Hartz IV: Sterbegeldversicherung ist kein verwertbares Vermögen
2016-07-15
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 209 mal gelesen
Eine Sterbegeldversicherung gehört nicht zum verwertbaren Vermögen bei der Berechnung einer ergänzenden Grundsicherungsleistung. Dies entschied aktuell das Sozialgericht Gießen.
Eine 68jährige Frau bezog nur eine geringe Rente. Sie beantragte ergänzende Grundsicherungsleistungen bei der Kommune, die ihr auch zunächst gewährt wurden. Bei der Prüfung, ob die Frau weiterhin einen Anspruch auf ergänzende Grundsicherungsleistungen hat, behandelte die Kommune die Sterbegeldversicherung der Frau als verwertbares Vermögen. Hiergegen klagte die Frau.
Redaktion fachanwaltsuche.de
Sterbegeldversicherung aufgrund der Härteregelung verschont
Mit Erfolg, so das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 18 SO 108/14 ). Hier greife die im Sozialgesetzbuch verankerte Härteregelung, wonach nur das Vermögen eingesetzt werden kann, das keine besondere Härte für den Leistungsempfänger darstellt. Ist sichergestellt, dass der Vermögenswert tatsächlich für die Bestattungskosten verwendet wird, ist die Sterbegeldversicherung aufgrund der Härteregelung geschützt.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.0 /
5
(2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht
,
01.11.2017
Wer über Vermögen verfügt, muss das gegenüber dem Jobcenter angeben, da es vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss.
Wer Vermögen verheimlicht – sei es auch als Reserve für schlechte Zeiten gedacht gewesen – muss mit Rückzahlungen an das Jobcenter rechnen.
3.4 /
5 (5 Bewertungen)
Familienrecht
,
02.01.2024
(Update 24.04.2024)
Jede dritte Ehe wird geschieden.
Da macht es Sinn vor und auch noch nach einer Eheschließung darüber nachzudenken, ob man einen Ehevertrag braucht.
Was kann man in einem Ehevertrag regeln?
Und was passiert bei einer Trennung, wenn man keinen Ehevertrag hat?
5.0 /
5 (1 Bewertungen)
Familienrecht
,
20.10.2017
(Update 21.10.2019)
Nicht nur bei einer Ehescheidung wird über finanzielle Ausgleichsansprüche gestritten, auch bei Paaren ohne Trauschein geht es im Fall der Trennung um die Frage, ob und wie ein finanzieller Ausgleich erfolgt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ex-Partner nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ihren Eltern unter bestimmten Voraussetzungen größere Geldgeschenke zurückzahlen muss.
3.4444444444444446 /
5 (27 Bewertungen)
Sozialrecht
,
11.02.2016
Fließt einem ALG-II-Empfänger während seines Leistungsbezugs eine Erbschaft zu, kann es für die Höhe seines Arbeitslosengeldanspruchs wichtig sein, ob die Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen angesehen wird.
4.5 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.01.2018
(Update 15.01.2018)
Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird.
Dies entschied das Bundessozialgericht.
4.0 /
5 (3 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
26.07.2017
In Deutschland üben nur wenige Rechtsanwälte neben ihrer Tätigkeit als Anwalt einen weiteren Beruf aus.
Dies zeigt eine aktuelle Studie des Soldan-Instituts.
5.0 /
5 (1 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
06.12.2016
Arbeitslohn zu spät oder nur unvollständig vom Arbeitgeber erhalten?
Ein Ärgernis für alle betroffenen Arbeitnehmer!
Das Landesarbeitsgericht Köln hat jetzt einen Arbeitgeber erstmals obergerichtlich wegen zu spät gezahltem Lohn verurteilt, an den Arbeitnehmer 40 Euro Pauschal-Schadensersatz zu zahlen.
4.111111111111111 /
5 (9 Bewertungen)
Sozialrecht
,
17.08.2018
Ein Berufskraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss seine Fahrerlaubnis und daraufhin auch seinen Arbeitsplatz verliert, hat sich nicht sozialwidrig im Sinne des Sozialrechts verhalten, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
04.10.2023
Buntes Herbstlaub ist schön anzusehen - für Fußgänger, Fahrrad- und Autofahrer kann es sich aber schnell zu einer Rutschpartie entwickeln und so für Unfälle sorgen.
Für Verkehrssicherheit auf Gehwegen und Straßen sind die Kommunen verantwortlich.
Doch wo und wann muss die Kommune Laub fegen?
Und kann sie ihre Pflicht zur Laubbeseitigung auch auf Privatleute übertragen?
3.5 /
5 (6 Bewertungen)
Versicherungsrecht
,
11.07.2018
(Update 23.01.2024)
Ob es die Fußmatte im Supermarkt oder die lockere Bordsteinkante ist - ein Sturz ist schnell passiert und hat oft unangenehme gesundheitliche Folgen für den Verunglückten.
In vielen Fällen wird dann gestritten, wer für den Sturz und seine Folgen haften muss.
3.4471153846153846 /
5 (208 Bewertungen)
Sozialrecht
,
16.01.2019
(Update 10.04.2024)
Die gesetzliche Unfallversicherung springt ein, wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit einen Unfall erleidet.
Welche Tätigkeiten jedoch zum beruflichen Umfeld gehören, ist zwischen der gesetzlichen Unfallversicherung und dem Arbeitnehmer oft streitig.
3.6153846153846154 /
5 (26 Bewertungen)
