob und in welchem Rahmen behinderte Kinder eine Begleitung im Schulalltag beanspruchen dürfen.
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Sozialrecht
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11.02.2016
Fließt einem ALG-II-Empfänger während seines Leistungsbezugs eine Erbschaft zu, kann es für die Höhe seines Arbeitslosengeldanspruchs wichtig sein, ob die Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen angesehen wird.
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Sozialrecht
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04.02.2016
Eine vielfache Chemikalienunverträglichkeit (MCS) ist keine Berufskrankheit und wird auch nicht als Berufskrankheit anerkannt.
Dies entschied aktuell das Sozialgericht Mainz.
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