Logo Fachanwaltssuche
Von Experten beraten.
Rechtsgebiet z.B. Arbeitsrecht
Ortz.B. Köln, 50968

Personalausweis: Keine Gebühren für Sozialleistungsempfänger!

Wer in Deutschland Sozialleistungen empfängt, kann sich von den Personalausweisgebühren befreien lassen, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrundeliegenden Fall beantragte ein Sozialleistungsempfänger in Berlin einen neuen Personalausweis. Er bezahlte die entsprechende Gebühr bei der Antragstellung, verlangte aber im Nachhinein eine Erstattung der Personalausweisgebühren, weil er Sozialleistungen bezieht.

Ansparen aus Regelbedarf nicht möglich

Seine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 23 K 329.15 ) hatte Erfolg! Das Gericht hält den Sozialleistungsempfänger für bedürftig, das bedeutet, dass er seinen Lebensunterhalt nicht, bzw. nicht ausreichend finanzieren kann. Im Einzelfall müsse entschieden werden, ob der Sozialleistungsempfänger ausreichend Zeit hatte im Rahmen seiner Regelleistungsbezüge die Gebühren für den Personalausweis anzusparen. War das nicht möglich, komme ein Gebührenerlass für den Antrag auf einen Personalausweis in Betracht.

Redaktion fachanwaltsuche.de

War dieser Beitrag für Sie hilfreich?

Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
5.0 / 5 (1 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht , 17.05.2018 (Update 14.05.2018)
Hartz IV: Mehrbedarf für Fahrtkosten möglich? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Neben dem Hartz IV-Regelsatz können Sozialleistungsempfänger auch unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Mehrbedarf haben. Ob zu diesem Mehrbedarf auch Fahrtkosten zu einem Arzt oder einer psychiatrischen Behandlung gehören, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Sozialrecht , 06.11.2017
Anpassung der Sozialleistungen ab 2018 © topopt
Mit Beginn des neuen Jahres sollen Sozialleistungsempfänger, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, nach dem Willen des Bundeskabinetts mehr Geld erhalten. Der Bundesrat wird sich mit der entsprechenden Verordnung voraussichtlich in diesem Monat befassen.
5.0 / 5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht , 14.02.2019
Hartz IV: Mehrbedarf für Homöopathie? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Das Jobcenter muss eine ausreichende medizinische Versorgung für Sozialleistungsempfänger sicherstellen. Ob dazu auch die Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel gehört, entschied kürzlich das Landessozialgericht Celle-Bremen.
Bank- und Kapitalmarktrecht , 23.01.2018 (Update 23.01.2018)
Wichtige Änderungen im Zahlungsverkehr für Verbraucher © topopt
Seit dem 13. Januar fallen für Verbraucher europaweit bei Zahlungen mit Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren oder SEPA-Überweisung keine zusätzlichen Gebühren mehr an. Möglich macht dies die europäische Zahlungsrichtlinie PSD 2. Doch Vorsicht: Drittanbieter wird der Zugriff aufs Konto erleichtert.
Gebühren für den Versand bzw. den Selbstausdruck eines online erworbenen Veranstaltungstickets dürfen nicht von einem Internet-Portal erhoben werden! Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Bremen und erklärte damit die betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Portals, das Veranstaltungstickets vertreibt, für unwirksam.
Wissen Aktuell , 09.01.2019
Flugstornierung: Keine Erstattung von Gebühren und Steuern © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine ausländische Airline kann in ihren Beförderungsbedingungen festlegen, dass auf die in Deutschland geschlossenen Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, mit der Folge, dass bei einer Stornierung Steuern und Gebühren nicht erstattet werden.
Verwaltungsrecht , 25.07.2018 (Update 29.06.2018)
Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet? © topopt
Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder Cannabiskonsum ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?
Arbeitsrecht , 16.08.2018 (Update 13.02.2019)
Jobsuche: Tattoos, Piercings und Co ein no-go? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Bei der Jobsuche schauen die zukünftigen Arbeitgeber in der Regel auch auf das äußere Erscheinungsbild des Bewerbers. Tattoos und Piercings können da schnell zu einer Benachteiligung gegenüber anderen Bewerbern führen. Mit diesem Umstand haben sich auch die deutschen Gerichte befasst.
4.428571428571429 / 5 (7 Bewertungen)
Sozialrecht , 14.04.2018
Hartz IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Sozialleistungen zurückzahlen © topopt
Ein Ehepaar das über 10 Jahre lang Hartz IV in Deutschland bezog und dabei ein Schweizer Bankkonto mit Schwarzgeld verschwieg, muss nun rund 175.000 Euro erhaltene Sozialleistungen zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Familienrecht , 18.01.2019
Starke-Familien-Gesetz: Mehr Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Unterstützung von Familien mit kleinem Einkommen vorgelegt. Danach soll der Kinderzuschlag neu gestaltet und erhöht werden und bessere Teilhabechancen für Kinder erreicht werden. Das Gesetz soll im ersten Schritt Mitte dieses Jahres in Kraft treten.
Wissen Aktuell , 21.06.2018
Fussball-WM 2018: Darf man Tickets weiterverkaufen? © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Aus unterschiedlichsten Gründen kann es passieren, dass Tickets für die Fußball-WM in Russland nicht genutzt werden können und der Fußball-Fan sich fragt, ob er diese denn weiterverkaufen darf. Der Veranstalter der diesjährigen Fußball WM FIFA hat zum Ticket-Kauf und –Weiterverkauf Regeln festgelegt.
Suchen in Rechsbeiträgen
Teilnehmer
Fachanwältin Nadine Klopfer
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Weststraße 60
08523 Plauen
Fachanwältin Birgit Schlünsen
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Ulzburger Straße 453
22846 Norderstedt
Fachanwältin Inger-Kristina Wegener
Fachanwältin für Sozialrecht
Ulzburger Straße 453
22846 Norderstedt
Fachanwalt Dr. Mathias Lorenz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Str. 31
47441 Moers
Fachanwalt Bernhard Schwarzbauer
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Neustadt 530
84028 Landshut
Fachanwältin Silke Fichter
Fachanwältin für Sozialrecht
Kriegsstr. 45
76133 Karlsruhe
Fachanwältin Claudia Petri-Kramer
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Sozialrecht
Fachanwältin für Medizinrecht
Wülferoder Str. 51
30539 Hannover
Fachanwalt Joachim Francke
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Homberger Straße 5
40474 Düsseldorf
Fachanwalt Magnus Hömberg
Fachanwalt für Sozialrecht
Friedrich-Ebert-Straße 157-159
48153 Münster
Fachanwalt Christoph Wagner
Fachanwalt für Sozialrecht
Karl-Marx-Straße 214
12055 Berlin
Fachanwältin Stefani Gromes
Fachanwältin für Sozialrecht
Elisabethenstraße 29
64283 Darmstadt
Fachanwalt Johannes Schneider
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Kesselgasse 5
53111 Bonn
Fachanwalt Uwe Bümmerstede
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Sülmerstraße 7
74072 Heilbronn
Fachanwalt Volker Arras
Fachanwalt für Sozialrecht
Ebendorfer Chaussee 47
39128 Magdeburg
Fachanwalt Oliver Metzlaff
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Böckenhoff Str. 5
46236 Bottrop
Fachanwalt Thomas Stamm
Fachanwalt für Sozialrecht
Johannisstraße 12
07743 Jena

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung